Rechte Dritter. (1) Der Auftragnehmer garantiert, dass keine gewerblichen Schutzurechte Dritter bestehen, die der vorgesehenen Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Auftraggeber entgegenstehen, und dass keine weiteren Lizenzen, Genehmigungen, Einwilligungen oder Zahlungen in Verbindung mit gewerblichen Schutzrechten Dritter erforderlich sind, damit der Auftraggeber die vertragsgegenständlichen Leistungen wie im Vertrag bzw. im jeweiligen Auftrag vorgesehen nutzen kann.
(2) Die Parteien haben einander unverzüglich über erhobene oder drohende Ansprüche in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte Dritter in Kenntnis zu setzen und/oder die andere Partei unverzüglich zu informieren, wenn sie Kenntnis von Verstößen oder angeblichen Verstößen gegen Rechte Dritter in Verbindung mit den vertragsgegenständlichen Leistungen erhalten.
(3) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber auf schriftliches Verlangen uneingeschränkt von sämtlichen Klagen, Forderungen, Kosten, Lasten, Verlusten, Ansprüchen und Aufwendungen freizustellen, die diesem aus der Verletzung oder angeblichen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter entstehen. Zusätzlich zu diesen Pflichten kann der Auftragnehmer nach eigener Xxxx und auf eigene Kosten entweder:
(a) die Leistungen so modifizieren oder ersetzen, dass die Verletzung oder angebliche Verletzung von Rechten Dritter vermieden wird, die Leistungen jedoch auch weiterhin in jeder Hinsicht den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen, oder
(b) für den Auftraggeber das Recht zur (weiteren) Nutzung der Leistungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung erwirken.
(4) Stellt der Auftragnehmer den Verstoß gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht ab, so ist der Auftraggeber nach eigenem Ermessen zum Rücktritt vom betroffenen Auftrag und zur Geltendmachung von Schadensersatz oder zu einer entsprechenden Minderung des Kaufpreises und/oder des Lizenzentgeltes berechtigt.
Rechte Dritter. Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen An- sprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfungspflichten nachgekommen ist.
Rechte Dritter. Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
Rechte Dritter. 1. Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Bank nicht an Dritte übertragen oder verpfändet werden.
2. Diese Bedingungen begründen ausschließlich Rechte und Pflichten zwischen der Bank und den TARGET2-BBk-Teilnehmern.
Rechte Dritter. 3.1 Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass die Bereitstel- lung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm und/oder nach seinen Informationen für ihn von der TNG erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbrecht, verstößt. Die TNG behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihren Servern auszunehmen. Den Nutzer wird sie von einer etwa vorgenommenen Löschung unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn die TNG von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf ihren Web- seiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzten.
3.2 Für den Fall, dass der Nutzer den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird die TNG die betroffenen Seiten Dritten wieder verfügbar machen. Vor Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Nutzers beruhen, stellt der Nutzer die TNG hiermit frei.
Rechte Dritter. 9.1 Versucht ein Dritter, gestützt auf angeblich besse- re Rechte, den Kunden an der vertragsgemäßen Nutzung der Leistungen der CompuKöln zu hin- dern, so zeigt der Kunde dies der CompuKöln un- verzüglich schriftlich an. Der Kunde stellt der CompuKöln alle zur Abwehr erforderlichen Infor- mationen und Unterlagen zur Verfügung und ge- währt der CompuKöln sonstige angemessene Un- terstützung und führt die Gerichtsverfahren im Einvernehmen mit der CompuKöln. Der Compu- Köln bleibt die Entscheidung über eine ver- gleichsweise Erledigung vorbehalten. Die Compu- Köln wird dem Kunden alle im Zusammenhang mit der Abwehr derartiger Ansprüche entstandenen angemessenen Kosten ersetzen, soweit der Kun- de die Abwehr im Einvernehmen mit der Compu- Köln betrieben hat. Erstattet der Anspruchsteller dem Kunden Kosten, sind diese vom Kunden an die CompuKöln zurückzugewähren.
9.2 Die CompuKöln wird nötigenfalls ihre Leistungen (einschließlich Software) so abändern, dass sie bei Erfüllung aller wesentlichen Anforderungen des Kunden Rechte Dritter nicht verletzen, oder sie wird auf ihre Kosten dem Kunden eine Lizenz des Dritten verschaffen. Gelingt weder das Eine noch das Andere oder ist es mit angemessenem Aufwand nicht möglich, sind Drittansprüche aber rechtskräftig festgestellt, so ersetzt die CompuKöln den Schaden, der dem Kunden hierdurch unmit- telbar entsteht. Der Kunde wird in diesem Fall un- verzüglich die Nutzung der Leistungen einstellen.
9.3 Die CompuKöln haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, wenn die Verletzung - auf der Verwendung oder auf der Änderung ei- ner Leistung durch den Kunden oder eines durch diesen beauftragten Dritten beruht, die nicht von der CompuKöln schriftlich autorisiert war; - darauf beruht, dass Lieferungen und Leistungen einschließlich Software mit Programmen, Hard- ware oder anderen Gegenständen von Dritten nicht bestimmungsgemäß kombiniert oder zu- sammen mit diesen betrieben oder genutzt wur- den oder - auf Informationen, Technologien oder Material des Kunden oder darauf beruht, dass die Com- puKöln Spezifikationen des Kunden umgesetzt oder berücksichtigt hat. Sofern im Rahmen des Vertragsverhältnisses der Kunde der CompuKöln Software oder andere ur- heberrechtsfähige Materialien zur Nutzung über- lässt, so gelten die vorstehenden Absätze ent- sprechend.
Rechte Dritter. Der Kunde stellt sicher, dass keine Rechte Dritter an den uns übermittelten Informationen, Unterlagen und ande- ren Gegenständen einer Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung der Bearbeitung entgegenstehen. Der Kunde stellt uns und unsere Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf einer Verwendung, Bearbeitung, Verwertung oder Vervielfältigung dieser Informationen, Unterlagen und anderen Gegenständen oder deren Bearbeitung beruhen.
Rechte Dritter. Der Auftragnehmer hat seine Leistungen frei von Rechten Dritter zu erbringen. Insbesondere darf die Ausübung der Nutzungsrechte, zu deren Ein- räumung sich der Auftragnehmer verpflichtet hat, nicht durch Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
Rechte Dritter. (1) Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Bank nicht vom TIPS-Geldkontoinhaber an Dritte übertragen oder verpfändet werden.
(2) Diese Bedingungen begründen ausschließlich Rechte und Pflichten zwischen der Bank und den TIPS- Geldkontoinhabern in TARGET2-BBk.
Rechte Dritter. Die Software kann Programme enthalten, die Eigentum von Dritten sind, die nicht mit Kodak verbunden sind (einschließlich Adobe Systems Incorporated). Diese Unternehmen sind Drittbegünstigte des Vertrages und können die Bestimmungen des Vertrages, die sich auf ihre Rechte an der Software beziehen, durchsetzen. WENN DIE SOFTWARE EINE ERWEITERUNG FÜR QUARKXPRESS® (MACINTOSH®) IST ODER ENTHÄLT, KANN SIE NUR MIT EINER GÜLTIGEN, REGISTRIERTEN KOPIE VON QUARKXPRESS VERWENDET WERDEN. Kodak ist nicht verpflichtet, Software Updates für Software von Drittanbietern bereitzustellen.