Kündigung mit Abfindungsanspruch. Das deutsche Kündigungsschutzrecht ist auf den Erhalt des Arbeitsverhältnisses gerichtet und nicht auf eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (in der Praxis sieht dies allerdings anders aus). Dazu gibt es eine gesetzliche Ausnahme: Der Arbeitnehmer erhält eine Abfindung kraft Gesetzes, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben auf die Betriebsbedingtheit der Kündigung hinweist und die Abfindung für den Fall anbietet, dass der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt (§ 1a KSchG). § 1a KSchG weisen wir Sie darauf hin, dass, sofern Sie keine Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, Sie einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung haben. Erheben Sie daher keine Kündigungsschutzklage, so steht Ihnen eine Abfindung zu, deren Höhe sich wie folgt berechnet: 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.“ Der Abfindungsanspruch entsteht nicht bzw. entfällt wieder, wenn der Arbeitnehmer zwar zunächst die Klagefrist hat verstreichen lassen, aber dann nachträgliche Klagezulassung wegen Fristversäumnis (§ 5 KSchG) beantragt. Umgekehrt lebt der Anspruch nicht wieder auf, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage wieder zurücknimmt (§ 269 Abs. 3 S. 1 ZPO). Zwar bewirkt die Klagerücknahme, dass die Klage als nicht anhängig gemacht gilt. Die Regelung dient jedoch der Vermeidung von Arbeitsgerichtsprozessen. Deshalb kommt es darauf an, dass gar nicht erst Kündigungsschutzklage erhoben worden ist. Der Anspruch auf die Abfindung entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Stirbt der Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist oder wird das Arbeitsverhältnis vorher außerordentlich gekündigt, kommt der Anspruch nicht zur Entstehung. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 0,5 Bruttomonatsgehältern für jedes Jahr des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses. Beschäftigungszeiten von mehr als sechs Monaten sind auf ein Jahr aufzurunden (§ 1a Abs. 2 S. 3 KSchG). Als Bruttomonatsgehalt ist anzusetzen, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, an Geld- und Sachbezügen zusteht. Gratifikationen (z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) sind unabhängig vom Auszahlungsmonat anteilig zu berücksichtigen.
