Fristen und Termine. 1. Ist kein verbindlicher Leistungszeitpunkt vereinbart, gerät der Auftragnehmer erst dann in Verzug, wenn der Auftraggeber ihm zuvor ergebnislos eine angemessene Frist zur Erbringung der geschuldeten Leistung schriftlich gesetzt hat. Leistungsfristen beginnen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Auftraggeber geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie – sofern eine Anzahlung vereinbart wurde – ab deren Eingang zu laufen. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers verlängern die Leistungszeiten angemessen.
2. Wird die von dem Auftragnehmer geschuldete Leistung durch unvorhersehbare und durch den Auftragnehmer unverschuldete Umstände verzögert (z. B. Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei dem Vorlieferanten des Auftragnehmers), so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Für den Fall, dass die Behinderung mehr als sechs Wochen andauert, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder Teilleistung informieren und ihm im Falle des Vertragsrücktrittes hierfür bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz etwaiger hierdurch bedingter Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
4. Gerät der Auftragnehmer aufgrund leichter Fahrlässigkeit mit der Leistungserbringung in Verzug, so ist seine Haftung für Verzögerungsschäden (Schadensersatz neben der Leistung) auf 5 % des Vertragspreises beschränkt. Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung bestimmen sich nach Maßgabe von Ziff. X..
Fristen und Termine. 1. Termine haben ausschließlich dann verbindlichen Charakter, wenn sie ausdrücklich als verbindliche Termine vereinbart werden; diese Verein- barung muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Soweit mit uns keine verbindlichen Fristen und Termine vereinbart wurden, geraten wir erst dann in Verzug, wenn der Kunde uns zuvor ergebnislos eine ange- messene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten Lieferung gesetzt hat.
2. Wird die von uns geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und durch uns unverschuldete Umstände verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Be- triebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unseren Vorlieferanten - sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so sind wir berechtigt, ganz oder teil- weise vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Xxxx die Liefe- rung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert werden. Im Falle unseres Rücktrittes werden wir die Gegenleistung des Kunden zudem zurückerstatten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sons- tige Mitwirkungsverpflichtungen, sind wir nach erfolgloser Mahnung be- rechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehr- aufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Ge- fahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4. Ist der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB bzw. von § 376 HGB oder kann der Kunde be- rechtigterweise als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs geltend machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist, haften wir vorbehaltlich der Haftungsbeschrän- kung der Ziffer IX. dieser Bedingungen nach den gesetzlichen Bestim- mungen. Dies gilt auch, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Scha- denersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmun- gen vorbehaltlich der Haftu...
Fristen und Termine. 5.1 Fristen und Termine sind für uns nur verbindlich, soweit diese mit unseren Kunden ausdrücklich vereinbart wurden.
5.2 Der Lauf vereinbarter Fristen beginnt mit dem Datum unserer Annahmeerklärung oder Bestätigung, jedoch nicht vor Beibringen sämtlicher von dem Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, vor Erfüllen aller sonstigen Mitwirkungsobliegenheiten des jeweiligen Kunden und Eingang fälliger Zahlungen bei uns.
5.3 Wird der Vertrag auf Wunsch eines Kunden geändert, verlängern sich die Fristen angemessen in dem Verhältnis, wie der Änderungswunsch dieses Kunden einen Mehraufwand bei uns und/oder eine zeitliche Verzögerung bei dem Erbringen der Lieferung/Leistung verursacht.
5.4 Der Eintritt von höherer Gewalt oder von sonstigen außergewöhnlichen Umständen wie insbesondere Arbeitskampf, hoheitliche Maßnahmen oder Verkehrsstörungen oder Extreme Wasserverhältnisse wie Hoch- bzw. Niedrigwasser einschließlich Sperrung der Wasserwege, Sperrung der Kanäle/Schleusen aufgrund von Havarien bzw. Streiks, gleichviel, ob sie bei uns oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreit uns gegenüber unseren Kunden für die Dauer ihrer Auswirkung und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung für uns führen, vollständig von unserer Liefer-/Leistungspflicht.
5.5 Verzögert sich der Versand auf Wunsch eines Kunden, so werden diesem Kunden -einen Monat nach Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft bei ihm- die durch die Lagerung entstehenden Kosten berechnet. Unser Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer diesem Kunden gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
5.6 Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, sofern und soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Fristen und Termine. 3.1 Liefer- und Leistungstermine und –fristen sind nur verbindlich, wenn sie von ABBOTT schriftlich bestätigt worden sind und der Besteller ABBOTT rechtzeitig alle zur Ausführung der Lieferung oder Leistung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Genehmigungen mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt hat. Vereinbarte Fristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
3.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereiches von ABBOTT liegende und von ABBOTT nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen und Arbeitskämpfe entbinden ABBOTT für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Besteller in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
3.3 Gerät ABBOTT mit einem Liefer- oder Leistungstermin in Verzug, ist der Besteller erst nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt.
Fristen und Termine. 6 Beginn und Ende der Haftung
Fristen und Termine. 1. Eine Terminplanung dient grundsätzlich als Orientierung. Termine haben ausschließlich dann verbindlichen Charakter, wenn sie ausdrücklich als verbindliche Termine individuell vereinbart werden oder von uns bei Annahme der Bestellung angegeben werden. Der Eintritt unseres Lie- ferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern die Lieferungszeiten angemessen.
2. Wird die von uns geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und durch nicht von uns zu vertretende Umstände verzögert (z.B. Arbeits- kämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Lieferanten im Falle eines kongruenten Deckungsgeschäfts oder andere Fälle in denen weder uns noch unseren Lieferanten ein Verschulden trifft), so sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Umstände unsere Lieferung wesentlich erschweren und oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen und eine etwaige neue Lieferfrist unverzüglich informiert werden. Im Falle unseres Rücktrittes werden wir die Gegenleistung des Kunden zudem zurückerstatten.
3. Geraten wir in Verzug oder ist unsere Leistungspflicht, gleich aus welchen Gründen, unmöglich, so haften wir vorbehaltlich der Haftungs- beschränkungen der Ziffer IX. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unberührt bleiben, ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Unsere gesetzlichen Rechte bei einem Ausschluss der Leistungspflicht bleiben ebenfalls unberührt.
Fristen und Termine. 5.1 Terminabsprachen sind dann verbindlich, wenn sie im Einzelfall zwischen den Parteien schriftlich festgelegt und hierbei als verbindlich bezeichnet worden sind.
5.2 Eine im Vertrag vereinbarte Frist zur Leistungserbringung beginnt mit Abschluss des Vertrages. Sollte die Auftragnehmerin für ihre Leistungserbringung Unterlagen oder Informationen vom Auftraggeber benötigen oder haben die Parteien die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt die vereinbarte Frist erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Unterlagen bzw. Informationen bei der Auftragnehmerin eingegangen sind oder zu dem der vereinbarte Vorschuss vollständig auf dem Konto der Auftragnehmerin gutgeschrieben ist.
5.3 Sollte sich die Erstattung bzw. Ablieferung des Gutachtens aus Gründen verzögern, die der Auftragnehmer oder die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Streik, Krankheit), so verlängert sich die vertraglich vereinbarte Frist entsprechend um die Dauer der hindernden Umstände. Bei längeren Unterbrechungen verlängert sich die Frist zusätzlich um einen für die Wiederaufnahme der Tätigkeit angemessenen Zeitraum. Ansprüche des Auftraggebers wegen der Verzögerung sind insoweit ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Entsprechendes gilt für Fälle, in denen hindernde Umstände die Erstattung des Gutachtens dauerhaft unmöglich oder wirtschaftlich sinnlos machen. In derartigen Fällen wird der Auftraggeber von seinen vertraglichen Pflichten befreit, seine Vergütung bemisst sich in derartigen Fällen entsprechend der Regelung in § 649 Satz 2 BGB.
Fristen und Termine. 1. Die Verpflichtung der kfh Renovierungsservice GmbH zu termingerechter Her- stellung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung oder Nichtbelieferung ist durch die kfh Renovierungsservice GmbH verschuldet, und unter dem Vor- behalt rechtzeitiger und mangelfreier Vorleistung anderer Lieferanten und Handwerker.
2. Verbindliche Termine für Fertigstellung (Fertigstellungstermine) müssen aus- drücklich als solche vereinbart werden. Sofern ein verbindlicher Fertigstellungs- termin vereinbart wurde, beginnt die Frist erst mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung der kfh Renovierungsservice GmbH beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Angaben, technischen Daten und Unterlagen. Fixtermine werden nur dann als Fixtermine im Sinne des Handelsgesetzbuches vereinbart, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
3. Nach Vertragsschluss vereinbarte Veränderungen oder Erweiterungen des ur- sprünglichen Auftragsumfangs verlängern bzw. verschieben die ursprünglichen Lieferfristen bzw. Termine angemessen.
4. Der Fertigstellungstermin verschiebt sich angemessen bei Streik und Aussper- rung, bei unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Belieferung der kfh Renovie- rungsservice GmbH, in Fällen höherer Gewalt sowie beim Eintritt unvorherge- sehener Ereignisse, die außerhalb der Herrschaft der kfh Renovierungsservice GmbH liegen. Eintritt und voraussichtliche Dauer derartiger Ereignisse wird die kfh Renovierungsservice GmbH dem Kunden anzeigen. Der Fertigstellungs- termin verschiebt sich ebenfalls, wenn der Kunde mit seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen im Rückstand ist, und zwar um die Dauer des Rück- standes, oder wenn technische und/oder kaufmännische Fragen ungeklärt sind, um die Zeit, die zur Klärung solcher Fragen notwendig ist. Solange die kfh Re- novierungsservice GmbH die in diesem Absatz genannten Ereignisse nicht zu vertreten hat, darf der Kunde nicht zurücktreten oder kündigen.
Fristen und Termine. 6.1. Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn die progressio OG eine Frist oder einen Termin ausdrücklich und in Text- oder Schriftform (z.B., E-Mail, Fax, Brief) zusagt.
6.2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unter Umständen, die im Anwendungsbereich des Kunden liegen (nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Inhalten etc.), hat die progressio OG nicht zu vertreten und ist berechtigt, das Erbringen der betroffenen Leistung um die Dauer der Behinderung/Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Frist hinauszuschieben.
Fristen und Termine. 10.1 Wenn der Auftragnehmer vereinbarte Liefertermine oder Ausführungsfristen nicht einhält und er dies zu vertreten hat, kommt er in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Verzugs stehen Munich Re die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Bei Vorliegen höherer Gewalt oder eines vorübergehenden, vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Leistungs- hindernisses verlängern sich die vereinbarten Fristen hingegen ange- messen. Der Auftragnehmer wird Munich Re in diesen Fällen unverzüglich schriftlich unterrichten und dabei auch die voraussichtlich zu erwartende Dauer der Verzögerung angeben.