Common use of Belastungslimite Clause in Contracts

Belastungslimite. (1) Ein RTGS-DCA-Kontoinhaber kann gegenüber anderen RTGS-DCA-Konten, mit Ausnahme derer von Zentralbanken, die Nutzung seiner verfügbaren Liquidität für Zahlungsaufträge auf seinen einzelnen RTGS-DCA-Konten durch bilaterale oder multilaterale Limite begrenzen. Solche Limite können lediglich für Zahlungsaufträge mit normaler Priorität festgelegt werden. (2) Durch Festlegung eines bilateralen Limits weist ein RTGS-DCA-Kontoinhaber die Bank an, einen angenommenen Zahlungsauftrag nicht abzuwickeln, wenn der Gesamtbetrag seiner ausgehenden Zahlungsaufträge mit normaler Priorität an das betreffende RTGS-DCA-Konto eines anderen RTGS- DCA-Kontoinhabers abzüglich des Gesamtbetrags aller eingehenden dringenden Zahlungen sowie Zahlungen mit hoher und normaler Priorität von diesem RTGS-DCA-Konto (bilaterale Nettoposition) das bilaterale Limit übersteigen würde. (3) Ein RTGS-DCA-Kontoinhaber kann ein multilaterales Limit nur für Beziehungen festlegen, für die kein bilaterales Limit festgelegt wurde. Ein multilaterales Limit kann nur festgelegt werden, wenn der RTGS-DCA-Kontoinhaber mindestens ein bilaterales Limit gesetzt hat. Indem ein RTGS-DCA- Kontoinhaber ein multilaterales Limit festlegt, weist er die Bank an, einen angenommenen Zahlungsauftrag nicht abzuwickeln, wenn der Gesamtbetrag seiner ausgehenden Zahlungsaufträge mit normaler Priorität an alle RTGS-DCA-Konten von RTGS-DCA-Kontoinhabern, für die kein bilaterales Limit festgelegt wurde, abzüglich des Gesamtbetrags aller eingehenden dringenden Zahlungen sowie Zahlungen mit hoher Priorität und normaler Priorität von diesen RTGS-DCA- Konten (multilaterale Nettoposition) das multilaterale Limit übersteigen würde. (4) Die Limite können jederzeit mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung für den nächsten Geschäftstag geändert werden. Wenn ein Limit auf null geändert wird, kann es am gleichen Geschäftstag nicht erneut geändert werden. Ein erstmalig festgelegtes bilaterales oder multilaterales Limit wird erst am nächsten Geschäftstag wirksam.