Belegungsbindung. In den Kaufverträgen für die Wohnungen am Wochenmarkt ist festgelegt, dass die Wohnungen nur von Personen bewohnt werden dürfen, die älter als 60 Jahre sind, oder mindestens in Pflegestufe 1 nach der Pflegeversicherung eingestuft sind. Bei Paaren muss mindestens 1 Person diese Voraussetzung erfüllen. Die Seniorengenossenschaft hat ein Mitspracherecht bei der Vermietung. Diese Festlegung hat sich bisher bewährt. Wegen der großen Nachfrage wären die Wohnungen sonst möglicherweise an jüngere Personen vermietet worden, was für die Umsetzung des Betreuungskonzeptes Probleme ergeben hätte. Für die Wohnungen am Graben wurde für ¾ der Wohnungen eine privatrechtliche Vereinbarung über die Belegung getroffen. 00 Wohnungen, bezogen seit Frühjahr 1996 Bauträger: Grundstücksgesellschaft Xxxxxxxxxx Xx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxx, 00 m bis zur Fußgängerzone. In diesem Gebäudekomplex befindet sich eine von der Seniorengenossenschaft betriebene Tagespflege, 00 Wohnungen, bezugsfertig seit Februar 1998. Bauträger: Firma Nassal, Hohentengen Am Stadtgraben gelegen, in einem Abstand von 100 m zur Anlage am Wochenmarkt In dieser Anlage befinden sich eine weitere Tagespflege der Seniorengenossenschaft . Beide Tagespflegen sind gleichzeitig Pflegestützpunkte für das jeweilige Haus. Die Räume der Tagespflegen befinden sich im Eigentum der Seniorengenossenschaft und werden gleichzeitig auch als Begegnungsstätte genutzt. Die Bewohner der Anlagen können die Räume bei Bedarf für private Anlässe, z.B. Familienfeste gegen eine geringe Gebühr nutzen. In beiden Anlagen - Betreuung nach Maß, den Wünschen und Bedürfnissen der Bewohner entsprechend. - Sehr niedrige Betreuungspauschale, Abrechnung nach Einzelleistungen - Günstige Mietpreise - Attraktive Gemeinschaftseinrichtungen Der weit überwiegende Teil der Wohnungen hat zwei 2 Zimmer, einige auch drei Zimmer. Die Küche ist meist offen dem Wohn- Essraum zugeordnet. Diese Aufteilung hat sich bewährt, sie wird von den Mietern überwiegend positiv beurteilt. Wohnungen bis ca. 50 qm waren leichter zu verkaufen. Einen noch größeren Einfluss hatte die Wohnungsgröße bei der Vermietung. Kleine Wohnungen bis ca. 45 qm waren am stärksten nachgefragt, bei größeren Wohnungen lief die Vermietung zäher. Auf Grund der großen Nachfrage konnten aber auch diese vermietet werden. Viele Mietinteressenten sind ältere Frauen, aber auch Paare mit niedrigen Renten. Sie suchen ganz eindeutig kleinere Wohnungen, um die monatliche Mietbelastung erträglich zu halten.
Belegungsbindung. Die Belegung der Wohnungen ist an die Höhe des Einkommens der Mieter gebunden. Die Höhe der zulässigen Einkommensgrenze richtet sich nach der gewährten Förderung nach Teil II. Die Einkommensgrenzen werden regelmäßig überprüft und angepasst. Für die Einkommensermittlung sind die §§ 6 und 7 HWoFG anzuwenden. Die Wohnungssuchende oder der Wohnungssuchende weist seine Wohnberechtigung gegenüber der Vermieterin oder dem Vermieter durch einen Wohnberechtigungsschein (§ 17 HWoFG) nach, aus dem sich die maßgebliche Wohnungsgröße nach Raumzahl und / oder Wohnfläche ergibt. Im Rahmen der Förderung Studentisches Wohnen nach Nr. 6 oder Nr. 7 in Verbindung mit Nr. 6.1 erfolgt die Feststellung der Wohnberechtigung und die Überwachung der zweckentsprechenden Vermietung durch die Empfängerin oder den Empfänger der Förderung. Diese oder dieser prüft die Wohnberechtigung der Bewerberin oder des Bewerbers vor Bezug des Wohnraums. Die Prüfung erfolgt anhand einer Selbstauskunft, der geeignete Belege als Nachweise beizufügen sind. Bei Empfängerinnen oder Empfängern von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz entfällt die Überprüfung des Einkommens. Die Vorlage einer Studienbescheinigung einer Hochschule in Hessen ist von der Empfängerin oder dem Empfänger der Förderung einmal pro Semester zu verlangen. Die Empfängerin oder der Empfänger der Förderung hat jede Vermietung und etwaige Leerstände dem örtlich zuständigen Studentenwerk mitzuteilen. Dieses erhält insoweit ein Auskunftsrecht. Besteht ein Belegungs- oder Benennungsrecht der Kommune wird die Wohnberechtigung der oder des Wohnungssuchenden vor Belegung bzw. Benennung geprüft und gilt mit der Belegung bzw. Benennung als erfüllt.
Belegungsbindung. Die Stadt erhält für die Dauer von 30 Jahren ab Fertigstellung der geförderten Wohnungen das Benennungs- und Belegungsrecht. Sie schlägt dem Erbbaurechtnehmer drei Wohnungsbewerber vor, von denen ein Bewerber auszuwählen ist. Berechtigt für den Bezug einer geförderten Wohnung sind Haushalte, deren bereinigtes Nettoeinkommen die Einkommensgrenzen des Hessischen Wohnungsraumförderungs- gesetzes für sogenannte mittlere Einkommen nicht überschreiten und die daher von der Stadt einen entsprechenden Wohnungsberechtigungsschein gemäß § 17 Hessisches Wohnungsraumförderungsgesetz in Verbindung mit der Verordnung zur Bestimmung abweichender Einkommensgrenzen bei der Wohnraumförderung vom 3.8.2015 erhalten. Die Einkommensgrenzen betragen zurzeit: • 18.686 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt • 28.351 Euro für einen Zwei-Personen-Haushalt • zzgl. 6.444 Euro für jede weitere zum Haushalt zu rechnende Person. Für jedes zum Haushalt rechnende Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um weitere 650 Euro jährlich. Das bereinigte Nettoeinkommen wird jährlich durch die Stadt überprüft. Bei Überschreitung der Grenzen erfolgt die Erhebung einer Mietausgleichszahlung analog der Vorgaben des Gesetzes zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe. Die Einnahmen hieraus sind wieder zweckgebunden zur Förderung weiterer mietpreisgünstiger Wohnungen zu verwenden. Die städtische Mietausgleichsabgabeabgabe wird durch die Stadt oder einem von ihr beauftragten Dritten von den Mietern erhoben. In den Mietverträgen ist explizit auf diese Regelung hinzuweisen. Die Mieter müssen sich dieser Regelung schuldrechtlich unterwerfen.