Erteilung des Zertifikates und Benutzung eines Zeichens Musterklauseln

Erteilung des Zertifikates und Benutzung eines Zeichens. 4.1 Die Konformitätsbewertung gemäß der Richtlinie 2008/57/EG sieht ausdrücklich nicht die Vergabe eines Zeichens vor (Abschnitt (36) der Begrün- dung zur 2008/57/EG). Bei vorliegender Konfor- mität wird dies durch das Ausstellen einer Konfor- mitätsbescheinigung (Zertifikat) bestätigt. Der Her- steller bestätigt die Konformität seines Produktes durch eine entsprechende Konformitätserklärung. 4.2 Für Zertifikate kann die Zahlung von Jahresentgel- ten entsprechend der Entgeltordnung der TÜV NORD Luxembourg s.à.r.l. vereinbart werden. 4.3 Eine Übertragung des Zertifikates auf Rechtsnach- folger des Inhabers des Zertifikates oder aus an- deren besonderen Anlässen darf nur mit Zustim- mung der Zertifizierungsstelle erfolgen. 4.4 Werden bei der Prüfung eines eingereichten Pro- duktes erhebliche Mängel festgestellt und hat der Auftraggeber dem Prüfmuster entsprechende Pro- dukte bereits ausgeliefert, so kann für das neu eingereichte und geänderte Prüfmuster das Zertifi- kat nur erteilt werden, wenn der Hersteller die Be- zeichnung des Typs gegenüber den bereits aus- gelieferten Produkten ändert 4.5 Das Zertifikat ist nur für das vollständige Produkt gültig (wie es als Baumuster geprüft wurde). 4.6 Erfährt die Zertifizierungsstelle davon, dass der Auftraggeber ein erteiltes Zertifikat inkorrekt, z. B. auf nicht zertifizierte Produkte, bezieht oder es ir- reführend verwendet, wird sie ihn auffordern dies innerhalb einer angemessenen Frist von 4 Wo- chen zu unterlassen. Andernfalls wird das Zertifi- kat zurückgezogen.
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Erteilung des Zertifikates und Benutzung eines Zeichens. 3.1.1 Die Erlaubnis zur Benutzung eines Zeichens gilt nur für denjeni- gen Zertifikatsinhaber und für diejenigen Betriebsstätten sowie für diejenigen Produkte, welche im Zertifikat aufgeführt sind. Bei beabsichtigter Verlegung einer Betriebsstätte oder bei Umfirmie- rung des Zertifikatsinhabers oder Änderung der Gesellschaf- terstruktur des Zertifikatsinhabers informiert der Zertifikatsinha- ber TÜV NORD CERT GmbH rechtzeitig schriftlich. Die Auswir- kungen auf das Zertifikat und etwaige Änderungen können nur von TÜV NORD CERT GmbH bewertet und vorgenommen wer- den. 3.1.2 Das Prüfzeichen darf nur in der von der Zertifizierungsstelle zur Verfügung gestellten Form benutzt werden. Das Zeichen muss leicht lesbar und deutlich sichtbar sein. Der Auftraggeber ist nicht befugt, Änderungen des Zertifikates und des Prüfzeichens vorzu- nehmen. Zertifikat und Prüfzeichen dürfen nicht irreführend z.B. zu Zwecken der Werbung verwendet werden. Die Abbildung von Zeichen mit einer Höhe unter 5 mm bedarf einer besonderen Ver- einbarung. Die Kennzeichnung der zertifizierten Produkte mit dem Zeichen wird der Zertifizierungsstelle vor dem Inverkehrbringen dargelegt, sofern diese Prüfung in den jeweiligen Zertifizierungsprogram- men gefordert ist. 3.1.3 Der Inhaber des Zertifikates ist verpflichtet, die Fertigung der mit dem Zeichen versehenen Produkte laufend in Übereinstimmung mit den in den Prüfbestimmungen festgelegten oder von der Zer- tifizierungsstelle geforderten Kontrollprüfungen ordnungsgemäß durchzuführen. 3.1.4 Änderungen an Produkten gegenüber der zertifizierten Ausfüh- rung müssen der Zertifizierungsstelle vor Inverkehrbringen der geänderten Ausführung gemeldet werden. Die Aufrechterhaltung des Zertifikates ist vom Nachweis des Herstellers über die Ein- haltung der zugrunde liegenden Regeln, der Bewertung der Zer- tifizierungsstelle und ggf. von Zusatzprüfungen abhängig. Bis zum positiven Abschluss dieses Verfahrens darf das Prüfzeichen nicht für die geänderte Ausführung der Produkte verwendet wer- den. 3.1.5 Werden bei der Prüfung eines eingereichten Produktes erhebli- che Mängel festgestellt und hatte der Auftraggeber dem Prüf- muster entsprechende Produkte bereits ausgeliefert, so kann für das neu eingereichte und geänderte Prüfmuster das Zertifikat nur erteilt werden, wenn der Hersteller die Bezeichnung des Typs gegenüber den bereits ausgelieferten Produkten ändert. 3.1.6 Das Zertifikat ist nur für das vollständige Produkt gültig. Die Zertifizierungsstelle kan...
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  • Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DS-GVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu gehören u.a. a) die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umstände und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer möglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitslücken berücksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen ermöglichen b) die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverzüglich an den Auftraggeber zu melden c) die Verpflichtung, dem Auftraggeber im Rahmen seiner Informationspflicht gegenüber dem Betroffenen zu unterstützen und ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevante Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen d) die Unterstützung des Auftraggebers für dessen Datenschutz-Folgenabschätzung e) die Unterstützung des Auftraggebers im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der Aufsichtsbehörde (2) Für Unterstützungsleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten oder nicht auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer eine Vergütung beanspruchen.

  • Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung.

  • Kündigung bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs G.3.7 Bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Fahrzeugs nach G.7 können wir dem Erwerber gegenüber kündigen. Wir haben die Kündigung innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt auszusprechen, zu dem wir von der Veräußerung oder Zwangsversteigerung Kenntnis erlangt haben. Unsere Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Erwerber wirksam.

  • Urlaub und Arbeitsbefreiung 26 Erholungsurlaub § 27 Zusatzurlaub § 28 Sonderurlaub § 29 Arbeitsbefreiung

  • Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.

  • Sperre auf Veranlassung des Teilnehmers Die Bank sperrt auf Veranlassung des Teilnehmers, insbesondere im Fall der Sperranzeige nach Nummer 8.1 dieser Bedingungen, • den Online-Banking-Zugang für ihn oder alle Teilnehmer oder • seine Authentifizierungselemente zur Nutzung des Online-Banking.

  • Rückabwicklung bei kraftlos erklärten Wertpapieren Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt worden, so hat der Versicherungsnehmer die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er das Wertpapier zurückerlangt hätte. Jedoch kann der Versicherungsnehmer die Entschädigung behalten, soweit ihm durch Verzögerung fälliger Leistungen aus den Wertpapieren ein Zinsverlust entstanden ist.

  • Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten? Was gilt bei Änderung Ihrer Anschrift?

  • Fremdleistungen / Beauftragung Dritter 5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“). 5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vorheriger Information an den Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. 5.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.

  • Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu. B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.