Sonderzuwendung im außertarif- lichen Arbeitsverhältnis. Wenn in einem Arbeitsverhältnis, das nicht dem Bundesrahmentarifvertrag unterliegt, zu- sätzlich zum laufenden Gehalt eine Sonderleis- tung gezahlt werden soll, bedarf es hierfür einer gesonderten Rechtsgrundlage. Diese kann vor allem der Arbeitsvertrag bilden. Allerdings sind die Möglichkeiten für eine Ausgestaltung einer Sonderzuwendung so vielfältig, dass dem ein Regelungsvorschlag im Vertragsformular ➞ außertariflicher Arbeitsvertrag nicht ge- recht werden kann. Vielmehr werden im Fol- genden 2 gegensätzliche Lösungsansätze aufge- zeigt und erläutert.
(1) Eine Möglichkeit besteht in einer rechtsver- bindlichen Zusage an den Mitarbeiter etwa wie folgt:
1. Der/die Mitarbeiter/in erhält eine jährliche Sonderzuwendungin Höhevon… €, zahlbar jeweils spätestens mit dem November- gehalt.
2. Bei Eintritt oder Ausscheiden während des Kalenderjahres wird eine anteilige Sonderzu- wendung in Höhe von 1/12 des vollen Betra- ges für jeden vollendeten Beschäftigungsmo- nat gezahlt.
3. Voraussetzung für die Zahlung der Sonder- zuwendung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht.
4. Scheidet der/die Mitarbeiter/in während des Kalenderjahres aus, wird die anteilige Sonder- zuwendung mit dem letzten Gehalt bezahlt.
5. Der Anspruch besteht nicht für Zeiten, in de- nen das Arbeitsverhältnis ruht, insbesondere bei Elternzeit und unbezahltem Sonderur- laub, sowie für Fehlzeiten, für die keine Ge- haltsfortzahlung zu leisten ist.
(2) Möchte sich der Apothekeninhaber bezüg- lich der Zahlung von Sondervergütungen nicht von vornherein festlegen, ist der vorgenannte Textvorschlag nicht geeignet. Diese Art von Sonderzahlung darf nämlich in vom Arbeitge- ber vorformulierten Arbeitsverträgen, – die als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhalts- kontrolle gem. den §§ 305 ff. BGB unterliegen –, nach der neueren BAG-Rechtsprechung nicht (mehr) mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt ver- bunden werden. Denn wenn eine vertraglich zugesagte Leistung gleichzeitig als freiwillig be- zeichnet und ein Rechtsanspruch darauf für die Zukunft ausgeschlossen wird, ist dies wider- sprüchlich, verstößt gegen das Transparenzge- bot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und benach- teiligt den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB)20. Dies gilt im Übrigen in gleicher Weise für die Ankündigung anderer vergütungsorientierter Sonderzahlungen, die wie etwa Leistungsprä- mien, Boni oder Zielvereinbarungen das Ver- halten des Arbeitnehmers steuern und seine Leistung beeinflussen wollen21....
