Xxxxxxxxxxxxx der Berechnungsmethoden für Sozialleistungen Musterklauseln

Xxxxxxxxxxxxx der Berechnungsmethoden für Sozialleistungen. Die Koordinierungsverordnung 1408/71 regelt in Artikel 13 bis einschl . 1718, wo der grenzüberschrei- tende Arbeitnehmer sozialversichert ist . Damit wird verhindert, dass der Arbeitnehmer nicht doppelt oder gar nicht sozialversichert ist . Damit sind jedoch nicht alle Probleme gelöst . So können bei der Zahlung von Kinderbeihilfe dadurch Probleme entstehen, dass beide Elternteile dem Rechtssystem verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen, weil der eine Elternteil im Wohnsitzland und der andere in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet . Diese Art von Situationen wird durch die Koordinierungsverordnung VO 1408/71 in Kombination mit der Durchführungsverordnung VO 574/72 geregelt . Bei der Koordinierung der Familienbeihilfensysteme wird die Tatsache berücksichtigt, dass mehrere Ar- ten von Kinderbeihilfesystemen existieren (Arbeitnehmerversicherungen, Versicherung für die jeweili- gen Staatsbürger sowie Versicherungen für Selbständige) . Die Koordinierungsverordnung VO 1408/71 regelt, welcher Mitgliedstaat vorrangig Familienbeihilfe zu zahlen hat und wie es verhindert wird, dass es zu einer Anhäufung von Kinderbeihilfen kommt (Kapitel 7 VO 1408/71)19 . Bei Invalidität kann es auch eine Anhäufung geben . In einer großen Anzahl von Mitgliedstaaten sind In- validitätsversicherungen Risikoversicherungen (z .X . Xxxxxxx, Belgien, Irland, Frankreich, Großbritannien und Spanien) . Das heißt, dass die Höhe der Invaliditätspension von der Versicherungsdauer unabhän- gig ist . Die anderen Mitgliedstaaten kennen Ansparmodelle . Ein migrierender Arbeitnehmer wohnt und arbeitet 1 Jahr lang in Spanien (Risikosystem). Er hat vorher 15 Jahre in Frankreich gearbeitet (Risikosystem). Im Fall der Invalidität hat dieser migrierende Arbeitnehmer unabhängig von seiner bisherigen Versicherung nur das Recht auf die gesamte spanische Invaliditätspension (sog. pensions-spezifische Methode). Er hat gemäß VO 1408/71 Anspruch auf eine spanische Invaliditätspension, als ob er immer in Spanien sozialver- sichert gewesen wäre20. Die Koordinierung im Fall einer Invalidität ist kompliziert . Dabei werden die wesentlichen Unterschiede zwischen den Invaliditätssystemen berücksichtigt . Es wird zwischen Risikosystemen und Ansparsyste- men unterschieden . Für die Art der Koordinierung spielt die Versicherungssituation zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitnehmer arbeitsunfähig wird, eine entscheidende Rolle . Dabei wird zwischen Arbeitneh- mern, die zuletzt in ein Ansparsystem versichert waren, und solc...