Erklärung des Antragstellers Musterklauseln

Erklärung des Antragstellers. 1. Angaben zur Person/ Gesellschaft
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Erklärung des Antragstellers. Wir treten hiermit dem vom Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC), der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und mit dem Konsortium abgeschlossenen Chemie-Verbandsrahmenvertrag bei. Maßgeblich ist die Fassung des Chemie- Verbandsrahmenvertrags zum Zeitpunkt des Beitritts. Mit der Unterschrift bestätigen wir auch die erteilte Vollmacht (Punkt 2 der Beitrittserklärung). Die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung (Mitteilung nach § 19 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz) - Anlage II - haben wir zur Kenntnis genommen. (Ort, Datum) (Stempel und Unterschrift des Arbeitgebers) Bitte geben Sie uns zusätzlich auch die beiden folgenden Erklärungen unter Punkt 9 und 10 unterschrieben wieder zurück. Diese sind ein wichtiger Bestandteil der Beitrittserklärung. Hiermit erklären wir, dass wir für unsere Arbeitnehmer und Auszubildenden – als Versicherungsnehmer – Direktversicherungen nach Maßgabe der jeweils aktuellen Fassung des Chemie-Verbandsrahmenvertrages abschließen werden. Der Chemie-Verbandsrahmenvertrag bietet die Grundlage für beide Chemie-Tarife sowie die damit verbundenen versicherungsvertraglichen Regelungen für Neuanmeldungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge. Über die wichtigen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung im Rahmen des Verbändegeschäfts wurden wir informiert. Die weitergehenden Informationen im Rahmen der Informationspflichten gemäß Versicherungsvertragsgesetz (VVG) insbesondere die vertraglichen Regelungen des Chemie-Verbandsrahmenvertrages einschließlich dem Kostenausweis und den Versicherungsbedingungen, haben wir auf der Internetseite xxx.xxxxxx-xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.xx mit dem Dokument „Vertragsunterlagen zum Chemie-Verbandsrahmenvertrag“ zur Kenntnis genommen / abgerufen bzw. heruntergeladen. (Ort, Datum) (Stempel und Unterschrift des Arbeitgebers)
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Erklärung des Antragstellers. Ich versichere die Richtigkeit der Angaben in den Abschnitten 1.) bis 4.). Erstantrag: Ich versichere, dass der Antragsteller ein Auftraggeber im Sinne von2 § 99 Nummer 1 GWB § 99 Nummer 2 GWB § 99 Nummer 3 GWB § 101 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 GWB ist und erkläre mich mit den Nutzungsbedingungen unter xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxxxx.xx einverstanden. Ort*, Datum (tt.mm.jjjj)*: , Name*: (Verantwortlich für die Antragstellung)
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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

  • Sprachen Die Envivas kommuniziert mit Ihnen in deutscher Sprache.

  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.