Finanzausstattung und Aufteilung der Budgets Musterklauseln

Finanzausstattung und Aufteilung der Budgets. (1) Das Land und die Hochschulen Sachsen-Anhalts verfolgen das Ziel der Planungssicherheit. Das Land Sachsen-Anhalt verpflichtet sich daher auf Grundlage der in der Zielvereinbarung vereinbart en Regelungen, der Hochschule für die vereinbarte Laufzeit der Zielvereinbarung mindestens folgenden Zuschuss zu gewähren: Haushaltsjahr 2020: insgesamt 30.202.600 Euro Haushaltsjahr 2021: insgesamt 30.539.100 Euro Haushaltsjahr 2022: insgesamt 30.539.100 Euro Haushaltsjahr 2023: insgesamt 30.539.100 Euro Haushaltsjahr 2024: insgesamt 30.539.100 Euro (2) Der vorgenannte Landeszuschuss enthält den Mehrbedarf aus den bisherigen Tarif- und Besol- dungsrunden (einschließlich Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit Auswirkungen bis 2021). Für künftige Besoldungs- und Tarifsteigerungen werden für den vereinbarten Zeitraum der Zielvereinbarung Lan- desmittel aus dem Einzelplan 06 und bei Bedarf ergänzend aus dem allgemeinen Haushalt (Einzelplan 13) auf der Grundlage nachgewiesener Bedarfe in Höhe von 100 % des Mehrbedarfs bereitgestellt. Diese budgeterhöhenden Mittel stehen unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlussfassungen zum Haushalt. Budgeterhöhende Maßnahmen in der laufenden Zielvereinbarungsperiode (z. B. Ände- rungen gesetzlicher und tariflicher Verpflichtungen) haben eine Neuberechnung des Budgets im Rah- men der nächsten Haushaltsplanaufstellung zur Folge. (3) Hieraus ergibt sich derzeit ohne Berücksichtigung sonstiger budgeterhöhender Zuführungen für die Jahre 2020 bis 2024 folgende Aufteilung des Budgets: Haushaltsjahr Budget in Euro Zuschuss Betrieb Zuschuss Invest 2020 29.902.600 300.000 2021 30.239.100 300.000 2022 30.239.100 300.000 2023 30.239.100 300.000 2024 30.239.100 300.000 (4) Ein weiterer Bestandteil des Budgets ist ab dem Jahr 2020 ein pauschaler Inflationsausgleich, der über die Laufzeit der Zielvereinbarung jährlich kumulierend ausgereicht wird. Für die Jahre 2020 bis 2024 ergibt sich folgende Aufteilung: Zuschuss Inflationsausgleich 2020 59.900 2021 119.800 2022 179.700 2023 239.600 2024 299.500 (5) Zusätzlich zum Budget erhält die Hochschule begrenzt auf die Jahre 2020 und 2021 einen Zuschuss in Höhe von jeweils 152.500 EUR zur anteiligen Kompensation des Wegfalls der Langzeitstudienge- bühren in Verbindung mit der Novellierung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. (6) Von haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen gemäß § 41 LHO und sonstigen vom Ministerium der Finanzen erlassenen haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen, soweit sie für ...
Finanzausstattung und Aufteilung der Budgets. (1) Das Land und die Hochschulen Sachsen-Anhalts verfolgen das Ziel der Planungssicherheit. Das Land Sachsen-Anhalt verpflichtet sich daher auf Grundlage der Bernburger Erklärung des Minister- präsidenten Sachsen-Anhalts und der Rektoren der Hochschulen Sachsen-Anhalts vom 29. November 2013 sowie der in der Zielvereinbarung vereinbarten Regelungen, der Hochschule für die vereinbarte Laufzeit der Zielvereinbarung mindestens folgenden Zuschuss zu gewähren: Haushaltsjahr 2015: insgesamt 00.000.000 € Haushaltsjahr 2016: insgesamt 00.000.000 € Haushaltsjahr 2017: insgesamt 00.000.000 € Haushaltsjahr 2018: insgesamt 00.000.000 € Haushaltsjahr 2019: insgesamt 00.000.000 € (2) Der Landeszuschuss enthält 90% des Mehrbedarfs aus den bisherigen Tarif- und Besoldungsrun- den. Für künftige Besoldungs- und Tarifsteigerungen werden für den vereinbarten Zeitraum der Ziel- vereinbarung Landesmittel aus dem Einzelplan 06 und bei Bedarf ergänzend aus dem allgemeinen Haushalt (Einzelplan 13) auf der Grundlage nachgewiesener Bedarfe in Höhe von 90% des Mehrbe- darfs bereitgestellt. Die budgeterhöhenden Mittel stehen unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlussfassung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Budgeterhöhende Maßnahmen in der laufen- den Zielvereinbarungsperiode (z. B. Änderungen gesetzlicher und tariflicher Verpflichtungen) haben eine Neuberechnung des Budgets im Rahmen der nächsten Haushaltsplanaufstellung zur Folge. (3) Hieraus ergibt sich derzeit ohne Berücksichtigung sonstiger budgeterhöhender Zuführungen für die Jahre 2015 bis 2019 folgende Aufteilung des Budgets: Haushaltsjahr Budget Zuschuss Betrieb Zuschuss Invest 2015 00.000.000 € 000.000 € 2016 00.000.000 € 000.000 € 2017 00.000.000 € 000.000 € 2018 00.000.000 € 000.000 € 2019 00.000.000 € 000.000 € (4) Von haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen gemäß § 41 LHO und sonstigen vom Ministerium der Finanzen erlassenen haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen, soweit sie für den übrigen Bereich des Landeshaushalts allgemein in Kraft treten, ist die Hochschule befreit. (5) Ab 2017 ist die Zahlbarmachung von Leistungen nach den § 10 Abs. 2 bis 4 und § 11 TVA-L BBiG an die Auszubildenden aus dem Hochschulhaushalt vorzunehmen. Auf der Grundlage der hierzu vor- liegenden Ist-Ausgaben der Jahre 2011 bis 2015 wird im Jahr 2016 ein Durchschnittswert für die Hochschule gebildet, der ab 2017 unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlussfassung des Landtags von Sachsen-Anhalt budgeterhöhend bereitgestellt und Bestandteil d...
Finanzausstattung und Aufteilung der Budgets. (1) Das Land und die Hochschulen Sachsen-Anhalts verfolgen das Ziel der Planungssicherheit. Das Land Sachsen-Anhalt verpflichtet sich daher auf Grundlage der in der Zielvereinbarung vereinbarten Regelungen, der Hochschule für die vereinbarte Laufzeit der Zielvereinbarung mindestens folgenden Zuschuss zu gewähren: Haushaltsjahr 2020: insgesamt 159.444.200 Euro Haushaltsjahr 2021: insgesamt 162.695.100 Euro Haushaltsjahr 2022: insgesamt 163.695.000 Euro Haushaltsjahr 2023: insgesamt 163.124.800 Euro Haushaltsjahr 2024: insgesamt 161.280.600 Euro (2) Der vorgenannte Landeszuschuss enthält den auf fünf Jahrgänge mit jeweils acht Semestern befris- teten Mehrbedarf für zusätzliche Kapazitäten in der Lehramtsausbildung (den Beginn stellte das Win- tersemester 2018/2019 dar). (3) Weiterhin enthält der vorgenannte Landeszuschuss den Mehrbedarf aus den bisherigen Tarif- und Besoldungsrunden (einschließlich Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit Auswirkungen bis 2021). Für künftige Besoldungs- und Tarifsteigerungen werden für den vereinbarten Zeitraum der Zielvereinbarung Landesmittel aus dem Einzelplan 06 und bei Bedarf ergänzend aus dem allgemeinen Haushalt (Einzel- plan 13) auf der Grundlage nachgewiesener Bedarfe in Höhe von 100 % des Mehrbedarfs bereitgestellt. Die budgeterhöhenden Mittel stehen unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlussfassungen zum Haushalt. Budgeterhöhende Maßnahmen in der laufenden Zielvereinbarungsperiode (z. B. Ände- rungen gesetzlicher und tariflicher Verpflichtungen) haben eine Neuberechnung des Budgets im Rah- men der nächsten Haushaltsplanaufstellung zur Folge. (4) Hieraus ergibt sich derzeit ohne Berücksichtigung sonstiger budgeterhöhender Zuführungen für die Jahre 2020 bis 2024 folgende Aufteilung des Budgets: Haus- haltsjahr Budget in Euro Zuschuss Betrieb Zuschuss Lehramtsausbildung Zuschuss Invest 2020 153.437.900 3.656.300 2.350.000 2021 155.063.800 5.281.300 2.350.000 2022 154.845.000 6.500.000 2.350.000 2023 154.681.000 6.093.800 2.350.000 2024 154.461.800 4.468.800 2.350.000 (5) Zur Finanzierung des Anteils der MLU zum Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsfor- schung (iDiv) werden im Jahr 2024 zusätzliche Budgetmittel (Zuschuss Betrieb) in Höhe von 500.000 Euro bereitgestellt. (6) Ein weiterer Bestandteil des Budgets ist ab dem Jahr 2020 ein pauschaler Inflationsausgleich, der über die Laufzeit der Zielvereinbarung jährlich kumulierend ausgereicht wird. Für die Jahre 2020 bis 2024 ergibt sich folgende Aufteilung:...

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  • Klärung und Korrektur fehlerhafter Bilanzierungsdaten 4.1 Beide Vertragsparteien haben das Recht, Einwände gegen die zur Durchführung der Bilanzkreisabrechnung übermittelten VNB-Daten zu erheben und entsprechende Änderungen zu verlangen. Dabei ist insbesondere die Bindungswirkung der Datenlage nach Ziffer 1.1. der Anlage 1 der MaBiS zu beachten, die Ausgangspunkt für den finanziellen Ausgleich von weiterhin bestehenden Einwänden ist. 4.2 Sind die Daten spätestens bis zum Ende des 7. Monats nach dem Liefermonat korrigierbar, so erfolgt die Berücksichtigung im Rahmen der Korrektur- Bilanzkreisabrechnung. Ein finanzieller Ausgleich zwischen den Parteien findet nicht statt. 4.3 Nach Ende des 7. Monats nach dem Liefermonat erfolgt der Ausgleich für fehlerhafte VNB-Daten, deren Korrektur im Rahmen der Korrektur-Bilanzkreisabrechnung keine Berücksichtigung mehr finden konnte, in finanzieller Form. 4.3.1 Der VNB bildet hierzu unverzüglich eine Abweichungszeitreihe zwischen der in die Korrektur-Bilanzkreisabrechnung eingegangenen Zeitreihe (Zeitreihe mit Datenstatus „Abgerechnete Daten KBKA“) und der korrigierten Zeitreihe und übermittelt diese zur Prüfung an den BKV. Der BKV wird innerhalb von 15 Werktagen (WT) eine positive oder negative Rückmeldung auf die Abweichungszeitreihe geben. Über die Details der operativen Abwicklung werden sich die Vertragsparteien rechtzeitig vorher verständigen. 4.3.2 Basis für die Höhe des finanziellen Ausgleichs zwischen VNB und BKV ist der ¼-h- Ausgleichsenergiepreis des Bilanzkoordinators (BIKO) und der ¼-h-Energiewert dieser Abweichungszeitreihe. Der VNB sendet die Rechnungen bzw. Gutschriften innerhalb von 15 WT nach Erhalt der positiven Rückmeldung des BKV an den BKV. Rechnungen werden frühestens zwei Wochen nach Zugang fällig. Gutschriften sind abweichend vom vorstehenden Satz spätestens zwei Wochen nach dem Ausstellungsdatum der Gutschrift auszuzahlen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der Vertragspartei. 4.4 Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt.

  • Beschränkung der freien Handelbarkeit der Wertpapiere Vorbehaltlich etwaiger Verkaufsbeschränkungen, sind die Wertpapiere frei übertragbar. Antrag auf Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt oder zum Handel an einem MTF Frankfurter Wertpapierbörse Börse Stuttgart Art und Umfang der Garantie Die Verpflichtungen der Goldman, Sachs & Co. Wertpapier GmbH zur Auszahlung des Tilgungsbetrags und anderer Zahlungen gemäß den Bedingungen der Wertpapiere sind unwiderruflich und bedingungslos durch die Garantie der The Goldman Sachs Group, Inc. garantiert. Die Garantie ist gleichrangig mit allen anderen unbesicherten, nicht-nachrangigen Verpflichtungen der The Goldman Sachs Group, Inc. Beschreibung des Garanten The Goldman Sachs Group, Inc. Legal Entity Identifier (LEI): 784F5XWPLTWKTBV3E584 Die The Goldman Sachs Group, Inc. ist im Bundesstaat Delaware in den Vereinigten Staaten von Amerika als Gesellschaft nach dem allgemeinen Körperschaftsgesetz von Delaware (Delaware General Corporation Law) auf unbestimmte Dauer und unter der Registrierungsnummer 2923466 organisiert. Die Geschäftsadresse der Geschäftsführung der The Goldman Sachs Group, Inc. ist 000 Xxxx Xxxxxx, Xxx Xxxx, Xxx Xxxx 00000, Xxxxxxxxxx Xxxxxxx Wesentliche Finanzinformationen über den Garanten Die folgende Tabelle enthält ausgewählte Finanzinformationen bezüglich der Garantin (erstellt nach den allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen der Vereinigten Staaten (U.S. GAAP)), die dem geprüften konsolidierten Konzernabschluss vom 31. Dezember 2019 jeweils für das am 31. Dezember 2019 bzw. 31. Dezember 2018 geendete Geschäftsjahr sowie dem ungeprüften konsolidierten Zwischenbericht für den am 30. September 2020 geendeten Zeitraum entnommen sind: Zusammenfassende Informationen – Gewinn- und Verlustrechnung (in Millionen USD, ausgenommenJahr endendJahr endend9-Monatszeit- 9-Monatszeit- Beträge betreffend Aktien) am 00.xx 00.xxxx endendraum endend Dezember Dezember am 00.xx 30. 2019 (geprüft) 2018 (geprüft) September September 2020 2019 (ungeprüft) (ungeprüft) Ausgewählte Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung Netto Zinsüberschuss 4.362 3.767 3.341 3.297 Kommissionen und Gebühren 2.988 3.199 2.699 2.301 Vorsorge für Kreditausfälle 1.065 674 2.805 729 Gesamt netto Einkünfte 36.546 36.616 32.819 26.591 Ergebnis vor Steuern 10.583 12.481 6.938 8.262 Nettogewinn bezogen auf die Inhaber der7.897 9.860 4.553 6.173 Stammaktien Gewinn pro Stammktie (basic) 21,18 25,53 12,71 16,43 Für den Garanten spezifische wesentlichste Risikofaktoren Die Garantin unterliegt den folgenden zentralen Risiken: • Die Wertpapierinhaber sind der Kreditwürdigkeit der GSG als Garantin der Wertpapiere ausgesetzt. GSG ist einer Vielzahl von Risiken ausgesetzt, die substanziell und inhärent für ihre Geschäftstätigkeit sind, einschließlich der folgenden Risiken Markt- und Kreditrisiken, Liquiditätsrisiken, Geschäftsaktivitäten und Branchenrisiken, operationelle Risiken und rechtliche, regulatorische und Reputationsrisiken. Wenn eines dieser Risiken eintritt, kann sich dies negativ auf die Ertrags- und/oder Finanzlage von GSG und damit auf die Fähigkeit von GSG auswirken, ihre Zahlungsverpflichtungen als Garantin im Rahmen der Wertpapiere nachzukommen. Für den Fall, dass weder GSW noch GSG in der Lage sind, ihren Verpflichtungen aus den Wertpapieren nachzukommen, kann der Wertpapierinhaber einen Verlust oder sogar einen Totalverlust erleiden. Die zentralen Risiken, die für die Wertpapiere spezifisch sind, werden wie folgt zusammengefasst: • Im Fall des Eintritts eines Knock-Out Ereignisses verfallen die Faktor Zertifikate und der Wertpapierinhaber erleidet gegebenenfalls einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Faktor Zertifikate sind nur für sehr erfahrene Anleger mit einem sehr kurzen Anlagehorizont geeignet, die die mit Faktor Zertifikaten verbundenen Risiken bewusst eingehen. • Sofern ein Stop-Loss Ereignis eintritt, sehen die Xxxxxx Xxxxxxxxxxx eine untertägige Anpassung vor, die zu einer sofortigen Realisierung der erlittenen Verluste führt. • Der Basispreis wird regelmäßig angepasst, wobei sich die Anpassung negativ auf den Wert der Faktor Zertifikate auswirken kann. Anleger sollten beachten, dass sogar Seitwärtsbewegungen des Basiswerts (d.h. der Kurs des Basiswerts steigt und fällt abwechselnd) zu Kursverlusten führen können. Der Verlust ist umso größer, je höher der Hebel ist, je schwankungsintensiver die Seitwärtsbewegung vonstatten geht und je länger die Haltedauer im Hinblick auf die Faktor Zertifikate ist. • Der Wertpapierinhaber trägt das Risiko starker Preisschwankungen der Faktor Zertifikate, wobei insbesondere der Hebeleffekt als risikoerhöhendes Merkmal von Faktor Zertifikaten zu berücksichtigen ist. • Eine nachteilige Kursentwicklung der Indexbestandteile kann sich nachteilig auf die Kursentwicklung des Index und entsprechend nachteilig auf den Wert des Wertpapiers sowie auf den Tilgungsbetrag und sonstige Zahlungen oder Leistungen unter den Wertpapieren auswirken. • Wertpapierinhaber partizipieren in der Regel nicht an Dividenden oder anderen Ausschüttungen auf die Indexbestandteile. • Wertpapierinhaber sind dem Risiko von Wertschwankungen des Basiswerts ausgesetzt, was sich nachteilig auf den Wert der Wertpapiere und die vom Wertpapierinhaber zu erwartende Rendite auswirken kann. • Für die Wertpapierinhaber besteht das Risiko, dass bestimmte Ereignisse im Zusammenhang mit den Wertpapieren dazu führen können, dass die Emittentin bzw. die Berechnungsstelle Entscheidungen bzw. Festlegungen nach billigem Ermessen im Hinblick auf die Wertpapiere zu treffen hat, die gegebenenfalls negative Auswirkungen auf den Wert und die Rendite der Wertpapiere haben können. • Sehen die Bedingungen der Wertpapiere eine außerordentliche Kündigung der Emittentin vor, trägt der Wertpapierinhaber ein Verlustrisiko, da der Kündigungsbetrag dem Marktpreis der Wertpapiere entspricht, der auch null betragen kann. Der Wertpapierinhaber trägt auch das Wiederanlagerisiko im Hinblick auf den Kündigungsbetrag. • Wertpapierinhaber tragen das Risiko, die Wertpapiere während ihrer Laufzeit nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. zu einem bestimmten Kurs veräußern zu können. (in Millionen USD) Zum 31. Dezember2019 (geprüft) Zum 31. Dezember2018 (geprüft) Zum 30. September2020(ungeprüft) Summe der Aktiva 992.968 931.796 1.132.059 Unbesicherte Finanzverbindlichkeitenohne nachrangigeFinanzverbindlichkeiten 240.346 249.488 246.977 Nachrangige Finanzverbindlichkeiten 15.017 15.163 14.987 Forderungen an Kunden und sonstige 74.605 72.455 111.181 Verbindlichkeiten gegenüber Kundenund sonstigen 174.817 180.235 187.357 Gesamtverbindlichkeiten undEigenkapital der Anteilsinhaber 992.968 931.796 1.132.059 Harte Kernkapitalquote (CET1) 9,5 8,3 9,5 Gesamtkapitalquote 13,0 11,8 13,0 Verschuldungsquote (Tier 1) 4,0 4,0 4,0 • Wertpapierinhaber tragen ein Verlustrisiko auf Grund der steuerlichen Behandlung der Wertpapiere. Zudem kann sich die steuerliche Beurteilung der Wertpapiere ändern. Dies kann sich erheblich nachteilig auf den Kurs und die Einlösung der Wertpapiere sowie die Zahlung unter den Wertpapieren auswirken.

  • Währung, Emissionsvolumen und Laufzeit der Wertpapiere Die Abwicklungswährung der Wertpapiere ist Euro ("EUR"). Emissionsvolumen: 500.000 Wertpapiere Die Wertpapiere haben eine festgelegte Laufzeit. Mit den Wertpapieren verbundene Rechte Form und Inhalt der Wertpapiere sowie alle Rechte und Pflichten der Emittentin und der Wertpapierinhaber bestimmen sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Form und Inhalt der Garantie und alle Rechte und Pflichten hieraus bestimmen sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Wertpapiere berechtigen jeden Inhaber von Wertpapieren zum Erhalt eines potenziellen Ertrags aus den Wertpapieren.

  • Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 30 Befristete Arbeitsverträge § 31 Führung auf Probe § 32 Führung auf Zeit § 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses § 35 Zeugnis

  • Unterrichtung über nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgeführte Aufträge Der Kunde hat die Bank unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Auftrags hierüber zu unterrichten.

  • Wie lange werden meine Daten gespeichert? Wir verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erfor- derlich ist. Dabei ist zu beachten, dass unsere Geschäftsbeziehung ein Dauerschuldverhältnis ist, welches auf Jahre angelegt ist. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforder- lich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken: • Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen: Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB), die Abgabenordnung (AO), das Kreditwesengesetz (KWG) und das Geldwäschegesetz (GwG). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. • Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungs- vorschriften. Nach den §§ 195ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

  • Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu. B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

  • Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten? Was gilt bei Änderung Ihrer Anschrift?

  • Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden 4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur. 4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt. 4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden. 4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

  • Fremdleistungen / Beauftragung Dritter 5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“). 5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vorheriger Information an den Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. 5.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.