Common use of Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage Clause in Contracts

Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage. (1) Die Einrichtung kann die Zustimmung zur Erhöhung des Entgeltes verlangen, wenn sich die bisherigen Berechnungsgrundlagen der Entgeltbestandteile gem. § 7 Abs. 2 dieses Vertrages verändern. Eine Erhöhung der Investitionsaufwendungen ist nur zulässig, soweit sie betriebsnotwendig und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt ist.

Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage. (1) Die Einrichtung kann die Zustimmung zur Erhöhung des Entgeltes Entgelts verlangen, wenn sich die bisherigen Berechnungsgrundlagen der Entgeltbestandteile gem. § 7 6 Abs. 2 dieses Vertrages verändern. Eine Erhöhung der Investitionsaufwendungen ist nur zulässig, soweit sie betriebsnotwendig und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt ist.