GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Waren mit seinem eigenen Namen und seiner eigenen Fabrikmarke zu versehen. Der Käufer anerkennt, dass die geistigen Eigentumsrechte (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Rechte auf Handelsnamen usw.) in Bezug auf die vom Verkäufer gekauften Waren, bzw. in Bezug auf die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Unterlagen wie z.B. technische Informationsblätter, Werbematerial usw. dem Verkäufer bzw. einer der Gesellschaften der Gruppe, zu denen der Verkäufer gehört, zustehen. Der Käufer respektiert diese Rechte und ist verpflichtet, sich in dieser Angelegenheit gemäß den vom Verkäufer gegebenen Anweisungen zu verhalten. Falls der Käufer feststellt, dass geistige Eigentumsrechte im Sinne dieses Artikels von Dritten verletzt werden, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer sofort davon zu benachrichtigen. Der Käufer darf weder eine Marke noch ein anderes Unterscheidungsmerkmal des Verkäufers als Internet-Domainnamen oder alphanumerische Telefonnummer oder als deren Bestandteil verwenden. Der Käufer erteilt dem Verkäufer die Zustimmung, alle vom Käufer stammenden (Verkaufs) Informationen in eine Datenbank aufzunehmen und zu gebrauchen. Alle Rechte auf diese Datenbank stehen dem Verkäufer zu.
GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE. 1. Dem Kunden ist bekannt, dass die im Zusammenhang mit dem Vertrag gelieferten Produkte, Modelle, Muster, Logos, Broschüren, Abbildungen usw. sowie deren Ableitungen geistigen Eigentumsrechten des Verkäufers und Dritten unterliegen können; er wird diese Eigentumsrechte respektieren und nicht verletzen.
2. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, diese Dokumente, Materialien und/oder Produkte sowie Werbematerial für andere Zwecke zu verwenden, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, Dritten zur Verfügung zu stellen oder in einer anderen als der in dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden festgelegten Weise zu verwenden, wenn nicht eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers vorliegt. So ist es dem Kunden gestattet, um Logos des Verkäufers auf seiner Webseite oder in Angeboten zu verwenden.
3. Sofern der Kunde Kenntnis von einer vorstehend beschriebenen Verletzung des gewerblichen/geistigen Eigentumsrechts hat, muss er den Verkäufer unverzüglich darüber informieren.
4. Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Artikels schuldet der Kunde dem Verkäufer eine sofort fällige Vertragsstrafe von EUR 30.000,-, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, die Einhaltung der Vorschriften und/oder den Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen.
5. Der Kunde garantiert dem Verkäufer, dass er berechtigt ist, die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien, Modelle, Muster, Logos, Bilder usw. sowie deren Ableitungen zu verwenden. Der Kunde stellt den Verkäufer von jeglicher Haftung frei, die sich aus der Verwendung der vom Kunden bereitgestellten Materialien ergeben kann.
GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE. 12.1. Die geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers an allem, was der Xxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx Verfügung stellt, darunter in jedem Fall Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Entwürfe, Verfahren, Modelle, Formen, Druckstöcke und Domainnamen (die der Käufer zum Zwecke der Vermarktung der Produkte des Verkäufers registriert hat), verbleiben beim Verkäufer und dürfen vom Käufer nur zur Ausführung des Vertrags zwischen Verkäufer und Käufer verwendet werden. Nach Beendigung des Vertrags werden die betreffenden Unterlagen und Informationen auf erstes Anfordern des Verkäufers zurückgegeben oder vernichtet.
12.2. Wenn bei der Ausführung des Vertrags zwischen Verkäufer und Käufer geistige Eigentumsrechte entstehen, liegen die geistigen Eigentumsrechte, einschließlich des Urheberrechts, beim Verkäufer. Soweit die geistigen Eigentumsrechte dem Käufer kraft Gesetzes zustehen, überträgt der Käufer diese Schutzrechte im Voraus auf den Verkäufer, wobei der Käufer gegebenenfalls an dieser Übertragung mitwirkt und darüber hinaus dem Verkäufer im Voraus eine unwiderrufliche Vollmacht erteilt, die es dem Verkäufer ermöglicht, alles zu tun, was erforderlich ist, damit die geistigen Eigentumsrechte auf den Verkäufer übergehen. Soweit gesetzlich zulässig, verzichtet der Käufer auf die beim Käufer gegebenenfalls verbleibenden Persönlichkeitsrechte beziehungs- weise verpflichtet sich, diese im Geschäftsverkehr nicht auszuüben.
12.3. Wenn der Verkäufer dem Käufer ein Nutzungsrecht einräumt, so geschieht dies stets auf Grundlage einer nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Lizenz, die auf die vereinbarte Nutzung beschränkt ist. In Ermangelung einer zuvor vereinbarten Nutzungsdauer, ist das Recht zur Nutzung der geistigen Eigentumsrechte des Verkäufers in jedem Fall auf die Dauer des Vertrags zwischen Verkäufer und Käufer beziehungsweise auf die Dauer, in welcher der Käufer Produkte vom Verkäufer bezieht, beschränkt. Eine vom Verkäufer erteilte Lizenz kann jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, ohne dass der Verkäufer dem Käufer gegenüber zu irgendeiner Form von Schadensersatz verpflichtet ist.
12.4. Nach der Kündigung, Auflösung oder Beendigung einer langfristigen Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und Verkäufer, hat der Käufer auf erstes Anfordern des Verkäufers dafür Sorge zu tragen, dass keine wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Käufer und Verkäufer übernommen werden. Zu diesem Zweck wird der...
GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE. Das Eigentum an den geistigen Eigentumsrechten in Bezug auf die Produkte, Pläne, Techniken, Zeichnungen, Entwürfe, Diagramme usw., die vom Verkäufer realisiert wurden, gehört ausschließlich dem Verkäufer. Der Käufer darf diese weder vollständig noch teilweise ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers kopieren oder reproduzieren.