Anspruch und Höhe. Alle nachfolgend genannten Maßnahmen der Sportförderung der Stadt Voerde sind freiwillige Leistungen. Sie können nur im Rahmen der haushaltsplanmäßig bereitgestellten Mittel gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Beihilfen oder Zuschüssen besteht weder dem Grunde noch der Höhe nach. Die Antragsteller sind verpflichtet, neben der Bezuschussung durch die Stadt die Förderungsmöglichkeiten bei allen anderen Stellen auszuschöpfen.
Anspruch und Höhe. Das Wertguthaben wird auf Antrag des Berechtigten für Zeiten, in denen er in einem Be- schäftigungsverhältnis steht ausgezahlt, wenn die Entnahme von Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben zulässig ist (§ 7c SGB IV). Wertguthaben kann hiernach insbesondere • für eine Pflegezeit, • für eine Elternzeit, • für den Fall der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach dem TzBfG oder • für vertraglich vereinbarte Freistellungen in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus kann das Wertguthaben auch für Zeiten bis zum Bezug einer Altersrente, in denen der Berechtigte nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, entspart werden. Bei der Inanspruchnahme der Wertguthaben wird generell ein Beschäftigungsverhältnis fin- giert (§ 7f Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Bei der Auszahlung von Wertguthaben für Zeiten der kurz- fristigen Pflegefreistellung nach § 2 PflegeZG oder der Verringerung der Arbeitszeit nach dem TzBfG liegt ein Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse (§ 22 Abs. 2 SGB IV) vor. Spätestens einen Monat vor einer begehrten Freistellung bzw. Verringerung der Arbeitszeit ist vom Berechtigten ein Antrag auf Entnahme von Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben, unter Angabe der gewünschten Höhe des zu entnehmenden monatlichen Arbeitsentgelts, zu stellen (§ 7f Abs. 2 SGB IV). Das monatlich fällige Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben darf in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem Arbeitsentgelt für die Zeit der letzten zwölf Kalendermonate der Arbeitsleistung abweichen (§ 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SGB IV). Dies gilt selbst dann, wenn die letzten zwölf Kalendermonate einer Beschäftigung bereits längere Zeit zurückliegen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund übernimmt in der Auszahlungsphase alle Arbeitge- berpflichten, die mit der Abführung und Meldung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern im Zusammenhang stehen. Ansprüche, die sich aus einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis ableiten lassen (zum Bei- spiel Fortführung betrieblicher Altersversorgungen, Riesterrentenverträge etc.), bestehen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund jedoch nicht.