Common use of Zahlungsrechtliche Zustimmung zur Weitergabe von Finanzinformationen Clause in Contracts

Zahlungsrechtliche Zustimmung zur Weitergabe von Finanzinformationen. eBay Sarl gibt die Informationen, die Sie eBay Sarl bereitstellen, nur an mit eBay verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiter, damit diese Unternehmen oder Dienstleister eBay Sarl bei der Bereitstellung der Zahlungsabwicklung gemäß Teil I, Abschnitt 8 („Drittanbieter“) unterstützen können, oder in den nachfolgend beschriebenen Fällen. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass eBay Sarl Ihre Informationen zu den unten beschriebenen Bedingungen und Zwecken an Verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiterleitet. Die Bereitstellung dieser Informationen ermöglicht uns und dem jeweiligen Verbundenen Unternehmen, die geltenden Gesetze einzuhalten. So können wir und unsere Verbundenen Unternehmen weiterhin unsere Dienste für Sie bereitstellen. Wir können Ihre Informationen an die eBay GmbH oder andere mit eBay verbundene Unternehmen weitergeben, die gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (EU- Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG) verpflichtet sind, diese Informationen von Ihnen einzuholen. Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Online-Plattformbetreiber wie eBay, von gewerblichen Verkäufern, die Waren und Dienstleistungen für Verbraucher in der EU anbieten, bestimmte Informationen einzuholen und zu prüfen. Zu diesen Informationen können unter anderem Informationen zur Identifizierung Ihrer Person (z.B. eine Kopie Ihres Ausweisdokuments oder ein vergleichbares elektronisches Dokument), Angaben zu Ihrem eBay-Konto (einschließlich Angaben zu Ihrem Abrechnungskonto) sowie die Ergebnisse einer durch uns erfolgten Überprüfung dieser Angaben gehören. Wir können an die eBay GmbH (das Unternehmen, das die eBay-Dienste für Kunden in der EU gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitstellt) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto und zu den Gesamtbeträgen, die Sie in einem Quartal bezahlt haben, einschließlich der für Gebühren und Steuern einbehaltenen Beträge, sowie alle anderen Informationen zu Ihnen weitergeben, die die eBay GmbH zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß der DAC7-Richtlinie der EU (EU-Richtlinie 2021/514 des Rates vom 22. Xxxx 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung) benötigt. Gemäß dieser Richtlinie, entsprechend ihrer Umsetzung in nationales Recht, ist die eBay GmbH verpflichtet, Kundeninformationen bestimmter Verkäufer zu erfassen und diese Informationen an die EU-Steuerbehörden weiterzugeben. Wir können an eBay Inc. (die Gesellschaft, die das Anbieten, das Verkaufen und das Kaufen von Waren und Dienstleistungen auf xXxx.xxx ermöglicht) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto weiterleiten, damit eBay Inc. die in den USA auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Bundesstaaten geltenden Gesetze einhalten kann, die Online-Marktplätze dazu verpflichten, bestimmte Informationen über Verkäufer von Verbraucherprodukten mit einem hohen Umsatzvolumen auf dem Online-Marktplatz zu erfassen und zu prüfen. Zu diesen Gesetzen gehören der United States INFORM Consumers Act (H.R. 2617 – 117th Congress (2021–2022)) sowie Gesetze vergleichbaren Inhalts, die in den USA verabschiedet werden. Wir sind dazu berechtigt, unmittelbar oder über unsere Verbundenen Unternehmen, soweit das anwendbare nationale Recht eines EU-Mitgliedstaates (beispielsweise § 19 des deutschen Markengesetzes) dies vorsieht, Informationen in Verbindung mit Ihrem Konto im Rahmen eines außergerichtlichen Auskunftsverlangens an Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums herauszugeben, wenn diese Rechte verletzt und im Zusammenhang mit dieser Rechtsverletzung unsere Zahlungsdienste genutzt wurden (z.B. bei der Abwicklung einer Zahlung für den Verkauf eines markenverletzenden Artikels). Wir können den Steuerbehörden in der EU Angaben zu Ihrem Konto und Einzelheiten zu Ihren grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen sowie alle weiteren Informationen mitteilen, die erforderlich sind, um unseren Verpflichtungen gemäß der CESOP-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG), entsprechend der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht in den EU-Mitgliedstaaten, nachzukommen.

Zahlungsrechtliche Zustimmung zur Weitergabe von Finanzinformationen. eBay Sarl gibt die Informationen, die Sie eBay Sarl bereitstellen, nur an mit eBay verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiter, damit diese Unternehmen oder Dienstleister eBay Sarl bei der Bereitstellung der Zahlungsabwicklung gemäß Teil I, Abschnitt 8 („Drittanbieter“) unterstützen können, oder in den nachfolgend beschriebenen Fällen. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass eBay Sarl Ihre Informationen zu den unten beschriebenen Bedingungen und Zwecken an Verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiterleitet. Die Bereitstellung dieser Informationen ermöglicht uns und dem jeweiligen Verbundenen Unternehmen, die geltenden Gesetze einzuhalten. So können wir und unsere Verbundenen Unternehmen weiterhin unsere Dienste für Sie bereitstellen. Wir können Ihre Informationen an die eBay GmbH oder andere (bzw. das mit eBay verbundene Unternehmen Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitstellt) weitergeben, die soweit diese Verbundenen Unternehmen gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (EU- EU-Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG) verpflichtet sind, diese Informationen von Ihnen einzuholen. Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Online-Plattformbetreiber wie eBay, von gewerblichen Verkäufern, die Waren und Dienstleistungen für Verbraucher in der EU anbieten, bestimmte Informationen einzuholen und zu prüfen. Zu diesen Informationen können unter anderem Informationen zur Identifizierung Ihrer Person (z.B. eine Kopie Ihres Ausweisdokuments oder ein vergleichbares elektronisches Dokument), Angaben zu Ihrem eBay-Konto (einschließlich Angaben zu Ihrem Abrechnungskonto) sowie die Ergebnisse einer durch uns erfolgten Überprüfung dieser Angaben gehören. Wir können an die eBay GmbH (das Unternehmen, das die eBay-Dienste für Kunden in der EU gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitstellt) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto und zu den Gesamtbeträgen, die Sie in einem Quartal bezahlt haben, einschließlich der für Gebühren und Steuern einbehaltenen Beträge, sowie alle anderen Informationen zu Ihnen weitergeben, die die eBay GmbH zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß der DAC7-Richtlinie der EU (EU-Richtlinie 2021/514 des Rates vom 22. Xxxx 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung) benötigt. Gemäß dieser Richtlinie, entsprechend ihrer Umsetzung in nationales Recht, ist die eBay GmbH verpflichtet, Kundeninformationen bestimmter Verkäufer zu erfassen und diese Informationen an die EU-Steuerbehörden weiterzugeben. Wir können an eBay Inc. (die Gesellschaft, die das Anbieten, das Verkaufen und das Kaufen von Waren und Dienstleistungen auf xXxx.xxx ermöglicht) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto weiterleiten, damit eBay Inc. die in den USA auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Bundesstaaten geltenden Gesetze einhalten kann, die Online-Marktplätze dazu verpflichten, bestimmte Informationen über Verkäufer von Verbraucherprodukten mit einem hohen Umsatzvolumen auf dem Online-Marktplatz zu erfassen und zu prüfen. Zu diesen Gesetzen gehören der United States INFORM Consumers Act (H.R. 2617 – 117th Congress (2021–2022)) sowie Gesetze vergleichbaren Inhalts, die in den USA verabschiedet werden. Wir sind dazu berechtigt, unmittelbar oder über unsere Verbundenen Unternehmen, soweit das anwendbare nationale Recht eines EU-Mitgliedstaates (beispielsweise § 19 des deutschen Markengesetzes) dies vorsieht, Informationen in Verbindung mit Ihrem Konto im Rahmen eines außergerichtlichen Auskunftsverlangens an Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums herauszugeben, wenn diese Rechte verletzt und im Zusammenhang mit dieser Rechtsverletzung unsere Zahlungsdienste genutzt wurden (z.B. bei der Abwicklung einer Zahlung für den Verkauf eines markenverletzenden Artikels). Wir können den Steuerbehörden in der EU Angaben zu Ihrem Konto und Einzelheiten zu Ihren grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen sowie alle weiteren Informationen mitteilen, die erforderlich sind, um unseren Verpflichtungen gemäß der CESOP-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG), entsprechend der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht in den EU-Mitgliedstaaten, nachzukommen.

Zahlungsrechtliche Zustimmung zur Weitergabe von Finanzinformationen. eBay Sarl gibt die Informationen, die Sie eBay Sarl bereitstellen, nur an mit eBay verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiter, damit diese Unternehmen oder Dienstleister eBay Sarl bei der Bereitstellung der Zahlungsabwicklung gemäß Teil I, Abschnitt 8 („Drittanbieter“) unterstützen können, oder in den nachfolgend beschriebenen Fällen. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass eBay Sarl Ihre Informationen zu den unten beschriebenen Bedingungen und Zwecken an Verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiterleitet. Die Bereitstellung dieser Informationen ermöglicht uns und dem jeweiligen Verbundenen Unternehmen, die geltenden Gesetze einzuhalten. So können wir und unsere Verbundenen Unternehmen weiterhin unsere Dienste für Sie bereitstellen. Wir können Ihre Informationen an die eBay GmbH oder andere mit eBay verbundene Unternehmen weitergeben, die gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (EU- EU-Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG) verpflichtet sind, diese Informationen von Ihnen einzuholen. Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Online-Plattformbetreiber wie eBay, von gewerblichen Verkäufern, die Waren und Dienstleistungen für Verbraucher in der EU anbieten, bestimmte Informationen einzuholen und zu prüfen. Zu diesen Informationen können unter anderem Informationen zur Identifizierung Ihrer Person (z.B. eine Kopie Ihres Ausweisdokuments oder ein vergleichbares elektronisches Dokument), Angaben zu Ihrem eBay-Konto (einschließlich Angaben zu Ihrem Abrechnungskonto) sowie die Ergebnisse einer durch uns erfolgten Überprüfung dieser Angaben gehören. Wir können an die eBay GmbH (das Unternehmen, das die eBay-Dienste für Kunden in der EU gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitstellt) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto und zu den Gesamtbeträgen, die Sie in einem Quartal bezahlt haben, einschließlich der für Gebühren und Steuern einbehaltenen Beträge, sowie alle anderen Informationen zu Ihnen weitergeben, die die eBay GmbH zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß der DAC7-Richtlinie der EU (EU-Richtlinie 2021/514 des Rates vom 22. Xxxx 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung) benötigt. Gemäß dieser Richtlinie, entsprechend ihrer Umsetzung in nationales Recht, ist die eBay GmbH verpflichtet, Kundeninformationen bestimmter Verkäufer zu erfassen und diese Informationen an die EU-Steuerbehörden weiterzugeben. Wir können an eBay Inc. (die Gesellschaft, die das Anbieten, das Verkaufen und das Kaufen von Waren und Dienstleistungen auf xXxx.xxx ermöglicht) Informationen zu Ihrem Abrechnungskonto weiterleiten, damit eBay Inc. die in den USA auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Bundesstaaten geltenden Gesetze einhalten kann, die Online-Online- Marktplätze dazu verpflichten, bestimmte Informationen über Verkäufer von Verbraucherprodukten mit einem hohen Umsatzvolumen auf dem Online-Marktplatz zu erfassen und zu prüfen. Zu diesen Gesetzen gehören der United States INFORM Consumers Act (H.R. 2617 – 117th Congress (2021–2022)) sowie Gesetze vergleichbaren Inhalts, die in den USA verabschiedet werden. Wir sind dazu berechtigt, unmittelbar oder über unsere Verbundenen Unternehmen, soweit das anwendbare nationale Recht eines EU-Mitgliedstaates (beispielsweise § 19 des deutschen Markengesetzes) dies vorsieht, Informationen in Verbindung mit Ihrem Konto im Rahmen eines außergerichtlichen Auskunftsverlangens an Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums herauszugeben, wenn diese Rechte verletzt und im Zusammenhang mit dieser Rechtsverletzung unsere Zahlungsdienste genutzt wurden (z.B. bei der Abwicklung einer Zahlung für den Verkauf eines markenverletzenden Artikels). Wir können den Steuerbehörden in der EU Angaben zu Ihrem Konto und Einzelheiten zu Ihren grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen sowie alle weiteren Informationen mitteilen, die erforderlich sind, um unseren Verpflichtungen gemäß der CESOP-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG), entsprechend der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht in den EU-Mitgliedstaaten, nachzukommen.