Vorausabtretung Musterklauseln

Vorausabtretung. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vor- behaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Verkäufers nur solche Gegenstände, die entweder dem Käufer gehörten oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Käufer die gesamte Kaufpreisforderung an den Verkäufer ab. Im anderen Falle, d.h. beim Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten, steht dem Verkäufer ein Bruchteil der Forderung zu, entsprechend dem Verhältnis des Rech- nungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeite- ten Gegenstände.

Vorausabtretung. 4.1 Der Kunde tritt hiermit an den Factor im Voraus alle künftig ent- stehenden Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen gegen seine sämtlichen dem Factoringverfahren unterliegenden Debitoren unter der aufschiebenden Bedingung ab, dass die je- weilige Forderung vom Factor angekauft wird. Der Factor nimmt diese Abtretung an. 4.2 Mit der Forderung werden auch alle Ansprüche gegen Unter- nehmen abgetreten, die für die Debitoren, neben den Debitoren oder an Stelle der Debitoren die Zahlung übernehmen, insbe- sondere Zentralregulierer oder sonstige Abwicklungsstellen. 4.3 Soweit nach dem auf die abzutretende Forderung anwendbaren Recht eine Vorausabtretung unwirksam ist, verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich nach dem Entstehen einer solchen Forde- rung, diese an den Factor abzutreten. In diesem Fall gilt die Übersendung der für die Rechnungsstellung notwendigen Un- terlagen oder der Originalrechnungen bzw. einer Rechnungsko- pie oder eines Datensatzes als Abtretungsangebot und die Gut- schrift des Kaufpreises auf dem Abrechnungskonto / Verrech- nungskonto durch den Factor als Annahmeerklärung, auf deren Zugang der Kunde verzichtet. 4.4 Der Kunde bevollmächtigt den Factor unwiderruflich, jederzeit für ihn die Abtretungsanzeige gegenüber dem Debitor abzuge- ben. Die Debitoren werden vom Factor in geeigneter Weise über das Factoringverfahren und die Abtretung der Forderungen vor Aufnahme des Verfahrens unterrichtet (Notifikationsschrei- ben). Der Kunde wird den Factor hierbei in geeigneter Weise unterstützen. 4.5 Der Factor ist berechtigt, an ihn verkaufte und abgetretene For- derungen an Dritte weiter zu übertragen oder zu verpfänden. Der Kunde ermächtigt den Factor, die erforderlichen Daten des Kunden und des Debitors für diese Zwecke an Dritte weiterzu- geben.

Vorausabtretung. Bei der Weiterveräußerung unserer Waren, gelten die dem Käufer gegen den Dritten, auf Grund des Veräußerungsgeschäftes zuste- henden Ansprüche und Forderungen, bis zur Höhe unserer eigenen Forderung als abgetreten. In diesen Fällen muss der Käufer den Geschäftsvorgang in seinen Büchern ersichtlich machen, uns die Bucheinsicht gewähren und überdies durch Übersendung der ent- sprechenden Geschäftsunterlagen benachrichtigen.

Vorausabtretung. Die CSB GmbH behält sich insbesondere Eigentum an Ware aus Forderungen gleichzeitiger oder künftiger Verträge vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen seitens der CSB GmbH in eine laufende Rechnung übernommen werden. Wird die Ware unverarbeitet oder verarbeitet weiter veräußert, so tritt der Kunde die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Die CSB GmbH nimmt die Abtretung an. Zum Einziehen der Forderungen aus einem Weiterverkauf bleibt der Kunde berechtigt. Ebenso bleibt die Befugnis der CSB GmbH bestehen, die Forderungen selbst einzuziehen. Davon macht die CSB GmbH regulär keinen Gebrauch, solange der Käufer seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der CSB GmbH steht eine umfängliche, schriftliche Auskunft durch den Kunden bezüglich abgetretener Forderungen zu.

Vorausabtretung. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware - gleich in welchem Zustand - oder verwertet er die Ware auf eine andere Weise, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus dieser Veräußerung oder sonstigen Verwertung entstehenden Forderungen (auch wenn es sich um eine Pauschalvergütung handelt) gegen seine Abnehmer in Höhe unseres Verkaufspreises der Ware, also ohne einen Lohnanteil, mit allen Nebenrechten, insbesondere dem Anspruch auf Bestellung einer Sicherungshypothek (§ 648 BGB), an uns ab.