Bisherige Rechtslage. Für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung bestand bis 31. Dezember 2008 grund- sätzlich eine versicherungs- und beitragspflichtige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, wenn • die Freistellung aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgte, • während der Freistellung Arbeitsentgelt fällig war, • dieses Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung erbrachten Arbeitsleis- tung erzielt wurde (Wertguthaben), • die Höhe des für die Freistellung gezahlten Arbeitsentgelts nicht unangemessen von dem monatlich fälligen Arbeitsentgelt der der Freistellung unmittelbar vorausgegan- genen zwölf Kalendermonate abwich und • die Arbeitsentgelte während der Arbeits- und Freistellungsphase 400 EUR überstie- gen (§ 7 Abs. 1a SGB IV a. F.). Im Rahmen dieser Definition wurden alle Vereinbarungen, die die Verwendung erbrachter Arbeitszeiten oder erzielter Arbeitsentgelte für Freistellungen von der Arbeit vorsahen, als flexible Arbeitszeitregelungen angesehen, aufgrund derer für Zeiten der Freistellung die Be- schäftigungsfiktion nach § 7 Abs. 1a SGB IV a. F. und die damit verbundenen besonderen versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen für flexible Arbeitszeitregelun- gen galten. Dementsprechend wurden auch Gleitzeitkonten oder vergleichbare Formen von Arbeitszeit- konten insbesondere zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeits- zeit oder zum Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen als flexible Arbeits- zeitregelung angesehen. Lediglich in den Fällen, in denen von vornherein eine Begrenzung des Zeitguthabens auf Freistellungen bis maximal 250 Stunden erfolgte, konnte auf die be- sonderen Aufzeichnungspflichten (§ 8 Abs. 1 Nr. 7 BVV) verzichtet werden. Bei der nicht vereinbarungsgemäßen Verwendung des Wertguthabens (Störfall) fanden in diesen Fällen zudem die besonderen beitragsrechtlichen Regelungen für flexible Arbeitszeitvereinbarun- gen keine Anwendung. Vielmehr war das entsprechend verwendete Wertguthaben als ein- malig gezahltes Arbeitsentgelt zu verbeitragen (§ 23b Abs. 2 Satz 8 SGB IV a. F.).
