Vom AN zu vertretende Gründe Musterklauseln

Vom AN zu vertretende Gründe. Der AG kann bis zur vollständigen Erfüllung der Lieferung oder Leistung durch den AN jederzeit schriftlich den Vertrag durch einseitige schriftliche Erklärung aus einem oder mehreren der im Folgenden aufgelisteten Gründe auflösen. 14.1.1 Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist wegen Verzuges des AN mit der Lieferung oder Leistung (Punkt 11.) oder wegen Verzuges mit der Verbesserung bzw. dem Austausch der Sache (Punkt 12.7.3); 14.1.2 bei in der Sphäre des AN liegenden Umständen, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Lieferung oder Leistung überhaupt oder für die Dauer von mehr als drei Monaten unmöglich machen; 14.1.3 wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass der AN einen wesentlichen Teil seiner Pflichten etwa wegen eines schwerwiegenden Mangels seiner Fähigkeit, den Vertrag zu erfüllen, seiner Kreditwürdigkeit oder wegen seines Verhaltens bei der Vorbereitung der Erfüllung oder bei der Erfüllung selbst, nicht erfüllen wird; 14.1.4 wenn der AN wesentliche Bestimmungen des Vertrages oder gesetzliche Bestimmungen verletzt oder offensichtlich ist, dass er eine wesentliche Verletzung des Vertrages oder der gesetzlichen Bestimmungen begehen wird; 14.1.5 wenn der AN oder einer seiner Vertreter Personen, die auf Seiten des AG mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder wenn er deren Angehörigen mittelbar oder unmittelbar Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt; 14.1.6 wenn der AN Handlungen gesetzt hat, um dem AG Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmen für den AG nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat.
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  • Sperre auf Veranlassung des Teilnehmers Die Bank sperrt auf Veranlassung des Teilnehmers, insbesondere im Fall der Sperranzeige nach Nummer 8.1 dieser Bedingungen, • den Online-Banking-Zugang für ihn oder alle Teilnehmer oder • seine Authentifizierungselemente zur Nutzung des Online-Banking.

  • Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DS-GVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu gehören u.a. a) die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen b) die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Auftraggeber zu melden c) die Verpflichtung, dem Auftraggeber im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen d) die Unterstützung des Auftraggebers für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung e) die Unterstützung des Auftraggebers im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde (2) Für Unterstützungsleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten oder nicht auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen.

  • Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers Betrieb der Haftpflicht-, Unfall-, Kraftfahrt-, Sach-, Rechtsschutz- und Krankenzusatzversicherung

  • Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.

  • Kündigung bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs G.3.7 Bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs nach G.7 können wir dem Erwerber gegenüber kündigen. Wir haben die Kündigung innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt auszusprechen, zu dem wir von der Veräußerung oder Zwangsversteigerung Kenntnis erlangt haben. Unsere Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Erwerber wirksam.

  • Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten? Was gilt bei Änderung Ihrer Anschrift?

  • Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig nach B1-3.1 zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung zu vertreten hat.

  • Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten der Bank (1) Einigung über das Pfandrecht (2) Gesicherte Ansprüche (3) Ausnahmen vom Pfandrecht (4) Zins- und Gewinnanteilscheine

  • Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung Die Höhe des Beitrags hängt maßgeblich von der Berufstätigkeit oder der Beschäfti- gung der versicherten Person ab. Grundlage für die Bemessung des Beitrags ist das für Ihren Vertrag geltende Berufs- gruppenverzeichnis.

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