Allgemeine Bedingungen. 1 Allgemeines
(1) Die Stadt Dessau-Roßlau (nachstehend Stadt) bedient sich zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht Dritter. Dabei erfolgt nachstehende Aufgabenverteilung:
a) Die Dessauer Wasser- und Abwasser GmbH (nachstehend DESWA) betreibt nach Maßgabe der Satzung der Stadt und der Allgemeinen Bestimmungen für die Entwässerung und Entgelte (ABE), als rechtlich selbstständige Einheit die öffentlichen Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen der Stadt.
b) Die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben erfolgt im Stadtgebiet ebenfalls durch die DESWA bzw. ein von ihr beauftragtes drittes Unternehmen.
c) Weiterhin betreibt die DESWA die zentrale Kläranlage der Stadt und führt die Reinigung der Abwässer, die ihr von der DESWA und anderen Einleitern zugeführt werden, durch.
(2) Die Durchführung der Abwasserbeseitigung erfolgt auf der Grundlage von privatrechtlichen Verträgen zwischen den Benutzern der Entwässerungsanlagen und der DESWA.
(3) Die ABE basieren auf folgenden gesetzlichen Bestimmungen: - Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt (WGLSA), insbesondere die Regelung zur Abwasserbeseitigungspflicht als Pflichtaufgabe der Kommunen im eigenen Wirkungskreis. - WGLSA, insbesondere die Regelungen zur Möglichkeit, dass sich Abwasserbeseitigungspflichtige zur Erfüllung dieser Pflicht Dritter bedienen können. - Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des BGB.
(4) Dem Abwasserbeseitigungsverhältnis unterliegen Regel- und DIN-Normen sowie technische Regelwerke der DESWA.
(1) Die in der Satzung festgelegten Begriffsbestimmungen werden in den ABE mit derselben Bedeutung verwendet.
(2) Die nachstehenden Begriffe haben im Sinne dieser ABE folgende Bedeutung:
a) Benutzer sind die im Grundbuch eingetragenen Grundstückseigentümer oder deren Rechtsnachfolger. Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Nießbraucher, ähnliche zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte sowie Verfügungsberechtigte i. S. von § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung gleich. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
b) Anschlusskanal ist die Leitung vom Kanal bis zur Grundstücksgrenze (unter Umständen auch die Gebäudeaußenkante)
c) Kanal ist in der Regel die in der Straße verlegte Sammelleitung, in welche die Anschlusskanäle einmünden.
d) Revisionsschacht ist die Anlage zur Überprüfung des Ansc...
Allgemeine Bedingungen. 35 Vorbehalt der Selbstbelieferung § 36 Vergütung, Zahlungen
1. Die Vergütung für die Überlassung von Programmen wird nach erfolgter Lieferung fällig. Bei Nutzungsverträgen wird die Vergütung nach Zustellung der Zugangsdaten fällig. Soweit nicht ein Festpreis vereinbart ist, werden sämtliche Leistungen von Softfolio nach Auf-and vergütet. Soweit nach Aufwand vergütet wird, richten sich Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach der jeweils gültigen Preisliste von Softfolio sofern nichts anderes vereinbart ist. Softfolio kann monatlich abrechnen.
2. Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind Reisekosten und Reisezeiten auch bei Festpreisen gesondert zu vergüten.
3. Zahlungen sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zu leisten.
4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5. Das Recht des Kunden zur Nutzung der von Softfolio gelieferten Programme ruht, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist.
6. Der Kunde ist – unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen unvollständiger oder fehlerhafter Leistung seitens Softfolio zu verweigern – nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder die von Softfolio anerkannt worden sind.
1. Der Kunde erkennt an, dass die von Softfolio gelieferten bzw. erstellten Programme samt Benutzerdokumentation und weiterer Unterlagen, auch in zukünftigen Versionen, urheberrechtlich geschützt sind und Betriebsgeheimnisse von Softfolio bzw. des jeweiligen Herstellers darstellen. Der Kunde trifft zeitlich unbegrenzt Vorsorge, dass die Programme vor missbräuchlicher Nutzung geschützt werden.
2. Falls Softfolio dem Kunden Quellprogramme zur Verfügung stellt, darf der Kunde diese Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Softfolio zugänglich machen. Softfolio darf die Zustimmung nicht entgegen Treu und Glauben verweigern. Bauknecht Softfolio braucht die Zustimmung jedoch nicht dafür zu geben, dass ein Dritter die Pflege der Programme übernimmt.
3. Der Kunde darf Vervielfältigungsstücke (Kopien) nur zu notwendigen Sicherungszwecken, als Ersatz oder – im Fall der Lieferung von Quellprogrammen – zur Fehlersuche erstellen. Der Vermerk auf dem gelieferten Datenträger über Programmname, Urheberrechtsinhaber und Lieferant ist auch auf Datenträger mit Kopien anzubringen.
4. Dem Kunden ist es untersagt, von den Programmen abgeleitete Programme zu erstellen.
5. Der Kunde darf die Benutzerdokumentation der Programme nur für inter...
Allgemeine Bedingungen. 1 Geltungsbereich
1.1 Die AppNavi GmbH, Xxxxxxxxxx. 00, 00000 Xxxxxxx (im Folgenden „AppNavi“ genannt) erbringt die (i) dauerhafte Überlassung, (ii) zeitlich befristete Überlassung (inkl. SaaS) und (iii) Pflege von Ver- tragsgegenständlicher Software gegenüber dem Kunden aus- schließlich aufgrund der Bedingungen dieser Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristi- schen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtli- chem Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (im Fol- genden auch „Kunde“ genannt). AppNavi und der Kunde werden im Folgenden einzeln „Partei“ und gemeinsam „Parteien“ genannt.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingun- gen des Kunden finden keine Anwendung (auch wenn AppNavi diesen nicht ausdrücklich widerspricht), es sei denn, AppNavi hat diesen Bedingungen des Kunden ausdrücklich schriftlich zuge- stimmt.
1.4 Die AGB setzen sich aus dem Allgemeinen Teil, den Begriffsdefini- tionen in Teil VI sowie aus Regelungen eines Besonderen Teils (z.B. Lizenzbedingungen für die dauerhafte Überlassung gegen Einmal- vergütung, Lizenzbedingungen für die zeitlich befristete SW-Über- lassung (inkl. SaaS), Vertragsbedingungen für die SW-Pflege oder Vertragsbedingungen für die SW-Implementierung) zusammen. Die Allgemeinen Bedingungen finden auf alle Vertragsverhältnisse zwischen AppNavi und dem Kunden Anwendung. Der jeweilige mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag regelt, welche Abschnitte des Besonderen Teils der AGB zusätzlich zur Anwendung kommen. Bei sich widersprechenden Regelungen gilt folgende Rangfolge:
1. Regelungen aus dem Einzelvertrag, vor 2. Regelungen aus dem Be- sonderen Teil der AGB, vor 3. Regelungen des Allgemeinen Teils der AGB und der Begriffsdefinitionen. §2 Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Sofern auf dem Angebot nicht anders schriftlich vermerkt kommt ein Einzelvertrag erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von AppNavi oder mit der Ausführung des Auftrags durch AppNavi zustande. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch AppNavi.
2.2 AppNavi behält sich an den dem Kunden zur Verfügung gestellten Angebotsunterlagen, wie z.B. an Angeboten und Kostenvoran- schlägen, das Eigentum vor. §3 Preise, Zahlungsbedingungen und Rückvergütung
3.1 Alle Preise verstehen sich in EURO und in netto, zuzüglich der ge- setzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geschuldeten ...
Allgemeine Bedingungen für die Risikoversicherung nach Tarif E-RL (Fassung 01/2022)
A. Die Beteiligten am Versicherungsvertrag
1 Versicherungsnehmer und Versicherer
Allgemeine Bedingungen. (1) Die Tätigkeiten in den Unternehmen werden grundsätzlich in zentrale, allgemeine, spezielle Tätigkeiten (ST1 und ST2) und Leitungstätigkeiten eingeteilt.
(2) Die Tätigkeitsfamilien werden in Abschnitt II beschrieben und stellen verbindliche Einstufungskriterien dar.
(3) Die angeführten Berufsbilder in den Tätigkeitsfamilien sind beispielhaft.
Allgemeine Bedingungen. 8.1. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB, welche auf der XXX.xx GmbH Website (xxxxx://xxx.xxx.xx) abgerufen und auf der XXX.xx GmbH Hotline 0463 597597 angefordert werden können. Andere Verträge bleiben durch diese Leistungsbeschreibung unberührt.
Allgemeine Bedingungen. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt 1 („Allgemeine Bedingungen“) gelten im Allgemeinen für sämtliche im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen.
Allgemeine Bedingungen. FWV behält sich Änderungen dieser Ergänzenden Bestimmungen zu der AVBFernwärmeV vor. Änderungen werden mit ihrer Veröffentlichung wirksam und sind Bestandteile der abgeschlossenen Versorgungsverträge, sofern der Kunde nicht von dem ihm nach § 32 Abs. 2 AVBFernwärmeV zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch macht.
Allgemeine Bedingungen. RingCentral stellt die Dienste wie in der/den jeweiligen Anlage(n) beschrieben zur Verfügung. RingCentral kann die Funktionen der Dienste erweitern, ersetzen und/oder ändern, aber ohne Zustimmung des Kunden werden die grundlegenden Merkmale, Funktionen oder die Sicherheit der Dienste während der Laufzeit nicht wesentlich reduziert.
Allgemeine Bedingungen für die Premium Rente PR 2021.01 V2 Versicherungsmathematischer Hinweis: Bei der Tarifkalkulation haben wir eine unternehmensindividuelle, geschlechtsunabhängige Sterbetafel auf Basis der Tafel „DAV 2004 R Selekt“ verwendet und als Rechnungszins 0,25 % angesetzt. Inhaltsverzeichnis § 1 Welche Leistungen erbringen wir? § 2 Was ist das Garantieniveau und wie kann es sich ändern? § 3 Was ist eine fondsgebundene Rentenversicherung? § 4 Wie erfolgt die Überschussbeteiligung? § 5 Wann beginnt und wann endet Ihr Versicherungsschutz? § 6 Wie verwenden wir Ihre Beiträge? § 7 Wie verrechnen wir die Kosten Ihrer Versicherung? § 8 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? § 9 Was gilt bei Abschluss einer Start Police? § 10 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? § 11 Wann und mit welchen Folgen können Sie Ihre Versicherung kündigen, Ihren Beitrag reduzieren oder Ihre Versicherung beitragsfrei stellen? § 12 Welche Informationen erhalten Sie während der Vertragslaufzeit? § 13 Wie und unter welchen Voraussetzungen können Sie den Rentenbeginn sowie Ihre Rentengarantiezeit flexibel gestalten? § 14 Wie können Sie das Garantieniveau für zukünftige Beiträge ändern? § 15 Wie können Sie Ihre Gewinne sichern? § 16 Wie können Sie Ihre Fondsanlage ändern? § 17 Wie können Sie Ihre Beitragszahlung flexibel gestalten? § 18 Wie können Sie Ihrer Versicherung Kapital entnehmen und wann können Sie eine Kapitalabfindung verlangen? § 19 Welche Kosten und Gebühren dürfen Ihnen gesondert in Rechnung gestellt werden? § 20 Was geschieht bei unplanmäßigen Veränderungen der Fonds? § 21 Was ist zu beachten, wenn eine Leistung verlangt wird? § 22 Xxxxxx weiteren Auskunftspflichten haben Sie? § 23 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein? § 24 Wer erhält die Leistung? § 25 Was gilt bei Änderung Ihrer Postanschrift und Ihres Namens? § 26 Welches Recht gilt für den Vertrag und welche Sprache ist Vertragssprache? § 27 Wo ist der Gerichtsstand? § 28 Wann können wir Ihre Beiträge oder Leistungen anpassen? § 29 Was gilt bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen? § 30 Welche Regelungen gelten bei Sonderkonditionen auf Grund einer kollektivrechtlichen Vereinbarung? § 31 Was gilt für das Beschwerdemanagement? § 1 – Welche Leistungen erbringen wir? Ihr Versicherungsschutz gilt weltweit. Außer den im Versicherungsschein ausgewiesenen garantierten Leistungen erhalten Sie weitere nicht garan- tierte Leistungen aus Ihren Fonds sowie der Überschussbeteiligung. Lesen Sie hierzu au...