Common use of Erfindungen, Schutzrechte Clause in Contracts

Erfindungen, Schutzrechte. 6.1 An schutzfähigen Erfindungen im Rahmen der Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Käufer, insbesondere bei Entwicklungsleistungen, räumt der Lieferant bereits hiermit dem Käufer ein unentgeltliches, übertragbares und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Der Lieferant stellt organisatorisch sicher, dass er seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme und Übertragung genügen kann.

Erfindungen, Schutzrechte. 6.1 An schutzfähigen Erfindungen im Rahmen der Rechtsbeziehungen Rechtsbe- ziehungen zwischen Lieferant und Käufer, insbesondere bei Entwicklungsleistungen, räumt der Lieferant bereits hiermit dem Käufer ein unentgeltliches, übertragbares und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Der Lieferant stellt organisatorisch sicher, dass er seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme und Übertragung genügen kann.