Common use of Abgaben Clause in Contracts

Abgaben. Gemäß der derzeit geltenden Rechtslage ist elektrische Energie für die jährlich bilanziell nachweisbar selbst verbrauchte elektrische Energie von der Abgabe befreit, soweit sie mittels Photovoltaik von Elektrizitätserzeugern, auch von Erzeugergemeinschaften selbst erzeugt und nicht in das Netz eingespeist, sondern selbst verbraucht wird (§ 2 Z 4 Elektrizitätsabgabegesetz idF BGBl. I. Nr. 18/2021). Die diesbezüglichen Melde- und Erklärungspflichten sind vom Kunden zu beachten. Sollten gesetzliche Abgaben eingeführt werden, so sind diese nach jeweils geltender aktueller Rechtslage durch den Kunden eigenverantwortlich zu bezahlen.

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