Keine Einschränkung zum Schutz des Psychotherapeuten Musterklauseln

Keine Einschränkung zum Schutz des Psychotherapeuten. Die Aufzählung der Ausnahmen vom Einsichtnahmerecht ist abschließend. Das be- deutet, dass eine Einsichtnahme nicht verweigert werden kann, wenn sie allein zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Therapeuten verweigert werden soll. Im Regie- rungsentwurf war als Formulierung noch gewählt „sonstige erhebliche Gründe“. Diese Formulierung änderte der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren in „erheb- liche Rechte Dritter“. Sie schließt eine Einschränkung des Einsichtnahmerechts allein zum Schutz des Psychotherapeuten aus. Diese Rechtslage entspricht der, wie sie das Bundesverfassungsgericht – zumindest für Patienten im Maßregelvollzug – entschie- den hat. Dabei führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass Persönlichkeitsrechte des Therapeuten eine Beschränkung der Akteneinsicht auf sogenannte objektive Be- funde nicht rechtfertigen können. Die Behandlungsdokumentation gehöre ohnehin nicht zum absolut geschützten Privatrecht desjenigen, der die Dokumentation anfer- tigt, sondern richte sich nach ihrer Funktion von vornherein auch an Dritte. Die Dokumentation dient dazu, eine sachgerechte therapeutische Behandlung und vor allem auch eine sachgerechte Weiterbehandlung durch andere zu gewährleisten. Sie dient auch der Wahrung des Persönlichkeitsrechts des Patienten und jedenfalls fak- tisch auch der Beweissicherung. Alle diese drei Zwecke setzen eine Verwendung durch andere als den Behandelnden voraus. Das Bundesverfassungsgericht geht aber noch einen Schritt weiter und formuliert wie folgt: „Selbst wenn es an einem Informationsbedarf Dritter fehlen würde, die Kran- kenakten also Informationen enthielten, die nicht zur Kenntnisnahme durch irgendeinen Dritten bestimmt, sondern ausschließlich als Gedächtnisstütze für den aufzeichnenden Therapeuten gedacht sind, wäre im Übrigen näher klärungsbedürftig, ob ein allgemeiner persönlichkeitsrechtlicher Schutz der- artiger Informationen nicht deshalb ausscheiden muss, weil Persönlich- keitsrechte des Therapeuten hinreichend dadurch geschützt wären, dass dieser insoweit die Dokumentation in den Akten ohne Beein- trächtigung eigener oder fremder Belange beschränken kann“ (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2006, Az.: 2 BvR 443/02). Der Psychotherapeut muss also alles, was für die Behandlung so wesentlich ist, dass er oder gegebenenfalls andere dies wissen müssen, auch aufzeichnen – mit der Kon- sequenz, dass es auch für den Patienten zugänglich ist. Ist es für die Behandlung nicht wesentlich, muss es auch nicht aufgezeichnet werde...