Der Vertrag Musterklauseln
Der Vertrag. 1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverzüglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer der Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer hat spätestens mit der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:
a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
c. die Information in Bezug auf Garantie und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb;
d. den Preis einschließlich aller anfallenden Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls auch die Lieferkosten sowie die Zahlungs- und Lieferart und Angaben zur Erfüllung des Fernabsatzvertrages;
e. die Erfordernisse für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
6. Im Falle einer Dauertr...
Der Vertrag. 1. Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verbraucher das Angebot des Unternehmers annimmt. Wenn er dieses Angebot elektronisch annimmt, schickt der Unternehmer dem Verbraucher auf elektronischem Weg eine Auftragsbestätigung.
2. Jeder Vertrag sollte vorzugsweise in schriftlicher oder elektronischer Form abgeschlossen werden.
3. Bei einem schriftlichen Vertrag hat der Unternehmer dem Verbraucher immer eine Kopie auszuhändigen.
Der Vertrag. 1. Der Vertrag wird durch Annahme des Angebots geschlossen. Ein mündlicher Vertrag wird durch den Vermieter schriftlich bestätigt; sollte diese Bestätigung jedoch unterbleiben, bleibt die Vereinbarung dennoch wirksam.
2. Der Mietvertrag gilt für den Zeitraum und den Tarif, der im Mietvertrag angegeben oder auf andere Weise vereinbart worden ist. Im Mietvertrag ist angegeben, an welchem Datum und zu welcher Uhrzeit der Mietzeitraum beginnt und endet.
Der Vertrag. 2.1 Alle Beauftragungen/Bestellungen bedürfen der Schriftform und werden unter Berücksichtigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen. Keine Bedingungen des Käufers und keine Zusicherungen, Gewährleistungen, Garantien oder sonstigen Erklärungen, die nicht im Angebot oder der Auftragsbestätigung des Verkäufers enthalten sind oder denen der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, sind für den Verkäufer verbindlich.
2.2 Der Vertrag tritt erst mit dem Datum der Annahme der Bestellung des Käufers auf der Auftragsbestätigung des Verkäufers oder mit dem Datum der Erfüllung aller im Vertrag festgelegten aufschiebenden Bedingungen in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist (das "Datum des Inkrafttretens"). Weichen die Angaben zu den im Angebot des Verkäufers beschriebenen Waren von denen in der Auftragsbestätigung ab, so gilt letztere.
2.3 Änderungen oder Abweichungen vom Vertrag sind nur dann gültig, wenn sie von beiden Parteien schriftlich vereinbart wurden. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, vor der Lieferung geringfügige Änderungen und/oder Verbesserungen an den Waren vorzunehmen, vorausgesetzt, dass die Leistung der Waren nicht nachteilig beeinflusst wird und dass weder der Vertragspreis noch der Liefertermin betroffen sind.
Der Vertrag. 1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Auftraggebern / Verbraucher zustande.
2. Wenn der Auftraggeber / Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt IGO unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme von IGO nicht bestätigt wurde, kann der Auftraggeber / Verbraucher den Vertrag kündigen.
3. IGO kann im Rahmen des rechtlichen Rahmens nachfragen, ob der Auftraggeber / Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie nach weiteren Tatsachen und Umständen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Interesse sind. Wenn diese Untersuchung IGO einen angemessenen Grund gibt, den Abschluss des Vertrags abzulehnen, hat das Unternehmen das Recht, eine Bestellung oder einen Antrag aus Gründen abzulehnen
4. IGO sendet zur Vertragserfüllung die folgenden Informationen insbesondere schriftlich oder so an den Auftraggebern / Verbraucher, dass sie auf einem dauerhaften Medium zugänglich aufbewahrt werden können, und / oder bestätigt die Bestellung:
Der Vertrag. (a) Sofern gesetzlich nicht anderweitig bestimmt stellen die folgenden Dokumente den Vertrag dar und legen alle Bedingungen, Bestimmungen, Zusagen und Verpflichtungen fest, die Ihre Anmietung des Mietwagens betreffen und nach deren Maßgabe Hertz einverstanden ist, Ihnen den Mietwagen für die Mietzeit zu vermieten: Diese australischen Mietbedingungen, die Allgemeinen Mietbedingungen, das Formular (ausschließlich Mietbedingungen, die ggf. durch Verweis Bestandteil des Formulars werden), Ihre Registrierung für Anmietungen im Rahmen des Programms in Australien sowie die Ergänzenden Mietbedingungen, soweit vorhanden.
(b) Bei Widersprüchen zwischen den Ergänzenden Mietbedingungen, soweit vorhanden, und den Bedingungen dieser australischen Mietbedingungen, der Allgemeinen Mietbedingungen, des Formulars oder Ihrer Registrierung für Anmietungen im Rahmen des Programms in Australien haben die Ergänzenden Mietbedingungen Vorrang.
(c) Sie dürfen nicht versuchen, den Mietwagen unterzuvermieten oder die in diesem Vertrag festgelegten Rechte oder Pflichten zu übertragen. Jede versuchte Übertragung oder Untervermietung des Mietwagens durch andere Personen als Hertz ist nichtig. Weder Sie noch zugelassene Fahrer sind bevollmächtigte Vertreter von Hertz. Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Hertz darf der Mietwagen von niemandem gewartet oder repariert werden.
(d) Sie stimmen zu und versichern Hertz, dass alle vor und während der Mietzeit von Ihnen gemachten Angaben in jeder Hinsicht wahr und richtig sind, und dass Hertz vernünftigerweise keine weiteren als die von Ihnen gemachten Angaben verlangen kann.
Der Vertrag. 1. Vorbehaltlich des Absatzes 4 wird der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Käufer und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen geschlossen.
2. Wenn der Käufer das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt Raymedy International BV den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht von Raymedy International BV bestätigt wurde, kann der Käufer die Vereinbarung auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, ergreift Raymedy International BV geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu gewährleisten und eine sichere, den allgemeinen Datenschutzbestimmungen entsprechende Webumgebung zu gewährleisten.
4. Wenn der Käufer elektronisch bezahlen kann, ergreift Raymedy International BV zu diesem Zweck geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
5. Die Raymedy International BV kann - innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen - mitteilen, ob der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn Raymedy International BV aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist sie berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen, zu motivieren oder besondere Bedingungen an die Ausführung anzufügen.
6. Raymedy International BV wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Käufer folgende Informationen schriftlich oder auf eine solche Weise, dass sie vom Käufer auf der Website zugänglich abgelegt werden kann, senden:
a) die Besuchsadresse der Raymedy International BV-Niederlassung, an der der Käufer Beschwerden einreichen kann;
Der Vertrag. 6.1. Der Vertrag kommt zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch die Gegenpartei zustande und die Erfüllung der in dem Zusammenhang von Mutsaers Textiles B.V. geforderten Bedingungen bzw. zum Zeitpunkt der Ausführung der Bestellung durch Mutsaers Textiles B.V.
6.2. Falls die Gegenpartei das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt Mutsaers Textiles B.V. auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht durch Mutsaers Textiles B.V. bestätigt wurde, kann die Gegenpartei den Vertrag noch widerrufen.
6.3. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der hinreichenden Verfügbarkeit unserer Artikel abgeschlossen. Mutsaers Textiles B.V. kann daher die Bearbeitung einer Bestellung unterlassen, wenn der bestellte Artikel nicht vorrätig ist, oder den bestellten Artikel später liefern. Falls Mutsaers Textiles B.V. die Bestellung nicht ausführt oder die Bestellung später liefert, haftet sie nicht für das Unterbleiben der Lieferung oder die verspätete Lieferung oder den sich gegebenenfalls daraus ergebenden Schaden. Wenn die Bestellung nicht rechtzeitig geliefert werden kann, hat die Gegenpartei das Recht, die Bestellung schriftlich zu stornieren, falls die zu erwartende Verspätung bei der Lieferung eine Frist von 14 Tagen nach dem ursprünglich vorgesehenen Datum überschreiten sollte. Die Stornierung ist dann innerhalb von 24 Stunden nach Inkenntnissetzung über die verspätete Lieferung vorzunehmen.
6.4. Die Gegenpartei ist jederzeit an den Vertrag gebunden, auch wenn dieser mündlich oder per E-Mail zustande gekommen ist.
6.5. Mutsaers Textiles B.V. hat das Recht, die Ausführung einer Bestellung aufzuschieben oder zu verweigern, wenn nicht alle von ihr geforderten Bedingungen rechtzeitig erfüllt werden. Dies kann zum Beispiel, jedoch nicht abschließend, der Fall sein, wenn die Gegenpartei vorspiegelt, ein Unternehmen zu sehen, indem sie zum Beispiel falsche Daten ausfüllt, wie eine USt-IdNr., wodurch Großhandelspreise beansprucht werden können.
Der Vertrag. 3.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Alle Muster, Proben oder Angaben (wie Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen etc.) in Musterbüchern, Preislisten oder sonstigen Publikationen zeigen die Qualität der Ware so gut wie möglich. Abweichungen, auch wenn sie über das Maß des Geringfügigen hinausgehen, rechtfertigen nicht die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, wenn sie handelsüblich sind. Vereinbarungen über Mengen oder Qualitätsangaben sind erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich durch den Lieferanten bestätigt wurden. Gleiches gilt für Angaben der Zulieferer des Lieferanten und dessen Mitarbeiter. Auch Kostenvoranschläge und Frachtangaben sind unverbindlich, bis sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt wurden.
3.2 Aufträge sind schriftlich zu erteilen. Sie werden nach Maßgabe dieser Lieferbedingungen angenommen. Bedingungen des Bestellers und Zusicherungen, Gewährleistungen, Garantien oder sonstige Erklärungen, die nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Lieferanten enthalten sind oder denen der Lieferant nicht anderweitig ausdrücklich schriftlich zustimmt, sind für den Lieferanten nicht bindend.
3.3 Der Vertrag wird erst am Tag der Annahme des Auftrags des Bestellers durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten wirksam. Bei Abweichungen zwischen den Produkten und Leistungen gemäß Beschreibung im Angebot des Lieferanten und den Produkten und Leistungen gemäß Beschreibung in der Auftragsbestätigung ist die Auftragsbestätigung maßgebend.
3.4 Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Lieferant behält sich jedoch das Recht vor, vor Lieferung kleinere Änderungen und/oder Verbesserungen der Produkte vorzunehmen, sofern dadurch die Funktion der Produkte nicht beeinträchtigt wird und weder der Vertragspreis noch der Lieferzeitpunkt berührt werden.
3.5 Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur angenähert maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Angaben über Prozentgehalte und Mischungsverhältnisse der Waren des Lieferanten, insbesondere dessen Rezepturen, sind nur als ungefähre Mittelwerte anzusehen. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten durch den Besteller nicht zugänglic...
Der Vertrag. 1. Der Werkvertrag, der Einheitspreis und/oder der Kauf-/Verkaufsvertrag, sowie deren Ergänzungen und/oder Änderungen kommt/kommen zustande, indem der Auftraggeber das Angebot annimmt. Diese Annahme hat schriftlich zu erfolgen unter Beachtung des Art.4, Absätze 2 und 4.
2. Schriftliche Annahme erfolgt dadurch, dass der Auftraggeber das Angebot zum Zwecke des Einverständnisses unterzeichnet und zurückgibt oder spätestens 30 Tagen nach Datum des Angebots an Green-Core zurück schickt, wenn nicht im Angebot schriftlich anderes angegeben.
3. Nach Änderungen im Angebot wird ein neues Angebot abgegeben. Sodann finden die Absätze 2 und 3 erneut Anwendung.
4. Das Angebot wird als unverändert angenommen erachtet, wenn beziehungsweise im dem Moment der Auftraggeber sich damit einverstanden erklärt, oder es offensichtlich zulässt, bzw. gestattet, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Arbeiten beginnt.
5. Green-Core ist in keinerlei Weise an die Angaben in Prospekten, Broschüren und/oder Veröffentlichungen, Abbildungen und Zeichnungen gebunden. Die darin enthaltenen Informationen sind für den Unternehmer nicht bindend, es sei denn, er bestätigt dies schriftlich.
6. Green-Core ist verpflichtet sich vor dem Beginn eventueller Baggerarbeiten über das Vorhandensein von ▇▇▇▇▇▇ und Leitungen zu informieren. Dies befreit den Auftraggeber jedoch nicht von seiner Pflicht sämtliche ihm diesbezüglich bekannten Informationen dem Unternehmer mitzuteilen.