Supplemental Agreement Sample Contracts

Contract
Supplemental Agreement • June 18th, 2020

Zusatzvereinbarung vom | Supplemental Agreement dated zu den erfassten Rahmenverträgen (wie in Nr. 2 definiert) | to the Covered Master Agreements (as defined in clause 2)

DEW21 nach 2014 Beteiligungsstruktur‌
Supplemental Agreement • November 6th, 2014

Die Beteiligung der RWE D an der DEW21 ist gemäß § 19 des Gesellschaftsvertrages der DEW21 bis zum 31.12.2014 befristet. Mit Ablauf dieses Datums scheidet RWE D aus der DEW21 aus, es sei denn die Gesellschafter vereinbaren eine Verlängerung der Beteiligung von RWE D an DEW21. Die Vertragsparteien haben sich nunmehr verständigt, die Kooperation zwischen RWE D und DSW21 unbefristet auf Basis des als Anlage 1 beigefügten Gesellschaftsvertrages fortzusetzen. Der Gesellschaftsvertrag soll in Kraft treten, sobald RWE D, DSW21 und die Stadt Dortmund Gesellschafter der DEW21 sind. Bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sind die Interessen der Arbeitnehmer an einer paritätischen Mitbestimmung und der Wunsch des Rates der Stadt Dortmund nach einer Übernahme der Grundsätze des Mitbestimmungsgesetzes im Rahmen des kommunalrechtlich Zulässigen berücksichtigt. Die Vertragsparteien streben eine werthaltige Weiterentwicklung der DEW21 an. In diesem Zusammenhang sollen auch die Organisations-

zum Vertrag über den Abbau von Kalkstein auf dem Plettenberg zwischen der Ge- meinde Dotternhausen und der Firma Portlandzementwerk Dotternhausen Rudolf Rohrbach Kommanditgesellschaft in Dotternhausen vom 18.11.1952
Supplemental Agreement • April 13th, 2018

Der Verpächter ist Eigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. 2786, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Sigmaringen der Gemeinde Dotternhausen, Blatt Nr. 93, so- wie Eigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. 2787, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Sigmaringen der Gemeinde Dotternhausen, Blatt Nr. 106. Der Pächter be- treibt in der Gemeinde Dotternhausen ein Zementwerk und baut hierfür unter anderem auf den im Eigentum des Verpächters stehenden Flurstücken Nrn. 2786 und 2787 Kalkstein auf der Grundlage eines zwischen der Gemeinde Dotternhausen und der Portlandzement- werk Dotternhausen Rudolf Rohrbach Kommanditgesellschaft geschlossenen Vertrages vom 18.11.1952 ab.