Sicherungsabtretung. Mit dem Erwerb des Eigentums an Schecks und Wechseln gehen auch die zugrunde liegenden Forderungen auf die Bank über; ein Forderungsübergang findet ferner statt, wenn andere Papiere zum Einzug eingereicht werden (zum Beispiel Lastschriften, kaufmännische Handelspapiere).
Sicherungsabtretung. Mit dem Erwerb des Eigentums an Schecks und Wechseln gehen auch die zugrunde liegenden Forderungen auf die ING über; ein Forderungs- übergang findet ferner statt, wenn andere Papiere zum Einzug ein- gereicht werden (z. B. Lastschriften, kaufmännische Handelspapiere).
Sicherungsabtretung. Zur Sicherung aller gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche aus diesem Vertrag, insbesondere auf Rückzahlung des Darlehens sowie Zahlung der Zinsen, Kosten, Auslagen und etwaigen Beitreibungskosten, tritt der Kreditnehmer hiermit folgende Forderungen, begrenzt auf das 1,2-fache des Gesamtbetrages, unwiderruflich an die Bank ab:
Sicherungsabtretung. 1. Zur Sicherung aller künftigen Forderungen der Firma AK aus der Geschäftsbeziehung tritt der Mieter an die Firma AK seine gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen die Auftraggeber ab, für die der Mieter den Mietgegenstand einsetzt. Forderungen, die dem verlängerten Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten des Mieters unterliegen, gehen in dem Zeitpunkt auf die Firma AK über, in dem sie nicht mehr durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst sind. Die Firma AK nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen wird der Mieter der Firma AK eine Liste der abgetretenen Forderungen einschließlich deren Höhe, Fälligkeit sowie der Anschrift des Auftraggebers des Mieters (Drittschuldner) übergeben.
2. Die Firma AK ist zur Freigabe ihrer Rechte aus der Sicherungsabtretung verpflichtet, sobald sie wegen aller Ansprüche gegen den Mieter befriedigt ist. Die Firma AK ist zur anteiligen Freigabe verpflichtet, soweit der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen zuzüglich des realisierbaren Wertes anderer Sicherungsrechte der Firma AK die gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt.
3. Die Firma AK ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wird oder er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den jeweiligen Rechtsgeschäften mit der Firma AK schuldhaft nicht nachkommt, berechtigt, die Sicherungsabtretung gegenüber den Drittschuldnern offen zu legen, über die abgetretenen Forderungen zu verfügen und diese beim Auftraggeber des Mieters einzuziehen.
4. Zur Offenlegung der Sicherungsabtretung, zur Verfügung über bzw. zur Einziehung der sicherungshalber abgetretenen Forderungen ist die Firma AK erst nach vorheriger Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Diese Frist muss so bemessen sein, dass der Mieter Einwendungen erheben oder die geschuldeten Beträge zahlen kann. Einer Fristsetzung bedarf es im Falle der Zahlungseinstellung des Mieters oder des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters nicht.
Sicherungsabtretung. Werden andere Papiere zum Einzug eingereicht (z. B. Lastschriften, kaufmännische Handelspapiere), so gehen die zugrunde liegenden Forderungen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die S-Kreditpartner GmbH über.
Sicherungsabtretung. Werden andere Papiere zum Einzug eingereicht (z. B. Lastschriften, kauf- männische Handelspapiere), so gehen die zugrunde liegenden Forderun- gen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die Sparkasse über.
Sicherungsabtretung. Mit dem Erwerb des Eigentums an Schecks und Wechseln gehen auch die zugrunde liegenden Forderungen auf die Raisin Bank über; ein Forderungsübergang findet ferner statt, wenn andere Papiere zum Einzug eingereicht werden (zum Beispiel Lastschriften, kaufmännische Handelspapiere).
Sicherungsabtretung. 1. Zur Sicherung aller künftigen Forderungen von Thiet GmbH aus der Geschäftsbeziehung tritt der Mieter an die Thiet GmbH seine gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen die Auftraggeber ab, für die der Mieter den Mietgegenstand einsetzt. Forderungen, die dem verlängerten Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten des Mieters unterliegen, gehen in dem Zeitpunkt auf die Thiet GmbH über, in dem sie nicht mehr durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfasst sind. Die Thiet GmbH nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen wird der Mieter der Thiet GmbH eine Liste der abgetretenen Forderungen einschließlich deren Höhe, Fälligkeit sowie der Anschrift des Auftraggebers des Mieters (Drittschuldner) übergeben.
2. Die Thiet GmbH ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und nach vorheriger Androhung und Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Sicherungsabtretung gegenüber den Drittschuldnern offen zu legen, über die abgetretenen Forderungen zu verfügen und diese beim Auftraggeber des Mieters einzuziehen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter gegenüber der Thiet GmbH in Zahlungsverzug gerät. Die Nachfrist muss so bemessen sein, dass der Mieter Einwendungen erheben oder die geschuldeten Beträge zahlen kann. Im Falle des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters bedarf es keiner Nachfrist.
Sicherungsabtretung. Zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Vermieters gegen den Mieter aus diesem Vertrag bzw. künftiger Mietverträge gleicher Art, tritt der Mieter an den Vermieter folgende Forderungen ab; alle Forderungen aus Werk- oder Dienstverträgen des Mieters gegen den jeweiligen Auftraggeber, sofern für die Erfüllung der Werk- oder Dienstleistung der jeweilige Mietgegenstand durch den Mieter zur Vertragserfüllung eingesetzt wurde sowie etwaige Mietforderungen des Mieters aus unerlaubter Untervermietung des Mietgegenstandes. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.
Sicherungsabtretung. Werden andere Papiere zum Einzug eingereicht (z. B. Lastschriften, kaufmännische Handelspapiere), so gehen die zugrunde liegenden Forderungen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die Bank über.