Art der baulichen Nutzung (Etikettenschwindel) Musterklauseln

Art der baulichen Nutzung (Etikettenschwindel). Stellungnahme: Nach den in der Begründung enthaltenen Aussagen der Fest- setzung eines Urbanen Gebiets, entsteht für die Flächen a der Eindruck eines "Etikettenschwindels", da diese Festsetzungen nach der Planbegründung bzw. dem städtebaulichen Vertrag allein bzw. überwiegend darauf ausgerichtet sind, einen für die Öffentlichkeit dauerhaft nutzbaren Stadtplatz herzustellen. Die Festsetzung eines Urbanen Gebiets würde in diesem Fall ihren städtebaulichen Auftrag verfehlen, weil der Planungswille des Plangebers und der Inhalt der Festsetzung auseinanderklaffen. Für die Flächen a muss die Privatnützigkeit ge- geben sein, um trotz der öffentlichen Funktion als Stadtplatz, als urbanes Gebiet festgesetzt werden zu können. Abwägung: Die Planzeichnung wurde dahingehend ergänzt, dass die Fläche a von einer Tiefgarage unterbaut werden kann. Es wurde außerdem in die Begründung aufgenommen, dass neben der, der All- gemeinheit zugänglichen Stadtplatzfläche, eine Unterbauung der Fläche a mit einer Tiefgarage erfolgt. Die Nutzung der Tiefgarage auf der Fläche a erfolgt sowohl von den Bewohnern des Plangebietes als auch von den Beschäftigten der ansässigen Unternehmen. Somit ist eine Privatnützigkeit gegeben. Durch die bestmögliche Verwertung der Fläche und damit der Kombination als Stadtplatz und Tiefgarage liegt eine, den sonstigen nach dem Baurecht vorgesehenen Festsetzungsmöglichkeiten fremde Nutzungsart vor. Die Planung entspricht damit der Charakteristik des Ur- banen Gebiets und wird vollumfänglich dem Gesetzeszweck der Nutzungsmi- schung gerecht.