Anwendbares Recht. Form und Inhalt der Schuldverschreibungen, die Rechte und Pflichten der Anleihegläubiger und der Emittentin bestimmen sich in jeder Hinsicht nach deutschem Recht. Jede Verfügung über bei der DTC verwahrte Schuldverschreibungen, einschließlich Übertragungen und Verpfändungen, die zwischen DTC-Teilnehmern und zwischen der DTC selbst und DTC-Teilnehmern durchgeführt werden, unterliegen dem Recht des Staates New York.
Anwendbares Recht. Jegliche Gerichtsverfahren oder Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Ihnen und Apple, die aus diesem Vertrag, der Apple Software oder Ihrer Beziehung zu Apple entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, finden im Northern District of California statt. Sie und Apple stimmen hiermit zu, dass der ausschließliche Gerichtsstand in Bezug auf solche Gerichtsverfahren und die Beilegung solcher Rechtsstreitigkeiten die Gerichte in Kalifornien sind. Der vorliegende Vertrag unterliegt den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika sowie den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien und ist, mit Ausnahme der kalifornischen Gesetzgebung, die sich mit dem Kollisionsrecht befasst, gemäß diesen auszulegen. Wenn Sie eine Einzelperson sind und diesen Vertrag ausschließlich im Rahmen Ihrer Beschäftigung für eine der unten aufgeführten juristischen Personen abschließen, gelten unbeschadet des Vorhergehenden die folgenden Ausnahmen: - Wenn Sie bei einer Behörde, einer Regierungsstelle oder einem Ministerium der US- Bundesregierung beschäftigt sind, unterliegt dieser Vertrag den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika und bei Fehlen anwendbarer Bundesgesetze den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien. Weiterhin und unbeschadet anders lautender Bestimmungen in diesem Vertrag unterliegen alle Ansprüche, Forderungen, Beschwerden und Rechtsstreitigkeiten dem Contract Disputes Act (41 U.S.C. §§601-613), dem Xxxxxx Act (28 U.S.C. § 1346(a) und § 1491) oder dem Federal Tort Claims Act (28 U.S.C. §§ 1346(b), 2401-2402, 2671-2672, 2674-2680), sofern anwendbar, oder einer anderen anwendbaren Behörde. Wenn Sie bei einer öffentlichen und akkreditierten Bildungseinrichtung in den USA beschäftigt sind, unterliegt dieser Vertrag (a) den Gesetzen des Staates (innerhalb der USA), in dem sich Ihre Bildungseinrichtung befindet, und ist ohne Berücksichtigung der staatlichen Bestimmungen bezüglich der Kollision von Gesetzen gemäß diesen auszulegen; und (b) finden jegliche Gerichtsverfahren oder sonstige Beilegungen von Rechtsstreitigkeiten zwischen Ihnen und Apple, die aus diesem Vertrag, der Apple Software oder Ihrer Beziehung zu Apple entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, im Northern District of California statt. Sie und Apple stimmen hiermit zu, dass sich der ausschließliche Gerichtsstand in diesem Bezirk befindet, es sei denn, diese Zustimmung ist gemäß den Gesetzen des Staates, in dem sich Ihre Bildungseinrichtung befindet, nicht zulässig. - Wenn Sie bei einer internat...
Anwendbares Recht. Diese Bestellung muss in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht der Schweiz, mit Ausnahme seines Kollisionsrechts, erfüllt und ausgelegt werden. Die Parteien schliessen die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge im Internationalen Warenhandel (CISG) ausdrücklich aus.
Anwendbares Recht. Dieser Vertrag (und alle rechtlichen Verhältnisse, die sich darauf beziehen oder daraus entstehen) unterliegt deutschem Recht. Die Parteien erkennen hiermit die ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte an. Wenn eine der Parteien eine der Bestimmungen dieses Vertrages verletzt, kann die andere Partei von der verletzenden Partei Ersatz sämtlicher angemessener Anwaltsgebühren, Kosten und Auslagen, die ihr im Zusammenhang mit der Durchsetzung dieses Vertrages entstanden sind, verlangen.
Anwendbares Recht. Form und Inhalt der Schuldverschreibungen, die Rechte und Pflichten der Anleihegläubiger und der Emittentin bestimmen sich in jeder Hinsicht nach deutschem Recht.
Anwendbares Recht. Form und Inhalt der Schuldverschreibungen bestimmen sich in jeder Hinsicht nach deutschem Recht. (1)
Anwendbares Recht. Diese Klauseln unterliegen dem Recht des EU-Mitgliedstaats, in dem der Datenexporteur niedergelassen ist. Wenn dieses Recht keine Rechte als Drittbegünstigte zulässt, unterliegen diese Klauseln dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats, das Rechte als Drittbegünstigte zulässt. Die Parteien vereinbaren, dass dies das Recht der BRD ist. Klausel 18 Gerichtsstand und Zuständigkeit
Anwendbares Recht. Diese VEREINBARUNG unterliegt deutschem Recht und ist dementsprechend auszulegen, unter Ausschluss aller Rechtswahl- oder kollisionsrechtlichen Best- immungen oder Vorschriften, die zur Anwendung einer ande- ren als der deutschen Rechtsordnung führen würden. Das UN- Übereinkommen über Verträge über den internationalen Wa- renkauf (CISG) findet keine Anwendung. Ausschließlicher Ge- richtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser VEREINBARUNG ist München (Landgericht München I), Deutschland.
Anwendbares Recht. Form und Inhalt der Schuldverschreibungen, die Rechte und Pflichten der Anleihegläubiger und der Emittentin bestimmen sich in jeder Hinsicht nach deutschem Recht. Jede Verfügung über bei den ICSDs verwahrte Schuldverschreibungen, einschließlich Übertragungen und Verpfändungen von Schuldverschreibungen, die zwischen ICSD-Kontoinhabern und zwischen einem ICSD und ICSD-Kontoinhabern durchgeführt werden, unterliegen dem auf die Clearing- und Abwicklungs-Dienstleistungen des jeweiligen ICSD’s anwendbaren Recht. Jede Verfügung über bei der DTC verwahrte Schuldverschreibungen, einschließlich Übertragungen und Verpfändungen, die zwischen DTC-Teilnehmern und zwischen der DTC selbst und DTC-Teilnehmern durchgeführt werden, unterliegen dem Recht des Staates New York.
Anwendbares Recht. Der Vertrag und alle Streitigkeiten und Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit ihm werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Xxxxxx, in dem Exponea registriert ist (wie im Vertrag definiert), geregelt und ausgelegt, ohne Rücksicht auf Kollisionsnormen. Wenn die Vertragspartei Exponea, Inc. ist. (US), der Vertrag und alle Streitigkeiten und Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit seinem Gegenstand ergeben, werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Staates Delaware geregelt und ausgelegt, ohne Rücksicht auf Kollisionsnormen.
