Common use of Recht auf Leistungsverweigerung Clause in Contracts

Recht auf Leistungsverweigerung. Siemens ist zur Erfüllung der unter diesen Vertrag fallenden Leistungen nicht verpflichtet, wenn dies durch nationale oder internationale Außenhandels- oder Zollvorschriften oder Embargos oder andere Sanktionen verhindert wird. Der Kunde akzeptiert, dass Siemens nach den Exportgesetzen verpflichtet sein kann, den Zugang des Kunden und/oder der Nutzer zu den Angeboten zu beschränken oder auszusetzen.

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Samples: Xaas Nachtrag, Universal Customer Agreement, Universal Customer Agreement