Rechte Dritter. Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen An- sprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfungspflichten nachgekommen ist.
Rechte Dritter. (1) Der Auftragnehmer garantiert, dass die von ihm zu erbringen- den Leistungen frei von Rechten Dritter, insbesondere frei von Schutzrechten Dritter sind, die die vertragsgemäße Nutzung einschränken bzw. ausschließen könnten.
Rechte Dritter. 1. Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Bank nicht an Dritte übertragen oder verpfändet werden.
Rechte Dritter. Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
Rechte Dritter. (1) Der Auftragnehmer garantiert, dass keine Schutzrechte Dritter bestehen, die der vorgesehenen Nutzung der vertragsgegen- ständlichen Leistungen durch den Auftraggeber entgegenstehen und dass keine weiteren Lizenzen, Genehmigungen, Einwilligun- gen oder Zahlungen in Verbindung mit Schutzrechten Dritter er- forderlich sind, damit der Auftraggeber die vertragsgegenständ- lichen Leistungen wie im Vertrag bzw. im jeweiligen Auftrag vor- gesehen nutzen kann.
Rechte Dritter. 3.1 Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass die Bereitstel- lung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm und/oder nach seinen Informationen für ihn von der TNG erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbrecht, verstößt. Die TNG behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihren Servern auszunehmen. Den Nutzer wird sie von einer etwa vorgenommenen Löschung unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn die TNG von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf ihren Web- seiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzten.
Rechte Dritter. Der Lieferant gewährleistet, dass durch die Lieferung, Benutzung oder Weiterveräußerung seiner Ware Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, nicht verletzt werden.
Rechte Dritter. 11.1 Der AN gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere durch die Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden.
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