Bürgerbeteiligung. Angestrebt ist generell eine noch größere Bürgerbeteiligung, wobei sich beide Partner einig darüber sind, dass diese nicht auf Vorgabe und Druck der Politik erfolgen kann und wird, sondern aus der Bevölkerung selbst gewünscht sein muss (Stichwort sog. Bürgerhaushalt). Die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung werden auf ein Mindestmaß beschränkt und an das Ende der jeweiligen Sitzung gelegt. Der Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu Informationen muss sichergestellt sein, damit Demokratie vor Ort funktioniert. Die Möglichkeiten des Internets sind hierfür verstärkt zu nutzen. Wir wollen deshalb – nach Möglichkeit – die Bereitstellung freier WLAN-Netze in Nidderau erreichen.
Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinnen und Bürger sind bei wesentlichen Vorhaben aktiv und frühzeitig einzubinden. Sie werden über das gesetzlich vorgeschriebene Maß an allen Entscheidungsfindungen des Rates umfassend und frühzeitig beteiligt und ab 2017 in die Aufstellung des Haushalts (Bürgerhaushalt) eingebunden.
Bürgerbeteiligung. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger verstärkt in Entwicklungs- und Diskussionsprozesse einbezogen werden, denn die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Für die Koalition ist es selbstverständlich, dass die politisch Verantwortlichen die Bürgerinnen und Bürger vor wichtigen Entscheidungen umfassend informieren, damit sie bei Entscheidungen mitreden und an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen können. Gerade unsere buntgemischte Stadtgesellschaft mit ihren Bildungs-, Erfahrungs-und Herkunftsunterschieden braucht entsprechend vielfältige Formen der Beteiligung, die der Realität unserer Stadt gerecht werden. Die Koalition wird daher einen offenen Beteiligungsprozess anstoßen, an dessen Ende eine Richtlinie für Bürgerbeteiligung steht, die Einsatz und Formen von Bürgerbeteiligung in Offenbach regelt. Hier können auch neue, geeignete Beteiligungsformen und -foren wie z.B. Planungszellen und Zukunftswerkstätte Eingang finden. Die Richtlinie soll auch Regelungen für Transparenz enthalten, sodass sich Bürgerinnen und Bürger leicht und zielgenau über Verwaltungsprozesse informieren können. Eine Evaluation der Bürgerbeteiligung könnte mittels der Erhebung einer lokalen Demokratiebilanz erfolgen. Wenn Bürgerbeteiligung stattfindet, ist es uns wichtig, dass stets auch die UN- Behindertenrechtskonvention und ihr Motto „Nicht über uns ohne uns“ beachtet werden. Kommt Bürgerbeteiligung zum Einsatz, ist es für uns selbstverständlich, dass allen Beteiligten der Finanz-, und Rechtsrahmen bekannt und bewusst gemacht wird. In Form eines „Ermöglichungsbüros“ wollen wir zudem eine Schnittstelle zwischen den guten Ideen der Bürgerinnen und Bürger für die Entwicklung unserer Stadt und der Verwaltung schaffen. Mit der Betreuung und Entwicklung dieser Schnittstelle wird ein ehrenamtliches Magistratsmitglied betraut.
Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung halten beide Kooperationspartner für wichtig. Zwar eignet sich nicht jedes Thema für eine Bürgerbeteiligung oder Umfrage, aber viele Themen, vor allem im Bereich der Stadtgestaltung oder Straßenführung, sind hierfür gut geeignet. Weiterhin wollen beide Vertragspartner sich dafür einsetzen, die politischen Prozesse und die Verwaltungsabläufe der Stadt Weiterstadt besser zu vermitteln und die Bevölkerung stärker für die kommunale Politik zu interessieren. Auch hierfür sind Verfahren der Bürgerbeteiligung ein geeignetes Instrument.
Bürgerbeteiligung. Wir werden die Entscheidungsbeteiligungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Außerdem werden wir den Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung prüfen und ggf. initiieren.
Bürgerbeteiligung. In Zukunft sollen die Bürger*innen von Königswinter über die gesetzlichen Vorschriften hinaus an Planungen und Entscheidungen unserer Stadt beteiligt werden. Dazu braucht es eine transparente und frühzeitige Information über alle lang- und mittelfristigen sowie über alle aktuellen Planungen, die in einer Vorhabenliste zusammengestellt sind. Beabsichtigt ist eine verbindliche Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen durch Leitlinien. Ziel ist, gemeinsam gute Lösungen für die Vorhaben auf der Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu erarbeiten. • Es wird ein Ausschuss für Bürgerbeteiligung eingerichtet. • Der Ausschuss behandelt alle eingehenden Anträge und Anfragen von Bürger*innen nach der Gemeindeordnung des Landes NRW. Die betreffenden Bürger*innen haben bei Bedarf Rederecht. Die Anträge und Anfragen werden entsprechend der Zuständigkeitsordnung an die Fachausschüsse bzw. an die Verwaltung verteilt. • Die Vorhabenliste als Grundlage für frühzeitige Bürgerbeteiligung wird auf der Website veröffentlicht und zwei Mal im Jahr aktualisiert und im Ausschuss diskutiert. • Um den gesamten Prozess zu steuern, zu koordinieren und mit vorhandenem ehrenamtlichem Engagement zu verzahnen, wird die Einrichtung einer Lenkungsgruppe, bestehend aus Politik, Verwaltung und Bürger*innen geprüft. Die Lenkungsgruppe erarbeitet die Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die der Ausschuss für Bürgerbeteiligung in den Stadtrat zur Beschlussfassung einbringt. • Der Ausschuss berät und beschließt über die Instrumente der Bürgerbeteiligung zu den einzelnen Vorhaben (z.B. Bürgerversammlungen, Online-Befragungen, Workshops, Gutachten, Beiräte). Dabei sollen auch neue Formen der Beteiligung erprobt werden. Der Prozess der Bürgerbeteiligung ist zu evaluieren. • Da die Bürgerbeteiligung eine Querschnittsaufgabe ist, soll die Verwaltung eine Eingliederung dieser Aufgabe in die Verwaltungsorganisation vornehmen und eine*n zentrale*n Ansprechpartner*in für Bürger*innen und Bürgerinitiativen bestimmen. • Im Rahmen der Bürgerbeteiligung soll das Beschwerdemanagement der Stadtverwaltung überprüft und optimiert werden. • In der Öffentlichkeitsarbeit sowie auf der Homepage der Stadt wird das Thema Bürgerbeteiligung prägnanter platziert und ein niederschwelliger Zugang der Bürger*innen zu Politik und Verwaltung geschaffen.
Bürgerbeteiligung. Die Bezirke stellen bei Planungs- und Bauvorhaben frühzeitig, umfassend und gegebenenfalls in Alternativen mit den möglichen Folgen der Planung in geeigneter Form die umfassende In- formation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach § 3 BauGB sicher. Zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritten soll die Beteiligung der Bürger und Bür- gerinnen regelhaft über die Anwendung weiterer Beteiligungsverfahren wie Informationsver- anstaltungen oder Runde Tische erfolgen. Diese Verfahren sollen möglichen Wettbewerbsver- fahren vorausgehen. Auch in Wettbewerbsverfahren soll eine Bürgerbeteiligung möglich sein. Die Belange der Bürgerinnen und Bürger sollen zügig in das Verfahren eingebracht und ange- messen berücksichtigt werden, um breit getragene Planungsergebnisse zu erzielen.
Bürgerbeteiligung. C Nebenkosten die nicht in den pauschalierten Leistungen enthalten sind