Gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht. Vorstehende Regelungen lassen die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers unberührt. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der benannte Bestim- mungsort, wenn kein solcher benannt ist der Standort der Anlage. Erfüllungsort für Zahlungen ist Mannheim. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und sind nur dann gültig, wenn sie von der zustän- digen Einkaufsabteilung des Auftraggebers als Nachtragsbe- stellung ausgefertigt und unterzeichnet werden. Sollten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sowie aus den Vereinbarungen zu seiner Durchführung Streitfälle entstehen, so verpflichten sich die Parteien, diese zu- nächst auf gütlichem Wege beizulegen. Scheitert dies, so wird der Streitfall unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges von einem Schiedsgericht endgültig und bindend entschieden. Das Schiedsgericht wird wie folgt gebildet: Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern, von denen jede Partei je einen benennt, und einem Vorsitzenden, der die Befähigung im Richteramt haben muß. Die Partei, die das Schiedsgericht anzurufen wünscht (Klägerin), unterrichtet die andere Partei (Beklagte) hiervon durch einen eingeschrie- benen Brief, in dem der Vorname, Nachname und die Anschrift des benannten Schiedsrichters sowie der Gegenstand des Streites anzugeben sind. Die Beklagte ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung der Klägerin durch eingeschriebenen Brief den Vornamen, Nachnamen und die Anschrift des von ihr benannten Schiedsrichters bekannt zu ge- ben. Benennt eine der Parteien keinen Schiedsrichter, so wird dieser vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe er- nannt. Die Schiedsrichter wählen binnen 30 Tagen nach ihrer Bestel- lung den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Sollten sie sich in diesem Zeitraum auf keinen Vorsitzenden einigen, so wird die- ser vom Präsidenten des Oberlandesgericht Karlsruhe ernannt. Die Ordnung des Schiedsverfahrens und die Verteilung der Kosten, die mit der Tätigkeit des Schiedsgerichts verbun- den sind, werden von dem Schiedsgericht selbst bestimmt. Sitz des Schiedsgerichts ist Mannheim. Als das gemäß § 1045 ZPO zuständige Gericht wird das Landgericht Mannheim vereinbart. Die Austragung eines Streitfalles berechtigt den Auftrag- nehmer nicht zur Einstellung der Arbeiten. Auf Zustandekommen und Inhalt dieses Vertrages findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus- schluß des UN-Kaufrechts Anwendung.
