Common use of FREISTELLUNG BEI VERLETZUNG GEISTIGEN EIGENTUMS Clause in Contracts

FREISTELLUNG BEI VERLETZUNG GEISTIGEN EIGENTUMS. 9.1 Freistellung von Ansprüchen wegen Rechtsverletzung. Siemens wird den Kunden auf eigene Kosten schad- und klaglos halten, wenn ein Anspruch erhoben wird, dass ein Angebot Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Patente bzw. Marken verletzt, die von den USA, Japan oder einem Mitglied der Europäischen Patentorganisation ausgegeben oder registriert wurden, und verpflichtet sich zur Zahlung aller Schadensersatzbeträge, die dem Kunden von einem zuständigen Gericht oder im Rahmen eines Vergleichs auferlegt werden, sofern der Kunde Siemens (i) unverzüglich schriftlich über den Anspruch informiert, (ii) alle angeforderten Informationen und angemessene Unterstützung in Bezug auf den Anspruch bereitstellt und (iii) alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen in Bezug auf den Anspruch überlässt. Siemens wird für den Kunden ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbegründet verweigert werden darf, weder Haftung noch Verpflichtungen übernehmen.

FREISTELLUNG BEI VERLETZUNG GEISTIGEN EIGENTUMS. 9.1 Freistellung von Ansprüchen wegen Rechtsverletzung. Siemens wird den Kunden auf eigene Kosten schad- von Klagen freistellen und klaglos haltendagegen verteidigen, wenn ein sofern diese auf dem Anspruch erhoben wirdbasieren, dass ein das Angebot Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Patente bzw. Marken verletzt, die von den USA, Japan oder einem Mitglied der Europäischen Patentorganisation ausgegeben oder registriert wurden, und verpflichtet sich zur Zahlung aller Schadensersatzbeträge, die dem Kunden von einem zuständigen Gericht oder im Rahmen eines Vergleichs auferlegt werden, sofern der Kunde Siemens (i) unverzüglich schriftlich über den Anspruch informiert, (ii) alle angeforderten Informationen und angemessene Unterstützung in Bezug auf den Anspruch bereitstellt und (iii) alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen in Bezug auf den Anspruch überlässt. Siemens wird für den Kunden ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbegründet verweigert werden darf, weder Haftung noch Verpflichtungen übernehmen.