Übersichts-Tabelle: Zulässige und unzulässige Tätigkeiten Musterklauseln

Übersichts-Tabelle: Zulässige und unzulässige Tätigkeiten. Hinweis: – = unzulässig, kein Duldungsanspruch des Mieters; + = zulässig Bewegungstherapeutische Praxis - LG Stuttgart WuM 1997, 215 Buchhaltungs- und Bürotätigkeiten per Computer + LG Frankfurt/M., Urt. v. 28. 7. 1995 – 2-17 S 42/95, WuM 1996, 532 Büro ohne Publikumsverkehr + AG Regensburg WuM 1991, 678; LG Hamburg WuM 1992, 241; AG Köln WuM 1991, 577 Büroarbeiten, nicht störende, geringfügige + LG Stuttgart WuM 1992, 250; LG Mannheim WuM 1978, 91; Börstinghaus/Ziaja, MietPrax, Fach 7 Rn. 1 Elektrogewerbe im Keller - AG Lüdinghausen WuM 1986, 263 Goldschmiedarbeiten, nicht störende + LG Hamburg WuM 1998, 491 Gutachtenanfertigung + Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, Rn. 1696 Xxxxxxxxxxxxx, bei nicht mehr als zwei Kunden/Tag + LG Hamburg WuM 1993, 188 Heimarbeiten, geringfügige + LG Berlin WuM 1974, 258 Hellseherin + LG Hamburg WuM 1985, 263 Ingenieurbüro mit Laufkundschaft - LG Schwerin, Urt. v. 4. 8. 1995 – 6 S 96/94, WuM 1996, 214 Kindertagesstätte s. Tagesmutter Maler + Xxxxx, Rechtshandbuch Nachbarrecht, Rn. 1696 Maschinelle Arbeit mit beeinträchtigendem Xxxx - Xxxxx, Rechtshandbuch Nachbarrecht, Rn. 1771 Musikunterricht für Xxxxxxx + Xxxxxxxxxxxx/Ziaja, MietPrax, Fach 7 Rn. 14 Psychotherapeutische Praxis, nebenberuflich + AG Berlin-Spandau, Urt. v. 6. 3. 1997 – 2b C 776/96, MM 1997, 242 - LG Stuttgart, Urt. v. 22. 9. 1994 – 6 S 266/94, WuM 1997, 215 Psychotherapeutische Praxis, hauptberuflich + OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. 1. 1998 – 3 Wx 500/97, ZMR 1998, 247 zu einer vermieteten Eigentumswohnung Prostitution – LG Hamburg NJW 1982, 2387; LG Lübeck NJW-RR 1993, 525 * LG Xxxxxxxx XxX 0000, 706 Schreibservice ohne Publikumsverkehr + LG Frankfurt/M. WuM 1996, 532 Schriftsteller + Xxxxx, Rechtshandbuch Nachbarrecht, Rn. 0000 Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx + XX Xxxxxxx XxX 0000, 429 Tagesmuttertätigkeit + LG Hamburg NJW 1982, 2387 Tagesmuttertätigkeit bis drei Kinder in der Wohnung + AG Hamburg-Altona Hamburger GE 1982, 463 Tagesmuttertätigkeit bis drei fremde Kinder und ein eigenes in 90 m²-Wohnung + LG Hamburg NJW 1982, 2387 Tagesmuttertätigkeit bis zu fünf Kinder in der Wohnung + AG Hamburg Hamburger GE 1982, 565 Tagesmuttertätigkeit mit fünf Kindern in der Wohnung - LG Berlin WuM 1993, 39 = MDR 1993, 236 Telefontätigkeit (Terminvereinbarung für Hausbesuche bei Kunden) + AG Berlin-Charlottenburg MM 1992, 33 Übersetzungstätigkeit + Xxxxx, Rechtshandbuch Nachbar- recht, Rn. 0000 Xxxxxxxxxxxxxxxx + XX Xxxx XxX 0000, 56 Unterricht an einzelne Xxxxxxx + Xxxxxxxxxxxx/Z...
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  • Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.

  • Aufnahme- und Versicherungsfähigkeit In diese Tarife können alle im Geschäftsgebiet des Versicherers wohnenden aktiven sowie pensionierten beihilfeberechtigten Beamte, Richter und sonstige Personen, die in einem vergleichbaren Dienstverhältnis stehen sowie Personen mit Anspruch auf Heilfürsorge aufgenommen werden. Ferner sind aufnahmefähig berücksichtigungsfähige Familienangehörige und Lebenspartner. Die Tarife W2 können nur neben einem Tarif BB bzw. BH abgeschlossen bzw. fortgeführt werden. Endet für eine versicherte Person der Tarif BB oder BH, endet gleichzeitig auch der hierzu vereinbarte Tarif W2. Nach Tarif W220E können nur solche Personen versichert werden, deren Beihilfebemessungssatz sich bei Eintritt des Versorgungsfalles von 50 % auf 70 % erhöht. Er kann ferner nur gemeinsam mit Tarif W230 abgeschlossen werden. Bei Wegfall dieser Voraussetzung ist der Versicherungsschutz unter Anrechnung der erworbenen Rechte in bedarfsgerechte Tarife umzustellen, Nr. 4.2 gilt entsprechend. Mit Eintritt des Versorgungsfalls entfällt der Tarif W220E.

  • Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten (1) Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig sondern nur nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Person sich diesbezüglich unmittelbar an den Auftragnehmer xxxxxx, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten. (2) Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind Löschkonzept, Recht auf Vergessenwerden, Berichtigung, Datenportabilität und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen.

  • Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe 6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. 6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. 6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Preis gemäß Preisverzeichnis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

  • Außergerichtliche Streitschlichtung und sonstige Beschwerdemöglichkeit Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank kann sich der Kunde an die im „Preis- und Leistungsverzeichnis” näher bezeichneten Streitschlich- tungs- oder Beschwerdestellen wenden.

  • Auftragsausführung bei Fremdwährungskonten Fremdwährungskonten des Kunden dienen dazu, Zahlungen an den Kunden und Verfügungen des Kunden in fremder Währung bargeldlos abzuwickeln. Verfügungen über Guthaben auf Fremdwährungskonten (zum Beispiel durch Überweisungen zu Lasten des Fremdwährungsguthabens) werden unter Einschaltung von Banken im Heimatland der Währung abgewickelt, wenn sie die Bank nicht vollständig innerhalb des eigenen Hauses ausführt.

  • Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? Was gilt bei arglistiger Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalls?

  • Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers Betrieb der Haftpflicht-, Unfall-, Kraftfahrt-, Sach-, Rechtsschutz- und Krankenzusatzversicherung

  • Inkrafttreten Änderungen Dauer Und Teilnichtigkeit 6.1 Inkrafttreten Die Vereinbarung tritt mit dem Abschluss des Netznutzungs-/Liefe- rantenrahmenvertrag Strom, Lieferantenrahmenvertrag Gas, Messstellenbetrei- berrahmen- oder Mess-stellenvertrag für moderne Messeinrichtungen und intel- ligente Messsysteme durch die Parteien in Kraft, soweit dies in dem jeweiligen Vertrag vorgesehen ist. Sollte die Vereinbarung für andere als die in Satz 1 ge- nannten Verträge genutzt werden, tritt sie mit dem Datum der Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.

  • Verarbeitung und Empfangsbestätigung von EDI-Nachrichten 3.1 Die Nachrichten werden so bald wie möglich nach dem Empfang verarbeitet, in jedem Fall jedoch innerhalb der in GPKE/ GeLi festgelegten Fristen. 3.2 Eine Empfangsbestätigung ist nach den Festlegungen der Bundesnetzagentur (GPKE und GeLi Gas) bzw. nach dem Lieferantenrahmenvertrag erforderlich.