Befreiungsfolgen Musterklauseln

Befreiungsfolgen. Kommt es durch höhere Gewalt zu einem Lie-ferungs oder Leistungsverzug, ist der Termin für die Lieferung oder Leistung um den Verzugszeitraum oder wie einvernehmlich vereinbart zu verlängern. Im Falle der Nichtlieferung oder Lie-ferverzögerung durch Protection One besteht der einzige Rechtsbehelf des Auftraggebers darin, seine Bestellung schriftlich zu stornieren. Protection One ist daneben zur Unterbrechung oder zweckentsprechenden Umstellung der Leistungen in den o.g. Fällen berechtigt, sowie wenn die Fortfüh- rung zu einer das gewöhnliche Maß übersteigenden Gefährdung des von Protection One eingesetzten Perso- nals führen würde. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn ein Umstand nach Art. 16.1 zwar bei Vertragsschluss schon vorlag, Protection One zu diesem Zeitpunkt unter Abwägung aller Gegebenheiten aber noch von einer Leistungsfähigkeit ausgegangen ist. Für die Zeit der Unterbrechung ist der Auftraggeber anteilig von der Zah- lung der vereinbarten Vergütung befreit. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sofern Befreiungsgründe den Auftraggeber daran hindern, seine Verpflichtungen zu erfüllen, hat der Auftrag- geber Protection One die für die Sicherung und den Schutz des Standorts (der Standorte) entstandenen Kos- ten zu erstatten. Der Auftraggeber hat Protection One darüber hinaus die Kosten in Verbindung mit Personal, Unterauftragnehmern und Geräten zu erstatten, die - mit Zustimmung des Auftraggebers - für eine Wiederauf- nahme der Leistungen bereitgehalten werden.
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Befreiungsfolgen. Kommt es durch höhere Gewalt zu einem Lieferungs- oder Leistungsverzug, ist der Termin für die Lieferung oder Leistung um den Verzugszeitraum oder wie einvernehmlich vereinbart zu verlängern. Im Falle der Nichtlieferung oder Lieferverzögerung durch Protection One besteht der einzige Rechtsbehelf des Auftraggebers darin, seine Bestellung schriftlich zu stornieren. Protection One ist daneben zur Unterbrechung oder zweckentsprechenden Umstellung der Leistungen in den o.g. Fällen berechtigt, sowie wenn die Fortfüh- rung zu einer das gewöhnliche Maß übersteigenden Gefährdung des von Protection One eingesetzten Perso- nals führen würde. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn ein Umstand nach Ziffer 16.1 zwar bei Vertragsschluss schon vorlag, Protection One zu diesem Zeitpunkt unter Abwägung aller Gegebenheiten aber
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Befreiungsfolgen. Securitas ist zur Unterbrechung oder zweckentsprechenden Umstellung der Dienstleistung in den o.g. Fällen berechtigt, sowie wenn die Fortführung zu einer das gewöhnliche Maß übersteigenden Gefährdung des von Securitas eingesetzten Personals führen würde. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn ein Umstand nach Art. 12.1 zwar bei Vertragsschluss schon vorlag, Securitas zu diesem Zeitpunkt unter Abwägung aller Gegebenheiten aber noch von einer Leistungsfähigkeit ausgegangen ist. Für die Zeit der Unterbrechung ist der Auftraggeber anteilig von der Zahlung der vereinbarten Vergütung befreit. Weiter- gehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlos- sen. Sofern Befreiungsgründe den Auftraggeber daran hindern, seine Verpflichtungen zu erfüllen, hat der Auftraggeber Securitas die für die Sicherung und den Schutz des Stand- orts (der Standorte) entstandenen Kosten zu erstatten. Der Auftraggeber hat Securitas darüber hinaus die Kosten in Verbindung mit Personal, Unterauftragnehmern und Gerä- ten zu erstatten, die – mit Zustimmung des Auftraggebers – für eine Wiederaufnahme der Dienstleistungen bereitgehal- ten werden.
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  • Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung a) Xxxxx nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versiche- rungsnehmer seine Pflichten nach § 9.2 a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungs-nehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. b) Nach einer Gefahrerhöhung nach § 9.2 b) und 9.2 c) ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt § 9.5 a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war. c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen,

  • Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.

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  • Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

  • Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 23.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Ver- tragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen.

  • Technische Spezifikationen und Anforderungen Der Technische Anhang enthält die technischen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Spezifikationen und Anforderungen für den Betrieb von EDI gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung, zu denen beispielsweise die folgende Bedingung gehört: - Kontaktdaten

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