Funktionen des ÖREB-Katasters Musterklauseln

Funktionen des ÖREB-Katasters. Der ÖREB-Kataster umfasst – wie auch das Grundbuch – zwei Funktionen, eine Haupt- funktion und eine Zusatzfunktion in Gestalt des fakultativen Publikationsorgans. Während dem Grundbuch nur als Nebenfunktion eine Publizitätsfunktion zukommt, wenn auch eine wichtige, ist das beim ÖREB-Kataster die Hauptfunktion.234 Das Geoinformationsgesetz bildet die gesetzliche Grundlage für alle Aktivitäten im Bereich raumbezogener Information und widmet sich in den besonderen Bestimmungen von Art. 16–18 GeoIG dem neu eingeführten ÖREB-Kataster. Die Einzelheiten der Rahmenbedin- gungen werden in der Verordnung zum ÖREB-Kataster (ÖREBKV) geregelt.235 Mit der Ein- führung der ÖREBKV werden die einheitlichen Rahmenbedingungen des ÖREB-Katasters geregelt. Die Sicherheit im Geschäftsverkehr setzt voraus, dass bestehende Rechte und Lasten bekannt sind. Die Nutzungsschranken aus dem Privatrecht sind vollumfänglich dem Grundbuch zu entnehmen, während hingegen für öffentlich-rechtliche Nutzungsschranken auf Bundes- und kantonaler Ebene bis dato kein gesamtschweizerisches Informations- und Publikationsgefäss besteht.236 Um nun Informationen zu den öffentlich-rechtlichen Eigen- tumsbeschränkungen in Erfahrung zu bringen, müssen diese aktuell noch regelmässig mühsam bei unzähligen verschiedenen zuständigen Behörden eingeholt werden. Dies führt mitunter dazu, dass sich potenzielle Investoren aufgrund der mangelnden Publizität betref- fend die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und den daraus resultierenden nicht kalkulierbaren Risiken zurückziehen.237 Mit der Einführung des ÖREB-Katasters soll diesem Umstand gesamtschweizerisch und in harmonisierter und homogener Weise Rechnung getragen werden.238 Der Gesetzgeber erschuf ein Informationssystem mit dem Ziel, den vielfältigen Nutzern aus Wirtschaft, Be- hörden, Gesellschaft und Wissenschaft einen raschen, aktuellen und einfachen Zugang zu Geodaten sowie zu öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zur Verfügung zu stel- len.239 Ganz im Unterschied zur primären Funktion des Grundbuchs, bei welchem das Grundbuch – insbesondere im Sinne des absoluten aber auch relativen Eintragungsprinzips – für die dinglichen, beschränkten dinglichen und realobligatorischen Rechte als rechtsbegründen- des und rechtsänderndes Mittel figuriert, ist die primäre Aufgabe und Kernfunktion des ÖREB-Katasters eine möglichst vollständige und zuverlässige amtliche Information in textli- cher und grafischer Form zu rechtskräftigen öffentlich-rechtli...

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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

  • Sprachen Die Envivas kommuniziert mit Ihnen in deutscher Sprache.

  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.