SCHIEDSORDNUNG. 1. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer kann jeder von ihnen unter folgender Adresse der Schiedsstelle vorlegen: Geschillencommissie Waterrecreatie, Xxxxxxxxxxxxx 00, Xxxxxxx 00000, 0000 XX Xxx Xxxx, Xxxxxxxxxxx (xxx.xxx.xx). Dafür gelten die folgenden Bedingungen:
SCHIEDSORDNUNG. Von den Tarifvertragsparteien dieses Tarifvertrages wird eine Schiedsordnung vereinbart, nach deren Bestimmungen die Behandlung von Auslegungsstreitigkeiten gemäß § 55 in den Schiedsgerichten nach § 56 dieses Tarifvertrages vorzunehmen ist.
SCHIEDSORDNUNG. Zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Zulassung und Verhängung von Sanktionen bei der Veranstaltung der Internationalen Dental-Schau. Gegen die Zurückweisung als Aussteller und gegen die Verhängung von Sanktionen (Punkt 2 „Zulassung“, Ziffer 2 und Ziffer 4, der „Teilnahmebedingungen Besonderer Teil“) kann der betroffene Aussteller innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Entscheidung ein Schiedsgericht anrufen. Das Schiedsgericht entscheidet unter Ausschluss des Rechtsweges endgültig. Für das Verfahren des Schiedsgerichts sind die folgenden Regelungen maßgebend. Die vierzehntägige Frist beginnt drei Tage nach dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der ablehnende Bescheid oder die Verhängung der Sanktion durch eingeschriebenen Brief durch die GFDI zur Post gegeben wurde. Die Anrufung des Schiedsgerichts hat in der Weise zu erfolgen, dass der nicht zugelassene oder mit Sanktionen belegte Aussteller schriftlich die Gründe darlegt, aus denen die angefochtene Entscheidung unrichtig ist. Gleichzeitig hat der abgelehnte oder mit Sanktionen belegte Aussteller seinen Schiedsrichter zu benennen. Der Einspruch gegen die Ablehnung oder die Verhängung von Sanktionen und die Benennung des Schiedsrichters ist durch eingeschriebenen Brief an die GFDI, Aachener Str. 1053-1055, 00000 Xxxx, zu richten. Die GFDI wird innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang des Einspruchs ihren Schiedsrichter benennen. Die beiden Schiedsrichter einigen sich innerhalb von drei Wochen auf einen Obmann. Xxxxxx die beiden Schiedsrichter sich nicht auf einen Obmann einigen, wird dieser vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Köln benannt. Das Schiedsgericht kann aufgrund der Aktenlage entscheiden. Verlangt eine Partei eine mündliche Verhandlung, muss eine solche Verhandlung durchgeführt werden. Der Schiedsspruch ist schriftlich zu begründen. Das Schiedsgericht hat den Schiedsspruch den Parteien durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Die Kosten des Schiedsverfahrens richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG vom 5.5.2004 in der jeweiligen Fassung im Verfahren vor den Oberlandesgerichten. Das Schiedsgericht fordert von beiden Parteien angemessene Vorschüsse an. Erst nach Eingang dieser Vorschüsse wird das Schiedsgericht tätig. Es ist deutsches Recht anwendbar.