Common use of Anpassung der Geschäftsbedingungen Clause in Contracts

Anpassung der Geschäftsbedingungen. 1.1 Die Vermieterin ist berechtigt diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, wenn: • Gesetze oder Rechtsverordnungen geändert werden, die auf die Bestimmungen die- ser Geschäftsbedingung Einfluss haben, • bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die unmittelbare Auswirkun- gen auf diese Geschäftsbedingung hat, • im Falle der Unwirksamkeit von einzelnen Bedingungen dieser Geschäftsbedingung. 1.2 Die neuen Regelungen der Geschäftsbedingung sollen den ersetzten Regelungen recht- lich und wirtschaftlich weitestgehend entsprechen. Sie dürfen den Mieter auch unter Berücksichtigung der bisherigen Auslegung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nicht unzumutbar benachteiligen.

Anpassung der Geschäftsbedingungen. 1.1 Die Vermieterin 8.1 Der Vermieter ist berechtigt diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, wenn: • - Gesetze oder Rechtsverordnungen geändert werden, die auf die Bestimmungen die- ser dieser Geschäftsbedingung Einfluss haben, • - bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die unmittelbare Auswirkun- gen Auswirkungen auf diese Geschäftsbedingung hat, • - im Falle der Unwirksamkeit von einzelnen Bedingungen dieser Geschäftsbedingung. 1.2 8.2 Die neuen Regelungen der Geschäftsbedingung sollen den ersetzten Regelungen recht- lich rechtlich und wirtschaftlich weitestgehend entsprechenentspre- chen. Sie dürfen den Mieter auch unter Berücksichtigung der bisherigen Auslegung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nicht unzumutbar un- zumutbar benachteiligen.