Protokollnotizen. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, die Erfahrungen mit der Umsetzung dieser Rahmenvereinbarung fortlaufend auszuwerten und diese erforderlichen- falls weiterzuentwickeln. Die Vereinbarungspartner überprüfen die Rahmenver- einbarung mindestens alle vier Jahre. Sollte sich kurzfristig Handlungsbedarf er- geben, kommen die Vereinbarungspartner überein, innerhalb von 6 Wochen in die diesbezüglichen Verhandlungen einzutreten. Die in § 8 Abs. 2 genannte Spitzenorganisation Hospiz informiert den GKV- Spitzenverband über den Abschluss der zwischen den Spitzenorganisationen Hospiz und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. sowie zwischen den Spitzenorganisationen Hospiz und dem Bundesministerium des Innern be- züglich einer Beteiligung an der Förderung der ambulanten Hospizdienste ge- schlossenen Verträge. Die Information bezieht sich auf den Abschluss, Ände- rungen sowie Kündigung der Verträge. Im Falle einer Kündigung verpflichten sich die Vertragspartner dieser Rahmenvereinbarung, unverzüglich Verhandlun- gen aufzunehmen. Die Spitzenorganisationen Hospiz informieren die ihnen an- geschlossenen ambulanten Hospizdienste über die vertraglichen Regelungen mit dem PKV-Verband sowie mit dem Bundesministerium des Innern und weiterhin über alle in diesem Zusammenhang relevanten Punkte. Eine Beratung der ambu- lanten Hospizdienste durch die Krankenkassen erfolgt nicht. Die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung haben mit Datum vom 23.01.2015 eine Ergänzungsvereinbarung zu § 6 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung gem. § 39a Abs. 2 Satz 7 SGB V i. d. F. vom 14.04.2010 geschlossen. Gegenstand die- ser Ergänzungsvereinbarung war es, einen Einbezug der für substitutiv privat krankenversicherte Menschen sowie für Beihilfeberechtigte erbrachten Sterbe- begleitungen im Rahmen eines Gesamtförderverfahrens zu ermöglichen. Die Re- gelungen der hier genannten Ergänzungsvereinbarung wurden in die Rahmen- vereinbarung gem. § 39a Abs. 2 Satz 8 und 9 SGB V i. d. F. vom 21.11.2022 aufgenommen, wodurch die entsprechende Ergänzungsvereinbarung ersetzt wird. Anlage 1: Muster für einen Nachweis von Sachkosten nach § 6 Abs. 5 Satz 2 Fahrtkosten • Erstattete Fahrtkosten der Ehrenamtlichen und der Fachkraft (eigenes Fahrzeug oder ÖPNV) EUR • Betriebskosten PKW EUR Kosten für Personal- und Lohnbuchhaltung/Verwaltungsgemeinkosten EUR Sachkosten für die Räumlichkeiten des ambulanten Hospizdienstes • Raum- und Raumnutzungskosten EUR • Reinigungskosten EUR • Energiekosten EUR • Büromat...
Protokollnotizen. Die Vereinbarungspartner verpflichten sich, die Erfahrungen mit der Umset- zung dieser Rahmenvereinbarung fortlaufend auszuwerten und diese erforder- lichenfalls weiterzuentwickeln. Die Vereinbarungspartner überprüfen die Rah- menvereinbarung mindestens alle vier Jahre. Sollte sich kurzfristig Handlungs- bedarf ergeben, kommen die Vereinbarungspartner überein, innerhalb von 6 Wochen in die diesbezüglichen Verhandlungen einzutreten. Für das Förderjahr 2016 gelten abweichend von § 6 besondere Fristen zur Durchführung des Förderverfahrens. Die Anträge auf Förderung sind spätes- tens zum 30.04.2016 bei den Krankenkassen bzw. der von ihnen bestimmten Stelle zu stellen. Die Ermittlung und Auszahlung der Förderbeträge erfolgt spä- testens zum 31.07.2016. Die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung haben mit Datum vom 23.01.2015 eine Ergänzungsvereinbarung zu § 6 Abs. 2 der Rahmenvereinba- rung gem. § 39a Abs. 2 Satz 7 SGB V i. d. F. vom 14.04.2010 geschlossen. Ge- genstand dieser Ergänzungsvereinbarung war es, einen Einbezug der für sub- stitutiv privat krankenversicherte Menschen11 sowie für Beihilfeberechtigte er- brachten Sterbebegleitungen im Rahmen eines Gesamtförderverfahrens zu er- möglichen. Die hier genannte Ergänzungsvereinbarung hat nach Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung gem. § 39a Abs. 2 Satz 8 i. d. F. vom 14.03.2016 weiterhin Bestand.
Protokollnotizen. P 1) zu § 6 Abs. 3:
Protokollnotizen zu § 1 Absatz 1 Satz 2 : zu § 2: zu § 5 Abs. 3 Satz 4: zu § 8 Abs. 3: zu § 14 Abs. 1 Satz 1: zu § 15: zu § 18 Abs. 1 Satz 4: