Beurteilung des In-House-Privilegs gemäß Bundesvergabegesetz Musterklauseln

Beurteilung des In-House-Privilegs gemäß Bundesvergabegesetz. 4.2.3.1 Ausgehend von den weiter oben genannten Prämissen der Eigenständigkeit der WT Wien Ticket GmbH und den Leistungsbeziehungen innerhalb der Wien Ticket-Gruppe, prüfte der StRH Wien die Voraussetzungen für die Anwendung des In-House-Privilegs innerhalb der Wien Ticket-Gruppe.7 Voraussetzung dafür war, dass ein öffentlich-öffentliches Verhältnis vorlag, wodurch das BVergG 2018 nicht zur Anwendung gelangte. Dies bedingte insbesondere, dass ein öffentlicher Auftraggeber Aufträge durch einen Rechtsträger erbringen lässt: • über den der öffentliche Auftraggeber eine ähnliche Kontrolle wie über seine eigene Dienststelle ausübt (Kontrollkriterium), • mehr als 80 % der Tätigkeiten des kontrollierten Rechtsträgers der Ausführung der Aufgaben die- nen, mit denen er von dem die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggeber oder von anderen von diesem öffentlichen Auftraggeber kontrollierten Rechtsträger betraut wurde (Wesentlich- keitskriterium), und • keine direkte private Kapitalbeteiligung am kontrollierten Rechtsträger besteht, mit Ausnahme nicht beherrschter Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteili- gung ohne Sperrminorität, die jeweils in Übereinstimmung mit dem AEUV8 durch gesetzliche Best- immungen eines Mitgliedsstaates vorgeschrieben sind und keinen ausschlaggebenden Einfluss auf den kontrollierten Rechtsträger vermittelt (keine direkte private Kapitalbeteiligung).9 Die Voraussetzungen dafür mussten kumulativ vorliegen. Als öffentliche Auftraggeber waren: 1. der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände oder 2. Einrichtungen zu verstehen, die 7 Vgl. dazu Organigramm der Wien Ticket-Gruppe, Abbildung 1, Punkt 2