Common use of Anwendung der Grundvereinbarung Clause in Contracts

Anwendung der Grundvereinbarung. (1) Im übrigen finden die Regelungen der Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 a Absatz 4 des Grundgesetzes vom 19. September 1986 (MinBlFin. 1986, S. 238) Anwendung.

Anwendung der Grundvereinbarung. (1) Im übrigen Übrigen finden die Regelungen Regeln der Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 a 104a Absatz 4 des Grundgesetzes vom 19. September 1986 (MinBlFin. 1986, S. 238) Anwendung, soweit diese mit den Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere der den Ländern übertragenen ausschließlichen Zuständigkeit und Verantwortung für die Wohnraumförderung sowie dem ver- fassungsrechtlichen Rahmen der Artikel l04d und 109 Absatz 1 des Grundge- setzes vereinbar sind.

Anwendung der Grundvereinbarung. (1) Im übrigen finden die Regelungen der Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 a Absatz 4 des Grundgesetzes vom 19. September 1986 (MinBlFinMinBIFin. 1986, S. 238) AnwendungAnwendung (Anlage 4).

Anwendung der Grundvereinbarung. (1) Im übrigen finden die Regelungen der Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 a Absatz 4 des Grundgesetzes vom 19. September 1986 (MinBlFin. 1986, S. 238) AnwendungAnwendung (Anlage 4).

Anwendung der Grundvereinbarung. (1) Im übrigen Übrigen finden die Regelungen Regeln der Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 a 104a Absatz 4 des Grundgesetzes vom 19. September 1986 (MinBlFin. 1986, S. 238) Anwendung, soweit diese mit den Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere der den Ländern übertragenen ausschließlichen Zuständigkeit und Verantwortung für die Wohnraumförderung sowie dem ver­ fassungsrechtlichen Rahmen der Artikel l04d und 109 Absatz 1 des Grundge­ setzes vereinbar sind.