Abfindung von Kleinbetragsrenten. 1.2.3 Soweit gesetzlich zulässig und sofern der Jah- resbetrag der monatlichen Gesamtrente in Folge von teilweiser oder vollständiger Prämienfreistellung zum vereinbarten Rentenzahlungsbeginn den niedrigeren Betrag aus 600 Euro und dem gesetzlich festgelegten Mindestbetrag (derzeit 1 % der jährlichen Bezugsgrö- ße gemäß § 18 Sozialgesetzbuch IV - SGB) nicht erreicht, kann die Rentenleistung durch die Auszah- lung des Fondsguthabens abgefunden werden.

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Abfindung von Kleinbetragsrenten. (2) Eine einmalige Leistung an Stelle der Renten- zahlung können Sie nicht verlangen. Wir sind allerdings berechtigt, zu Beginn der Rentenzahlung eine sog. Kleinbetragsrente im Sinne von § 93 Absatz 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nach § 10 Absatz 1 Nr. 2 Satz 3 EStG abzufinden. Nach § 93 Absatz 3 Satz 2 EStG in der derzeitigen Fassung ist eine Kleinbetrags- rente eine Rente, die bei gleichmäßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der Rentenzahlung zur Verfügung stehenden Verrentungskapitals (siehe Absatz (4)) eine monatliche Rente ergibt, die 1 % der monatlichen Be- zugsgröße nach 18 des Vierten Buches Sozialgesetz- buch nicht übersteigt. Nach § 10 Absatz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG sind bei der Berechnung dieses Betrags alle Ba- sisrentenverträge insgesamt zu berücksichtigen, die Sie bei unserem Unternehmen abgeschlossen haben. Mit der Abfindung endet der Vertrag.

Abfindung von Kleinbetragsrenten. (8) Eine Kapitalabfindung anstelle der Rentenleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn sich jedoch zu Beginn der Rentenzahlung eine Kleinbetragsrente im Sinne von § 10 Absatz 1 Nr. 2 Sätze 3 u. 4 EStG i. V. m. § 93 Absatz 3 Satz 2 EStG ergibt, können wir die Rente gegen Auszahlung des Deckungskapitals abfinden. In diesem Fall erlischt der Vertrag.

Abfindung von Kleinbetragsrenten. (11) Wenn die monatliche Rente zum Beginn der Rentenzahlung die nach § 93 Absatz 3 Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) fest- gelegte Kleinbetragsrente (im Jahr 2017 29,75 Euro) nicht übersteigt, können wir die Rente gegen Auszahlung des zum Beginn der Renten- zahlung zur Verfügung stehenden Kapitals abfinden. In diesem Fall endet der Vertrag. Dabei sind bei der Berechnung der Rente alle Altersvorsorgeverträge insgesamt zu berücksichtigen, die Sie bei unserem Unternehmen abge- schlossen haben. Eine Abfindung erfolgt nicht, wenn die Leistung nur aufgrund einer Teil- kapitalauszahlung nach Absatz 12 auf eine Kleinbetragsrente sinkt. Sie können bis vier Wochen nach unserer Mitteilung, dass die Auszahlung in Form einer Kleinbetragsrentenabfindung erfolgen wird, den Auszahlungszeitpunkt auf den 1. Januar des darauffolgenden Jahres verschieben. In diesem Fall verwahren wir den Abfindungsbetrag bis zum Auszahlungszeitpunkt kostenfrei und zinsfrei. Wenn die Rente nach dem Beginn der Rentenzahlung durch einen Versorgungsausgleich unter die nach § 93 Absatz 3 EStG festgelegte Kleinbetragsrente sinkt, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.

Abfindung von Kleinbetragsrenten. (5) Wenn die monatliche Rente zu Beginn der Rentenzahlung die nach § 93 Absatz 3 EStG festgelegte Kleinbetragsrente (im Jahr 2020: 31,85 EUR) nicht übersteigt, können wir die Rente gegen Auszahlung des vorhandenen Vertragsguthabens abfinden. In diesem Fall endet der Vertrag. Eine Abfindung erfolgt nicht, wenn die Leistung nur auf- grund einer Teilkapitalauszahlung nach § 2 Absatz 5 auf eine Kleinbe- tragsrente sinkt. Sie können bis vier Wochen nach unserer Mitteilung, dass die Auszahlung in Form einer Kleinbetragsrentenabfindung erfol- gen wird, den Auszahlungszeitpunkt auf den 1. Januar des darauf folgenden Jahres verschieben. In diesem Fall verwahren wir den Abfin- dungsbetrag bis zum Auszahlungszeitpunkt kostenfrei und unverzinst. Wird die Auszahlung einer Kleinbetragsrentenabfindung verschoben und findet zwischen dem ursprünglich vereinbarten Beginn der Ren- tenzahlung und dem neuem Auszahlungszeitpunkt eine Kapitalüber- tragung zugunsten des abzufindenden Vertrages statt, prüfen wir erneut das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Abfindung. Stichtag der Prüfung ist der neue Auszahlungszeitpunkt. Wenn die Rente nach dem Beginn der Rentenzahlung durch einen Versorgungsausgleich unter die nach § 93 Absatz 3 EStG festgelegte Kleinbetragsrente sinkt, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Sofern dieser Vertrag nach Abschnitt XI des EStG gefördert wurde und bei uns als Anbieter weitere auf Ihr Leben abgeschlossene Verträge bestehen, auf die nach Abschnitt XI des EStG geförderte Beiträge geleistet wurden, addieren wir bei der Ermittlung des Rentenbetrages nach Satz 1 die aus diesen Verträgen zu erwartenden Renten.

Abfindung von Kleinbetragsrenten. (5) Wenn die ab Beginn der Rentenzahlungen tatsächlich zu zahlende Rente eine Kleinbetragsrente nach § 93 Absatz 3 EStG ist, finden wir die Rente ab und der Vertrag endet. Dabei sind alle Basisrentenverträge zu berücksichtigen, die Sie bei unserem Un- ternehmen abgeschlossen haben. Der Abfindungsbetrag entspricht dem zur Verfügung stehenden Kapital. Dies ist das gebildete Kapital (Fondsguthaben nach § 3) zum Zeitpunkt der Zahlung der Abfindung.

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Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen.
Einzugsermächtigung als SEPA-Lastschriftmandat Hat der Kunde dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung erteilt, mit der er den Zahlungsempfänger ermächtigt, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen, weist er zugleich damit die ebase an, die vom Zah- lungsempfänger auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Mit der Einzugsermächtigung autorisiert der Kunde gegenüber der ebase die Einlösung von Lastschriften des Zahlungsempfängers. Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Lastschriftmandat. Sätze 1 bis 3 gelten auch für vom Kunden vor dem Inkrafttreten dieser Bedingungen für den Zahlungsverkehr erteilte Einzugser- mächtigungen. Die Einzugsermächtigung muss folgende Autorisierungsdaten enthalten: • Bezeichnung des Zahlungsempfängers, • Name des Kunden, • Kundenkennung nach Nr. 2.1.2. oder Kontonummer und Bankleitzahl des Kunden. Über die Autorisierungsdaten hinaus kann die Einzugsermächtigung zusätzliche Angaben enthalten.
Datenspeicherung bei Ihrem Versicherer Wir speichern Daten, die für den Versicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben im An- trag (Antragsdaten). Weiter werden zum Vertrag ver- sicherungstechnische Daten wie Kundennummer (Part- nernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdau- er, Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angaben eines Dritten, z. B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Vertrags- daten). Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schaden und ggf. auch Angaben von Dritten, wie z. B. den vom Arzt ermittelten Grad der Be- rufsunfähigkeit, die Feststellung Ihrer Reparaturwerk- statt über einen Kfz-Totalschaden oder bei Ablauf einer Lebensversicherung den Auszahlungsbetrag (Leis- tungsdaten).
Datenweitergabe an selbstständige Vermittler Die ALTE LEIPZIGER gibt grundsätzlich keine Angaben zu Ihrer Gesundheit an selbstständige Vermittler weiter. Es kann aber in den folgenden Fällen dazu kommen, dass Daten, die Rückschlüsse auf Ihre Gesundheit zulassen, oder gemäß § 203 StGB geschützte Informationen über Ihren Vertrag Versicherungsvermittlern zur Kenntnis gegeben werden. Soweit es zu vertragsbezogenen Beratungszwecken erforderlich ist, kann der Sie betreuende Vermittler Informationen darüber erhalten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen (z. B. Annahme mit Risikozuschlag, Ausschlüsse bestimmter Risiken) Ihr Vertrag angenommen werden kann. Der Vermittler, der Ihren Vertrag vermittelt hat, erfährt, dass und mit welchem Inhalt der Vertrag abgeschlossen wurde. Dabei erfährt er auch, ob Risikozuschläge oder Ausschlüsse bestimmter Risiken vereinbart wurden. Bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler kann es zur Übermittlung der Vertragsdaten mit den Informationen über bestehende Risikozuschläge und Ausschlüsse bestimmter Risiken an den neuen Vermittler kommen. Sie werden bei einem Wechsel des Sie betreuenden Vermittlers auf einen anderen Vermittler vor der Weitergabe von Gesundheitsdaten informiert sowie auf Ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Meine Einwilligung gilt entsprechend für die Datenweitergabe an und die Daten- verarbeitung von Maklerpools oder anderen Dienstleistern (z. B. Betreiber von Vergleichssoftware, Maklerverwaltungsprogrammen), die mein Vermittler zum Abschluss und zur Verwaltung meiner Versicherungsverträge einschaltet. Die betreffenden Dienstleister kann ich bei meinem Vermittler erfragen. Ich willige ein, dass die ALTE LEIPZIGER meine Gesundheitsdaten und sonstigen nach § 203 StGB geschützten Daten in den oben genannten Fällen – soweit erforderlich – an den für mich zuständigen selbstständigen Versicherungs- vermittler übermittelt und diese dort erhoben, gespeichert und zu Beratungs- zwecken genutzt werden dürfen.
Verwahrung Im Rahmen des Depotvertrags verwahrt die USB die Anteile oder Aktien des Anlegers an den Fonds sowie sonstige Wertpapiere, soweit diese von der USB für verwahrfähig erklärt wurden. Außerdem erbringt die USB die in den Bedingungen für UnionDepots und in den Sonderbedingungen beschriebenen Dienstleistungen.
Unmöglichkeit; Vertragsanpassung 1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Änderungen des Vertrages und dieser Bedingungen Die Regelungen des Vertrages und dieser Bedingungen beruhen auf den gesetzlichen und sonstigen Rahmen- bedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. EnWG, StromGVV, StromNZV, MsbG, höchstrichterliche Rechtsprechung, Entscheidungen der Bundesnetzagentur). Das vertragliche Äquivalenzverhältnis kann nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war), die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, in nicht unbedeutendem Maße gestört werden. Ebenso kann nach Vertragsschluss eine im Vertrag und/oder diesen Bedingungen entstandene Xxxxx nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lassen (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt), die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind. In solchen Fällen ist der Lieferant verpflichtet, den Vertrag und diese Bedingungen – mit Ausnahme der Preise – unverzüglich insoweit anzupassen und/oder zu ergänzen, als es die Wiederherstel- lung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und/oder der Ausgleich entstandener Vertragslücken zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich macht (z. B. mangels gesetzlicher Überleitungsbestimmungen). Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die Anpassung wird nur wirksam, wenn der Lieferant dem Kunden die Anpassung spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vertragsanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Lieferanten in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Swaps Swapgeschäfte sind Tauschverträge, bei denen die dem Geschäft zugrunde liegenden Zahlungsströme oder Risiken zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht werden. Die Gesellschaft darf für Rechnung des Fonds im Rahmen der Anlagegrundsätze • Zins- • Währungs- • Zins-Währungs- • Varianz- • Equity- • Credit Default-Swapgeschäfte abschließen.
Gerichtsstände Wenn Sie uns verklagen Wenn wir Sie verklagen Sie haben Ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz ins Ausland verlegt
Reservierungen 2.1 Unverbindliche Reservierungen, die den Xxxx zum kostenlosen Rücktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Vermieter möglich. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, so führt die Buchung nach Ziffer 1.1 und

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