Common use of Annahme von Anträgen und Ausgabe der Urkunden nach Bearbeitung durch die Ortspolizeibehörde für folgende Angelegenheiten Clause in Contracts

Annahme von Anträgen und Ausgabe der Urkunden nach Bearbeitung durch die Ortspolizeibehörde für folgende Angelegenheiten. Personalausweise, Pässe, Aufstellungsgenehmigung für Spielautomaten, Ge- werberecht, polizeiliche Führungszeugnisse, Staatsangehörigkeitsausweise. Die Annahme solcher Anträge und die Ausgabe der Urkunden kann auch beim Amt für öffentliche Ordnung direkt erfolgen. Für das Melderecht ist zwingend die gegenseitige Benachrichtigung vorgeschrie- ben.

Annahme von Anträgen und Ausgabe der Urkunden nach Bearbeitung durch die Ortspolizeibehörde für folgende Angelegenheiten. Personalausweise, Pässe, Aufstellungsgenehmigung Aufstellungsgenehmigungen für Spielautomaten, Ge- werberecht, polizeiliche Führungszeugnisse, Staatsangehörigkeitsausweise. Die Annahme solcher Anträge und die Ausgabe der Urkunden kann auch beim Amt für öffentliche Ordnung direkt erfolgen. Für das Melderecht ist zwingend die gegenseitige Benachrichtigung vorgeschrie- ben.