Rechte Dritter Musterklauseln

Rechte Dritter. Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt insoweit den Auftragnehmer von sämtlichen An- sprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung vollumfänglich frei, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt und er allen ihm obliegenden Sorgfalts- und Prüfungspflichten nachgekommen ist.
Rechte Dritter. (1) Der Auftragnehmer garantiert, dass die von ihm zu erbringen- den Leistungen frei von Rechten Dritter, insbesondere frei von Schutzrechten Dritter sind, die die vertragsgemäße Nutzung einschränken bzw. ausschließen könnten.
Rechte Dritter. 1. Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Bank nicht an Dritte übertragen oder verpfändet werden.
Rechte Dritter. Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
Rechte Dritter. (1) Der Auftragnehmer garantiert, dass keine gewerblichen Schutzurechte Dritter bestehen, die der vorgesehenen Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Auftraggeber entgegenstehen, und dass keine weiteren Lizenzen, Genehmigungen, Einwilligungen oder Zahlungen in Verbindung mit gewerblichen Schutzrechten Dritter erforderlich sind, damit der Auftraggeber die vertragsgegenständlichen Leistungen wie im Vertrag bzw. im jeweiligen Auftrag vorgesehen nutzen kann.
Rechte Dritter. 3.1 Der Nutzer versichert ausdrücklich, dass die Bereitstel- lung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm und/oder nach seinen Informationen für ihn von der TNG erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbrecht, verstößt. Die TNG behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihren Servern auszunehmen. Den Nutzer wird sie von einer etwa vorgenommenen Löschung unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn die TNG von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf ihren Web- seiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzten.
Rechte Dritter. 11.1 Der AN gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere durch die Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden.
Rechte Dritter. 11.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit den Leistungen des Lieferanten keine Rechte Dritter verletzt werden.
Rechte Dritter. Der Kunde stellt sicher, dass keine Rechte Dritter an den uns übermittelten Informationen, Unterlagen und ande- ren Gegenständen einer Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung der Bearbeitung entgegenstehen. Der Kunde stellt uns und unsere Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf einer Verwendung, Bearbeitung, Verwertung oder Vervielfältigung dieser Informationen, Unterlagen und anderen Gegenständen oder deren Bearbeitung beruhen.
Rechte Dritter. (1) Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen dürfen ohne schriftliche Zustimmung der Bank nicht vom TIPS-Geldkontoinhaber an Dritte übertragen oder verpfändet werden.