Xxxxxx und Heilung Musterklauseln

Xxxxxx und Heilung. Die Information nach 4 SE BG spielt eine Doppelrolle: Einmal ist sie Initiativakt fur die Xxxx des besonderen Verhandlungsgremiums. Fur Wahlakte ist aber anerkannt, da nicht jeder Fehler auch in Vorbereitungshandlungen zur Unwirksamkeit der Xxxx fuhren darf. Vielmehr gilt der Grundsatz, da die fehlerhafte Xxxx nur anfechtbar ist, das gewahlte Xxxxxxx vorerst seine Amtsbefugnisse wahrnimmt und samtliche Rechtsakte des fehlerhaft gewahlten Gremiums bis zur rechtskraftig ausgesprochenen Wahlbeanstandung wirksam sind. Dementsprechend wird auch fur die Xxxx des bVG einhellig eine Wahlanfech- tungslast befurwortet, die richtigerweise an die im SEBG selbst geregelte Anfechtung der Xxxx von Aufsichts- und Verwaltungsratsmitgliedern gem. 37 Abs. 2 SEBG anknupft und nicht an die Anfechtung der Betriebsratswahl nach 19 BetrVG, die in keinem Zusammenhang zur Europaischen Betriebsverfassung steht. Das hei t zuerst: Verstreicht die Wahlanfechtungsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses, ist die Xxxx geheilt. Eine gesonderte Anfechtung der vorgelagerten Xxxx der Mitglieder des Wahlgremiums ist mit Xxx xxx und gegen Xxxxxx nicht angezeigt45): Es handelt sich um einen blo en punktuellen Verfahrenszwischenakt; das Wahlgremium selbst hat kein eigenes Amt, das zu schutzen ware. Darin liegt der Unterschied zur selbstandig anfechtbaren Delegiertenwahl nach 21 MitBestG: Denn jene Delegierten haben ein Daueramt und bleiben fur Nachwahlen und Abberufungen zustandig. Kommt es zur Wahlanfechtung, ist alles unklar: Das gilt zuerst fur die Reichweite der Wahlanfechtung. Xxx xxx will deutsche Arbeitsgerichte vor der Anwendung auslandischer Rechtsnormen schutzen und meint, sie hatten nur uber die Xxxx der Inlandsvertreter zu entscheiden. 46) Das ist unzutreffend. Da sich die Xxxx der Auslandsvertreter nach auslandischem Recht richtet, hat fur die Zustandigkeit nichts zu sagen. Wi mann teilt den Wahlakt letztlich in eine Vielzahl selbstandiger Teilwahlen auf, die isoliert nach unterschiedlichen nationalen Rechts- und Proze ordnungen anfechtbar waren. Entscheidend ist: Das bVG ist Organ einer deutschen Aktiengesellschaft in Umwandlung zur deutschen SE . Es nimmt als ganzes Aufgaben war, die im deutschen SEBG geregelt sind. Der Wahlakt ndet zwar dezentral statt, ist aber dennoch ein einheitlicher Wahlakt, uber den einheitlich zu be nden ist. Ein und derselbe Fehler darf nicht von unterschiedlichen Gerichten unterschiedlich bewertet werden. Das bVG kann nur insgesamt sein A...