Vertragsschluss Musterklauseln

Vertragsschluss. 2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Vertragsschluss. 1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
Vertragsschluss. 1. Ein Bilanzkreisvertrag kommt mit Zugang des vom Bilanzkreisverantwortlichen unterzeichneten Vertrags in Textform beim Bilanzkreisnetzbetreiber zustande.
Vertragsschluss. 2.1 Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
Vertragsschluss. 1. Ein Ein- und / oder Ausspeisevertrag kommt mit Zugang einer Bestätigungs bzw. Annahmeerklärung des Netzbetreibers oder im Falle des § 6 mit Zugang der elektronischen Buchungsbestätigung gemäß § 6 Ziffer 4 beim Transportkunden zustande.
Vertragsschluss. 3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.
Vertragsschluss. Der Vertrag zwischen der Apexmed Unternehmensgruppe und dem Entleiher, bedarf gem. § 12 AÜG der Schriftform und basiert auf der Grundlage des AÜG, ArbZG und NachwG. Der Entleiher hat im Vertrag anzugeben, welche besonderen Merkmale die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat und welche berufliche Qualifikation dafür erforderlich ist sowie welche im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers wesentlichen Arbeitsbedingungen einschliesslich des Arbeitsentgelts gelten. Der Entleiher garantiert, dass der Leiharbeitnehmer (m/w/d) die gesetzlichen Bestimmungen zur Arbeitszeit und die vereinbarte Arbeitszeit nach den Vorgaben des ArbZG einhält. Insbesondere hat der Entleiher dafür zu sorgen, dass Pausen- und Ruhezeiten nach Vorgabe des ArbZG durch den Leiharbeitnehmer (m/w/d) eingehalten werden. Abweichende Regelungen zur Arbeitszeit sind gem. § 7 ArbZG nur durch Regelungen in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung zulässig. Der Entleiher ist gem. § 11 Nr. 6 AÜG für die Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften zuständig. Der Entleiher entrichtet an die ApexMed Unternehmensgruppe den vertraglich vereinbarten Stundenverrrechnungssatz zzgl. MwSt. Für die Vermittlung einer medizinischen Fachkraft (m/w/d) in eine befristete Anstellung zahlt der Auftraggeber an die ApexMed Unternehmensgruppe (Vertretungsarztagentur I Honorararztagentur I ApexRecruit GmbH I Pflegekraftagentur) eine Provision gemäß der derzeit gültigen Preisliste. Für den erneuten Einsatz/die erneute Vermittlung der gleichen medizinischen Fachkraft (m/w/d) beim Auftraggeber, wird erneut eine Provision fällig. Diese Regelung findet ebenso Anwendung, wenn sich die befristete Anstellung aus einer durch die ApexMed Unternehmensgruppe vermittelten Arbeitnehmerüberlassung , Honorartätigkeit oder im Anschluss daran ergibt. Die Provision wird mit Beginn der Auftragsübernahme fällig und ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen. Bei nicht fristgerechter Zahlung sind für den Gesamtbetrag Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Fälligkeit zu entrichten. Alle Provisionen verstehen sich zuzüglich der derzeit gesetzlich geltenden MwSt. Für die Vermittlung einer medizinischen Fachkraft (m/w/d) zur unbefristeten Anstellung zahlt der Auftraggeber an die ApexMed Unternehmensgruppe (Vertretungsarztagentur I ApexRecruit GmbH I Pflegekraftagentur) eine Provision gemäß d...
Vertragsschluss. 1. Der Transportkunde schließt diesen Ein- oder Ausspeisevertrag über die von den Fern- leitungsnetzbetreibern gemeinsam betriebene Primärkapazitätsplattform ab. Vorausset- zungen für den Vertragsschluss sind die Registrierung als Transportkunde auf der Pri- märkapazitätsplattform sowie die Zulassung als Transportkunde durch den Fernlei- tungsnetzbetreiber gemäß § 2a. Für die Registrierung auf der von den Fernleitungs- netzbetreibern gemeinsam betriebenen Primärkapazitätsplattform nach § 6 Gasnetzzu- gangsverordnung (GasNZV) und deren Nutzung gelten die Geschäftsbedingungen der Primärkapazitätsplattform, die vom Betreiber der Primärkapazitätsplattform auf dessen Internetseite veröffentlicht sind. Bei Ausfall der Primärkapazitätsplattform oder der ver- bundenen Systeme der Fernleitungsnetzbetreiber können Buchungen für Day-Ahead- Kapazitäten direkt bei den Fernleitungsnetzbetreibern in Textform angefragt werden. Der Fernleitungsnetzbetreiber kann hierzu andere automatisierte Möglichkeiten anbie- ten. Die Vergabe erfolgt dann nach Können und Vermögen nach der zeitlichen Reihen- folge der eingehenden verbindlichen Anfragen zum regulierten Tageskapazitätsentgelt.
Vertragsschluss. Ein Angebot der Auftragnehmerin kann innerhalb von zwei Monaten ab Angebotsdatum vom Auftraggeber angenommen werden. Bis zur Annahme durch den Auftraggeber kann das Angebot von der Auftragnehmerin jederzeit geändert oder zurückgenommen werden. Der Vertrag wird durch Annahme des Angebots in Textform geschlossen. § 3 Leistungen und Vergütung Der Umfang der Leistung sowie die Höhe der Vergütung ergeben sich aus dem Angebot der Auftragnehmerin. Das Angebot gibt den bei seiner Erstellung zu erwartenden Umfang der Kosten wieder, soweit er bereits beziffert werden kann. Der Auftrag ist unmittelbar nach Berichtslegung, Präsentation oder vollständigem Projektumfang beendet. Bei nachträglich gewünschten Zusatzleistungen oder Änderungen der Leistungen werden die Kosten entsprechend angepasst. Bei Wechselkursabweichungen der Angebotswährung zu EURO von mehr als 5 % zwischen dem Angebotsdatum und der Auftragserteilung wird die Vergütung entsprechend der Kursabweichung angepasst. Eventuell anfallende Mehrkosten teilt die Auftragnehmerin dem Auftraggeber mit. Werden bei der Durchführung des Auftrages unerwartete Mehrkosten erforderlich, die bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, werden diese dem Kunden in voller Höhe, höchstens aber bis zu einem Betrag von 10% des freigegebenen Auftragswerts, weiterberechnet Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Leistungen von Subunternehmern ausführen zu lassen (Erfüllungsgehilfen). Eine vorherige Zustimmung des Auftraggebers ist hierfür nicht erforderlich. Die Auftragnehmerin holt die für die Umsetzung von Leistungen ggf. erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte oder Zustimmungen ihrer Erfüllungsgehilfen ein. Die rechtliche Kontrolle des Arbeitsergebnisses wird von der Auftragsnehmerin nicht geschuldet, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Die Überprüfung erfolgt dann durch Beauftragung Dritter zu den marktüblichen Konditionen. Die hierfür angefallenen Kosten oder Gebühren werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Die Leistung wird entsprechend den von der Auftragnehmerin festgelegten Standards, unter Beachtung der gebotenen und nötigen Sorgfalt, erfüllt. § 4 Abnahme Ist aus dem Vertrag zwischen den Parteien ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet (z.B. Auswertung, Analyse, Präsentation), ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Wird die Abnahme nicht innerhalb von einer Woche nach Fertigstellung und Ablieferung beim Auftraggeber erklärt, so gilt das Werk als abgenom...
Vertragsschluss. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, - indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Xxxxxx von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kan...