Übertragung an eine andere Altersvorsorgeeinrichtung. Unbeschadet der Einschränkungen, die sich aus der Tatsache ergeben können, dass die Vereinbarung zur Immobilienfinan- zierung genutzt wurde (siehe 3.11 und 4.11), kann das Mitglied, das im Rahmen der Gruppenversicherung bzw. der individu- xxxxx Xxxxxxxxxxxx unter das Arbeitnehmerstatut fiel, nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst, das dazu führte, dass die betreffende(n) betrieblichen und persönlichen Vereinba- rung(en) als nicht übertragene Vereinbarung(en) weitergeführt wurde(n), die Rücklagen der betreffenden nicht übertragenen Vereinbarung(en) sowie der übertragenen Vereinbarung(en), die als Arbeitnehmer mit Arbeitnehmerstatut nach geltendem Recht und ohne Rückkaufsentschädigung gebildet wurde (wer- den), in Form einer Übertragung entweder auf die Altersvorsor- geeinrichtung seines neuen Arbeitgebers, bei der er ebenfalls eine Rentenzusage erhält, oder auf eine so genannte „Gemein- schaftskasse“ zurückkaufen. Unbeschadet der Einschränkungen, die sich aus der Tatsache ergeben können, dass die Vereinbarung zur Immobilienfinan- zierung genutzt wurde (siehe 3.11 und 4.11), kann das Mitglied, das im Rahmen der Gruppenversicherung bzw. der individuel- len Rentenzusage nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst, das dazu führte, dass die betreffende(n) betrieblichen und persönlichen Vereinbarung(en) als nicht übertragene Vereinba- rung(en) weitergeführt wurde(n), die Rücklagen der betreffen- den Vereinbarung(en) sowie der mit dem Statut der Selbst- ständigen gebildeten übertragenen Vereinbarungen unter den mit dem Versicherer vereinbarten Bedingungen in Form einer Übertragung auf eine andere Altersversorgungseinrichtung zurückkaufen. Beim Ausscheiden aus dem Dienst wird das Mitglied schriftlich über die verschiedenen Wahlmöglichkeiten, das einzuhaltende Verfahren und die bei Übermittlung seiner Xxxx einzuhalten- den Fristen informiert. Das Mitglied informiert Xxxxxxx über seine Xxxx umgehend auf dem Schriftweg.
