Geistige Eigentumsrechte. 1. Dem Kunden ist bekannt, dass die im Zusammenhang mit dem Vertrag gelieferten Produkte, Modelle, Muster, Logos, Broschüren, Abbildungen usw. sowie deren Ableitungen geistigen Eigentumsrechten des Verkäufers und Dritten unterliegen können; er wird diese Eigentumsrechte respektieren und nicht verletzen.
Geistige Eigentumsrechte. Das Eigentum an den geistigen Eigentumsrechten in Bezug auf die Produkte, Pläne, Techniken, Zeichnungen, Entwürfe, Diagramme usw., die vom Verkäufer realisiert wurden, gehört ausschließlich dem Verkäufer. Der Käufer darf diese weder vollständig noch teilweise ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers kopieren oder reproduzieren.
Geistige Eigentumsrechte. 12.1. Die geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers an allem, was der Xxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx Verfügung stellt, darunter in jedem Fall Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Entwürfe, Verfahren, Modelle, Formen, Druckstöcke und Domainnamen (die der Käufer zum Zwecke der Vermarktung der Produkte des Verkäufers registriert hat), verbleiben beim Verkäufer und dürfen vom Käufer nur zur Ausführung des Vertrags zwischen Verkäufer und Käufer verwendet werden. Nach Beendigung des Vertrags werden die betreffenden Unterlagen und Informationen auf erstes Anfordern des Verkäufers zurückgegeben oder vernichtet.
Geistige Eigentumsrechte. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Waren mit seinem eigenen Namen und der Fabriksmarke zu versehen. Der Käufer bestätigt, dass die geistigen Eigentumsrechte (Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Handelsnamenrecht usw.) an den vom Verkäufer gekauften Waren beziehungsweise an den vom Verkäufer bereitgestellten Materialien, wie beispielsweise den technischen Datenblättern, Werbematerialien usw. beim Verkäufer beziehungsweise bei den Gesellschaften der Gruppe verbleiben, zu der der Verkäufer gehört. Der Käufer wird diese Rechte respektieren und ist verpflichtet, sich in diesem Zusammenhang an die vom Verkäufer erteilten Anweisungen zu halten. Wenn der Käufer feststellt, dass die in diesem Artikel genannten geistigen Eigentumsrechte von Dritten verletzt werden, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich darauf hinzuweisen. Keinesfalls darf der Käufer die Marken oder andere Kennzeichnungen des Verkäufers als Domänennamen im Internet oder als alphanumerische Rufnummer(n) beziehungsweise als Teile derselben verwenden. Der Käufer erlaubt dem Verkäufer, alle vom Käufer stammenden (Verkaufs-) Informationen in einer Datenbank zu speichern und zu verwenden. Der Verkäufer besitzt alle Rechte an dieser Datenbank.