Subventionserhebliche Tatsachen. Alle Tatsachen, von denen die Gewährung oder das Belassen der Ga- rantie abhängig ist, sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch. Hierzu gehören insbesondere die Angaben über die persönlichen, wirttschaftlichen und betrieblichen Verhältnisse des Be- teiligungsnehmers sowie über den Verwendungszweck der zu garantier- enden Beteiligung. Vorsätzliche oder leichtfertige falsche Angaben über die angegebenen Tatsachen sowie das Unterlassen von Angaben, die der Gewährung der Garantie entgegenstehen, können nach § 264 Straf- gesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden. Die KBG hat den Beteiligungs- nehmer in entsprechender Weise zu belehren.
Subventionserhebliche Tatsachen. Die Angaben im Antrag sind – soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung – subventionserheblich i. S. v. § 264 des Strafgesetzbuches i. V. m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBI I S. 2037) und der jeweiligen Vorschriften der Landessubventionsgesetze. Die subventionserheblichen Tatsachen sind vor der Bewilligung einzeln und konkret zu benennen und eine Erklärung über die Kenntnis dieser Tatsachen zu verlangen. Bei Falschangaben müssen die Antragsteller und/oder die Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchprüfer mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs rechnen.
Subventionserhebliche Tatsachen. Bei den Krediten handelt es sich um eine Leistung, für die das Subventionsgesetz des Bundes vom 29.07.76 (BGBI. I, S. 2037) gilt. Der Endkreditnehmer verpflichtet sich, der Hausbank unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen des Kredits entgegenstehen oder die für dessen Rückforderung erheblich sind. Solche Tatsachen sind insbesondere die Angaben, die in dem Förderantrag und in den Anlagen dazu gemacht wurden bzw. noch gegenüber der Hausbank oder/und der WIBank zu machen sind, oder die eine Kündigung oder/und einen Widerruf des Kredits begründen. Die Offenbarungspflicht bezieht sich auf subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches. Danach können unrichtige, unvollständige oder pflichtwidrig unterlassene Angaben oder die Verwendung des Kredits entgegen der Verwendungsbeschränkung als Subven- tionsbetrug strafbar sein.
Subventionserhebliche Tatsachen. Bei den Darlehensmitteln handelt es sich um Subventionen, auf welche der § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) und gemäß § 1 des Niedersächsischen Gesetzes gegen den Missbrauch von Subventionen (Niedersächsisches Subventionsgesetz - NSubvG vom 22.06.1977, GVBl. S. 189) die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz-SubvG, BGBl. 1976, Teil I S. 2037 f.) Anwendung finden. Nach § 3 SubvG ist der Endkreditnehmer verpflichtet, der Hausbank unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Tatsachen i. S. d. § 3 SubvG sowie subventionserhebliche Tatsachen i. S. d. § 264 StGB sind: – Informations- und Mitteilungspflichten – Verwendungszweck und Verwendungsnachweis – Prüfungsrechte – Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Dem Endkreditnehmer ist weiterhin bekannt, dass insbesondere Scheingeschäfte und Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind (§ 4 SubvG); dies bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist.
Subventionserhebliche Tatsachen. Bei der beantragten Bürgschaft handelt es sich um eine Subvention, auf welche § 264 Strafgesetzbuch (StGB) und gemäß § 1 des Niedersächsischen Gesetzes gegen den Missbrauch von Subventionen (Niedersächsisches Subven- tionsgesetz - NSubvG vom 22.06.1977, GVBl. S. 189) die §§ 2 bis 6 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inan- spruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz-SubvG, BGBl. I 1976, S. 2037 f.) Anwendung finden. Nach § 3 SubvG sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegen- stehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Tatsachen im Sinne des § 3 SuBvG sowie subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB sind neben den persönlichen Angaben (vgl. oben vor Nr. 1) die in den Nrn. 1 bis 5 dieses Antrags und den Antragsunterlagen (vgl. Ziffer 10.) zu machenden Angaben.
Subventionserhebliche Tatsachen. Der Zuwendung liegen Subventionen zu Grunde. Dem Zuwendungsempfänger ist bekannt, dass alle in diesem Formular getätigten Angaben und Erklärungen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 StGB sind. Die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB ist dem Antragsteller bekannt. Dem Zuwendungsempfänger ist bekannt, dass ferner Handlungen bzw. Rechtsgeschäfte, die unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorgenommen werden, sowie Scheingeschäfte und Scheinhandlungen subventionserhebliche Tatsachen sind. Der ISB sind unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen sind, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind. Dem Ersteller der Stellungnahme ist bekannt, dass die in diesem Formular getätigten Angaben einschließlich der Erklärungen subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 Strafgesetzbuch (StGB) sind. Ihm ist die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 StGB bekannt. Der Ersteller der Stellungnahme ist verpflichtet, der ISB unverzüglich eine Änderung der vorgenannten Angaben mitzuteilen.