Common use of Beamte, Richter, Soldaten, Mandatsträger Clause in Contracts

Beamte, Richter, Soldaten, Mandatsträger. 4 Abs. 3 der kommunalen Elternbeitragssatzung lautet: Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle ein Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach Absatz 2 ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats hinzuzurechnen.