Ausgangslage und Ziele Musterklauseln

Ausgangslage und Ziele. Die öffentliche Verwaltung befindet sich in einem auf Dauer angelegten Reformpro- zess, um den sich wandelnden Aufgabenstellungen auch in Zukunft gerecht zu wer- den. Ziele der Haushaltskonsolidierung und Weiterentwicklung der Nürnberger Stadtver- waltung sind: • die Bürgernähe bei den städtischen Leistungen und Angeboten weiter zu verbessern, • die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungstätigkeit weiter zu steigern, • die Motivation der Mitarbeiter durch bessere Arbeitsbedingungen und mehr Selbständigkeit zu erhöhen, • das Gemeinwohl zu sichern und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, • das Prinzip Gender-Mainstreaming zu beachten. Die Finanzlage der öffentlichen Hände und insbesondere der Städte bleibt trotz zwi- schenzeitlich verbesserter Steuereinnahmen weiter angespannt. Die Analyse der Ursachen bleibt zutreffend: Die Finanznot der Kommunen ist weni- ger die Folge üblicher konjunktureller Schwankungen, sondern überwiegend Aus- druck dauerhafter, tiefgreifender struktureller Veränderungen der öffentlichen Haus- halte insgesamt und von Faktoren, die die Kommunen im Besonderen betreffen. Die Ausgaben, deren Höhe für die Gemeinden nicht beeinflussbar sind, sind stark gestie- gen. Deshalb bleibt keine andere Xxxx, als mit Maßnahmen der Einnahmeverbesse- rung und Haushaltskonsolidierung darauf zu reagieren. Der Konsolidierungsprozess darf jedoch nicht nur zu dauerhaften Einsparungen durch Abbau von Aufgaben und Arbeitsplätzen führen. Er muss auch weiterhin zu Reformschritten und einer ständigen Modernisierung der Stadtverwaltung genutzt werden. Die Weiterentwicklung der Stadtverwaltung ist deshalb mit geeigneten Instrumenten gemeinsam zu gestalten. Diese Vereinbarung dient folgenden Zielen: • Die berechtigten Interessen der Beschäftigten sind zu wahren. • Die von Konsolidierungsmaßnahmen betroffenen Beschäftigten sind sozial abzusichern. • Die berufliche und fachliche Kompetenz der Mitarbeiter ist produktiv einzubeziehen. Ohne das Ziel einer Steigerung der Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu verlieren, verpflichten sich die Vertragspartner, gemeinsame Überlegungen anzustellen, wie die Stadt Nürnberg ihren Beitrag zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit leisten kann. Eine Erweiterung des Ausbildungsangebotes ist jährlich zu prüfen. Qualifikation und Motivation der Beschäftigten sind entscheidende Voraussetzungen für eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung, die den Herausforderungen der Zu- kunft gerecht wird. Die Vertragspartner verpflichten sich daher,...

Ausgangslage und Ziele. Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind mit dem vollendeten ersten Lebensjahr ei- nen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Dieser Anspruch besteht gegen den jeweiligen Xxxxxx der öffentlichen Jugendhilfe. Durch diese Rechtslage besteht eine Gewährleistungspflicht des örtlich zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Die kreisangehörigen Kommunen müssen in ihrem Zuständigkeitsbereich diesen Anspruch vor Ort umsetzen. Die Kommune [Name der Kommune] möchte für ihren Zuständigkeitsbereich möglichst sicherstellen, dass für ein Kind im relevanten Alter ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Voraussetzung hierfür ist, dass verlässliche und belastbare Anmelde- und Bele- gungszahlen aus allen Kindertageseinrichtungen vorliegen und schnell abrufbar sind. Um dies zu gewährleisten, wird ein zentrales Voranmeldungs- und Verwaltungsver- fahren für die Kindertageseinrichtungen eingeführt. Damit sollen folgende Ziele erreicht werden: ⮚ Ein für alle Beteiligten einheitliches, benutzerfreundliches und transparentes Voranmeldungs- und Verwaltungssystem für die Betreuungsplätze in der [Kommune] 1 Die Trägervereinbarung wird primär zwischen der Standortgemeinde und dem Xxxxxx der Einrichtung abge- schlossen; kommt eine solche Vereinbarung trotz eines entsprechenden Wunsches des Einrichtungsträgers nicht zustande, kann sie auch zwischen diesem und dem zuständigen örtlichen Xxxxxx der öffentlichen Jugend- hilfe abgeschlossen werden. Dieser hält zuvor Rücksprache mit der Standortgemeinde. ⮚ Eine zentrale Übersicht sowie transparente und trägerübergreifende Such- möglichkeiten für Eltern, die einen Betreuungsplatz suchen ⮚ Die Unterstützung eines zielgerichteten Vergabemanagements u.a. zur Ver- meidung von Mehrfachanmeldung und -vertragsabschlüssen ⮚ Die Unterstützung der Bedarfsplanung und der Statistik mit Hilfe des Datenbe- standes Um diese Ziele zu erreichen, hat die Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden Schleswig-Holstein Dataport AöR (im Folgenden: Dataport) mit der Bereitstellung und dem Support eines webba- sierten Voranmeldungs- und Verwaltungsverfahrens (im Folgenden: „Softwarelö- sung“) beauftragt. Die Vorteile der Softwarelösung werden nur durch eine umfassende Teilnahme aller Kindertageseinrichtungen in [Name der Kommune] sowie eine vollständige und zeit- nahe Erfassung der erforderlichen Daten erzielt.