Ausbau bei der Modernisierung Musterklauseln

Ausbau bei der Modernisierung. Wird durch eine Modernisierung zugleich ein Ausbau im Sinne von § 17 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bewirkt, so hat die Förderung aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaues Vorrang vor dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln. Ein ergän- zender Einsatz von Städtebauförderungsmitteln kommt nur in Betracht, wenn die Ge- samtkosten ohne Berücksichtigung von Städtebauförderungsmitteln aus den nachhaltig erzielbaren Erträgen nicht finanziert werden können. In diesem Fall ist eine Wirtschaft- lichkeitsberechnung nach der Zweiten Berechnungsverordnung durchzuführen; bei der Abschreibung sind die Instandsetzungskosten und der Teil der Modernisierungskosten nicht zu berücksichtigen, die durch den Kostenerstattungsbetrag gedeckt werden. Bei Gebäuden, die wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Be- deutung erhalten bleiben sollen, kann die Gemeinde neben allgemeinen Instandset- zungskosten und neben den Modernisierungskosten auch solche zusätzlichen Kosten der Instandsetzung in die Förderung einbeziehen, die gerade durch den besonderen Charak- ter des Gebäudes verursacht sind (vgl. § 164 a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Voraussetzung ist, dass − Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden und − die Mehraufwendungen für Maßnahmen anfallen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes dienen. Bei denkmalgeschützten Gebäuden muß eine Stellungnahme der zuständigen Landesbe- hörde zur Erhaltungswürdigkeit des Gebäudes vorliegen.