Anwaltsvergütung bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen. 6 Die anwaltliche Tätigkeit bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen stellt sich vergütungs- rechtlich entweder als Beratung oder als nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses zu be- urteilende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages dar. Unter Rat ist die Empfeh- lung eines Anwalts zu verstehen, wie sich der Mandant in einer konkreten Situation verhalten soll.92 Ein Rat kann mündlich – auch fernmündlich – oder schriftlich – darun- 86 ErfKoArbR-Preis, § 310 BGB Rn 35. 87 Begriff nach Lukas, FAz vom 28.10.2006,C 2. 88 Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching-Jacobs, § 310 BGB Rn 21. 89 Schaub/Neef/Schrader, Arbeitsrechtliche Formularsammlung, § 2 Abs. 1 S. Rn 8. 90 S. hierzu näher unten § 5 Rn 5 ff. 91 Wisskirchen, aaO, 47. 92 Xxxxx/Kroiß-Teubel/Xxxxxxx, § 34 RVG Rn 30. ter fallen auch die elektronische oder die Textform (§§ 126a, 126b BGB) – erteilt wer- den.93 Begrifflich beschränkt sich die Beratung auf den Informationsaustausch zwischen Anwalt und Auftraggeber.94 Nach Absatz 3 der Vorbemerkung 2.3 entsteht die Ge- schäftsgebühr nicht nur für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, sondern auch für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages. Bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen ist die Unterscheidung manchmal schwierig zu 7 treffen, ob die anwaltliche Tätigkeit als Beratung oder als Mitwirkung bei der Vertrags- gestaltung, mithin einer nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses zu vergütenden Tätig- keit zu qualifizieren ist. Als Faustregel für die Abgrenzung wird vertreten, dass dann, wenn der Rechtsanwalt nach außen hin, als gegenüber einem Dritten, in Erscheinung treten soll, dies im Regelfall für eine Vertretungstätigkeit und nicht mehr für eine Bera- tung spricht.95 Prüft der Anwalt auftragsgemäß lediglich einen ihm vorgelegten Arbeits- vertrag, stellt dies regelmäßig nur eine Beratung und keine Geschäftstätigkeit nach VV Nr. 2300 dar.96 Ein über die Beratung hinausgehender Auftrag und damit eine nach VV Nr. 2300 zu vergütende Tätigkeit des Anwalts liegt vor, wenn dieser zu ungünstigen Vertragsbedingungen eines Arbeitsvertrages einen Gegenentwurf fertigen soll.97 Das Entwerfen eines Arbeitsvertrages löst auf jeden Fall die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV aus,98 dies gilt auch dann, wenn der Anwalt lediglich im Hintergrund agiert, den Arbeitsvertragsentwurf anfertigt und dieser vom Mandanten ohne Hinweis darauf, dass er von einem Anwalt verfasst worden ist, zur Grundlage der Verhandlungen mit den Vertragspartner gemacht wird....
