Nutzungsrechte. 13.1. Modelle, Skizzen, Matrizen, Schablonen, Muster, Zeichnungen, Spezifikationen etc., ebenso vertrauliche Angaben und Konstruktionsdaten, die dem AN vom AG zur Verfügung gestellt oder vom AG voll bezahlt werden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Der AN wird die vertraulichen Angaben und Fertigungsmitteln ausschließlich im Hinblick auf die Lieferungen an den AG und nicht für andere Zwecke verwenden.
13.2. Alle für die Auftragsdurchführung anzufertigenden Modelle, Werkzeuge, Vorrichtungen, Zeichnungen und sonstige Herstellungsbehelfe etc. gehen in das Eigentum des AG über und sind als dieses zu kennzeichnen. Der AN räumt dem AG ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an sämtlichen, zur Verfügung gestellten Dokumenten ein.
13.3. Das geistige Eigentum und Nutzungsrecht des AG an sämtlichen Dokumenten, wie Engineering, Dokumentation, Software, Know-how verbleibt ohne Beschränkung beim AG. Die vom AG an den AN übermittelten Dokumente dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AG weder ganz noch teilweise bearbeitet, kopiert, vervielfältigt, in eine andere Sprache übersetzt, verbreitet oder verarbeitet (Druck, Fotokopie, Mikrofilm oder sonstige Verfahren) werden, sei es elektronisch oder auf andere Weise.
13.4. Der AN hat sicherzustellen, dass die Lieferungen/Leistungen sowie der Herstellungsprozess keine Rechte Dritter (insbesondere Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Markenrechte oder andere Rechte am geistigen Eigentum) verletzen, wobei der AN den AG und dessen Abnehmer hinsichtlich aller Ansprüche Dritter wegen Rechtsverletzungen freistellt.
13.5. Es besteht keine Haftung und/oder Freistellungsverpflichtung seitens des AN soweit der AN die Waren nach vom AG übergebenen Detailzeichnungen oder Modellen vom AG hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. Für vom AG an den AN übergebene Zeichnungen, Modelle etc. besteht seitens des AN keine diesbezügliche Prüfpflicht.
13.6. Der AG erwirbt an der sämtlichen vom AN übergebenen Dokumenten, Zeichnungen, Skizzen etc. ein zeitlich und örtlich unbeschränktes Werknutzungsrecht und ist u. a. berechtigt, die vom AN oder dessen Subunternehmern erhaltene Dokumentation seinen anderen Vertragspartnern zu übergeben sowie uneingeschränkt selbst zu nutzen....
Nutzungsrechte. 13.1. Xxxxxxx räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Lizenzgebühren das nicht ausschließli- che, zeitlich unbeschränkte Recht ein, den Lizenzgegen- stand in dem vertraglich vereinbarten Umfang gemäß der nachfolgenden Bestimmungen zu nutzen. Das Nutzungs- recht umfasst das Recht, (i) den Lizenzgegenstand zu in- stallieren und (ii) die Software mit der erworbenen An- zahl von Arbeitsplatzlizenzen („per seat license“) zu regist- rieren und zu nutzen. Die Software darf nur von maximal der Anzahl an Arbeitsplätzen gleichzeitig genutzt wer- den, die vertraglich vereinbart sind. Der Kunde hat das Recht, das überlassene Benutzerhandbuch auszudrucken, sofern es ihm auf einem Datenträger übermittelt wurde.
13.2. Das Nutzungsrecht gemäß Artikel 13.1 ist beschränkt auf die bestimmungsgemäße Nutzung des Lizenzgegenstan- des zum Zwecke der Unterstützung des internen Ge- schäftsbetriebs des Kunden und der mit ihm verbunde- nen Konzernunternehmen. Die Nutzung zum Zwecke der Unterstützung des Geschäftsbetriebs eines Dritten sind von dem eingeräumten Nutzungsrecht nicht umfasst und bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt. Insbesondere umfasst das eingeräumte Nutzungsrecht nicht das Recht zur Ver- breitung oder öffentlichen Zugänglichmachung des Li- zenzgegenstandes.
13.3. Die Rechtseinräumung gemäß Artikel 13.1 bezieht sich nicht auf den Quellcode des Lizenzgegenstandes. Eine Umwandlung der überlassenen Objekt Code Version des Lizenzgegenstandes in Quellsprache (Source Code) und/oder deren Bearbeitung ist nicht zulässig. Der Kunde ist ausschließlich dazu berechtigt, den maschinenlesbaren Lizenzgegenstand zu dekompilieren und zu vervielfälti- gen, soweit dies gesetzlich im Rahmen des zwingenden Urheberrechts notwendig ist, um die Interoperabilität mit andern Programmen herzustellen; dies gilt jedoch nur un- ter der Voraussetzung, dass Gebauer dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.
13.4. Der Kunde ist berechtigt, eine Kopie des Lizenzgegen- standes ausschließlich für Sicherungszwecke oder Archi- vierungszwecke zu erstellen oder die Software auf eine Festplatte zu übertragen, sofern er das Original aus- schließlich für Sicherungs- oder Archivierungszwecke aufbewahrt. Der Kunde ist verpflichtet, auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk von Gebauer sichtbar anzu- bringen.
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Nutzungsrechte. 2.1 Der Mieter erhält das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich auf die Vertragslaufzeit des Lizenzvertrags (nachfolgend „Vertragslaufzeit“) beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Vertragssoftware und der dazugehörigen Beschreibung der technischen Funktionalität, des Betriebs, der Installation und der Nutzung der Vertragssoftware in Papier-, elektronischer oder sonstiger Form (nachfolgend „Dokumentation“).
2.2 Der Mieter ist in keiner Weise berechtigt, die Vertragssoftware während der Vertragslaufzeit an Dritte zu vermieten, zu verpachten, zu verleihen oder die Vertragssoftware öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
2.3 Der Mieter ist berechtigt, die Vertragssoftware zu vervielfältigen, soweit dies für ihre vertragsgemäße Benutzung notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählt die Installation der Vertragssoftware vom Datenträger auf die Festplatte oder einen anderen Datenträger sowie das Laden der Vertragssoftware in den Arbeitsspeicher oder Cache. Darüber hinausgehende Vervielfältigungshandlungen sind untersagt; hiervon ausgenommen sind Handlungen nach §§ 69 d Abs. 2, Abs. 3, 69 e UrhG.
2.4 Soweit im Lizenzvertrag zwischen den Parteien schriftlich eine Kaufoption vereinbart ist, räumt der Vermieter nach Ausübung der Kaufoption gemäß Ziffer I.8 dem Mieter das zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, die Vertragssoftware sowie die Doku- mentation zu nutzen. Bei Einräumung eines zeitlich unbefristeten Nutzungsrechts nach dieser Ziffer I.2.4 darf der Mieter die Vertragssoftware einschließlich der Dokumentation nicht an Dritte veräußern oder verschenken.
2.5 Soweit die Vertragssoftware Softwarebestandteile eines Drittanbieters enthält, gelten hierfür neben den Regelungen dieser „Allgemeinen Vertragsbedingungen Lizenzvertrag“ die Lizenzbestimmungen des Drittanbieters, die unter xxx.xxxxxxx-xxxxx.xx abrufbar sind. Der Mieter verpflichtet sich in diesem Fall, diese Lizenzbedingungen des Drittanbieters zu beachten.
2.6 Die Vertragssoftware wird zur vertragsgemäßen Nutzung als Hardcopy auf einem geeigneten Datenträger (CD/DVD) überlassen. Ist die Dokumentation als elektronische Version online oder offline verfügbar, ist die Übergabe einer Printversion nicht geschuldet. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder verändert noch von der Hardcopy oder der Dokumentation entfernt werden.
Nutzungsrechte. Sofern im Einzelvertrag nicht ausdrücklich anders vereinbart, erteilt TA dem Kunden das nicht übertragbare, nicht ausschliessliche, nicht unterlizenzierbare, entziehbare und für die Dauer des Vertrags beschränkte Recht zur vertragsgemässen Nutzung der von TA überlassenen Software (in maschinenlesbarem Code) für interne Zwecke. Verbundene Gesellschaften des Kunden sind nicht berechtigt, die Software zu nutzen. Dieselben Nutzungsrechte gelten für das Vertragsmaterial. Als Vertragsmaterial gelten die von TA überlassenen oder zugänglich gemachten Materialien, wie Handbücher, Organisationsabläufe, Programme, Beschreibungen, Formulare, Darstellungen, Pläne, Spezifikationen usw., soweit solche im Einzelvertrag vereinbart sind. Der Kunde darf das Vertragsmaterial nur im Rahmen der vertragsgemässen Nutzung für interne Zwecke kopieren und verwenden. An Sicherungskopien des Kunden bestehen dieselben Urheberrechte wie an den Originalen. Der Kunde sichert zu, keine Handlungen vorzunehmen oder in seinem Verantwortungsbereich zuzulassen, welche die gewerblichen Schutzrechte der TA und der Dritten gefährden oder verletzen könnten. Dazu gehört insbesondere das Verbot der De-Kompilierung, des Reverse Engineering von Software und des sonstigen Zugriffs auf den Source-Code, es sei denn, das anwendbare Urheberrecht lasse solche Massnahmen ausdrücklich zu. Für die Standard-Software Dritter, welche TA vermittelt, gelten ausschliesslich die im EULA enthaltenen Nutzungsrechte und deren Beschränkung. Der Kunde ist selbst für deren Befolgung verantwortlich. Er ist insbesondere für die Einhaltung allfälliger Export-, resp. Importbeschränkungen verantwortlich. Die dem Kunden eingeräumten Rechte zur Nutzung der Software sowie das damit verbundene Vertragsmaterial dürfen vom Kunden unabhängig von der Form der Überlassung nur für seinen eigenen Bedarf eingesetzt werden. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf er sie Dritten weder gesamthaft noch teilweise zur Verfügung stellen, sie von Dritten betreiben lassen oder damit Outsourcing- oder Service-Leistungen anbieten oder erbringen. Eine Überschreitung der vereinbarten Lizenzmetriken durch den Kunden hat zur Folge, dass der Kunde nachlizenzieren muss, d.h. sowohl Nutzungsrechte zu den dann gültigen Konditionen beschaffen muss als auch eine Erhöhung der Pflege- und Supportgebühren bezahlen muss (rückwirkend und für die Zukunft).
Nutzungsrechte. 3.2.1 Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, die erworbene Software auf Dauer in unveränderter Form im Umfang der vereinbarten Nutzungsart auf den Geräten zu nutzen, für die sie bestimmt ist. Die Software darf nur durch maximal die Art und Anzahl berechtigter Benutzer (sog. Clients) entsprechend der vom Kunden erworbenen Lizenzen der Software genutzt werden. Der Kunde darf zur Datensicherung von jedem Softwareprodukt eine Kopie herstellen. Er hat dabei alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu vervielfältigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen. Dokumentationen dürfen nicht vervielfältigt werden.
3.2.2 Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt er jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen.
3.2.3 Der Kunde darf das gelieferte Softwareprodukt vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Die notwendigen Vervielfältigungen umfassen auch die Installation der Software vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie des Ladens in den Arbeitsspeicher.
3.2.4 Der Kunde darf die Software einschließlich des Handbuchs und des sonstigen begleitenden Materials auf Dauer an Dritte veräußern und verschenken, vorausgesetzt der Erwerbende erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden AGB auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde
3.2.5 Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software einschließlich einer Programmänderung für den eigenen Gebrauch ist zulässig, insbesondere zum Zwecke der Fehlerbeseitigung. Sofern die Handlung aus gewerblichen Gründen vorgenommen wird, ist sie nur zulässig, wenn sie zur Schaffung, Wartung oder zum Funktionieren eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms unerlässlich ist und die notwendigen Informationen auch nicht veröffentlicht worden und/oder sonst wie zugänglich sind.
3.2.6 Der Kunde wird dafür sorgen, dass die Produkte, deren Vervielfältigungen und die Dokumentationen ohne schriftliche Zustimmung von NCS nicht an Dritte weitergegeben werden.
3.2.7 Die Anzahl der Lizenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem in der Beauftragung liegenden Vertragsangebots des Kunden und der hierauf gerichteten Auftragsbestätigung ...
Nutzungsrechte. 9.1 Soweit der Auftragnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über vorbestehende ge- werbliche Schutzrechte, Know-how oder Ur- heberrechte verfügt, die er bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Lieferungen und/oder Leistungen oder Teilen davon ver- wendet und/oder mit diesen untrennbar ver- bindet („Vorbestehende Rechte“), und soweit in der Bestellung bzw. in den jeweils vorrangi- gen Besonderen Bestellbedingungen oder in Ziffer 9.4, 9.5 und 9.6 AEB nicht anderweitig geregelt, räumt der Auftragnehmer im Zeit- punkt der Erbringung der vertraglich geschul- deten Lieferungen und/oder Leistungen TenneT an den Vorbestehenden Rechten das nicht ausschließliche, weiterübertragbare und unterlizensierbare, zeitlich und räumlich un- beschränkte sowie unwiderrufliche Recht ein, die Vorbestehenden Rechte mit den vertrag- lich geschuldeten Lieferungen und/oder Leis- tungen bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Auftragnehmer wird aus diesen Rechten keine Ansprüche gegen TenneT herleiten, die die dauerhafte Nutzung der vertraglich geschul- deten Lieferungen und/oder Leistungen in ir- gendeiner Art gefährden können. Mit der available for sales tax purposes is to be as- sessed independently.
Nutzungsrechte. 5.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist in jedem Fall durch ein Nutzungshonorar gesondert zu vergüten. Sie ist bei rechtlich geschützten Leistungen nicht gestattet und berechtigt den Kommunikationsdesigner neben der Forderung eines ergänzenden Nutzungshonorar zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprü- chen. Jede auch nur teilweise Nachahmung eines rechtlich geschützten Entwurfs oder einer rechtlich ge- schützten Reinzeichnung ist unzulässig. Sämtliche Entwürfe, Reinzeichnungen, Konzeptionen und sonstige Leistungen des Kommunikationsdesigners werden dem Auftraggeber im Sinne des § 18 Abs. 1 UWG anver- traut. Eine unbefugte Verwertung oder Mitteilung an Dritte außerhalb der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ist unzulässig.
5.2 Der Kommunikationsdesigner räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird im Zweifel jeweils nur das einfache Nutzungs- recht eingeräumt.
5.3 Jede Übertragung oder Teilübertragung von Nutzungsrechten und jede Einräumung von Unterlizenzen be- darf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kommunikationsdesigners.
5.4 Die Nutzungsrechte gehen Zug um Zug mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung auf den Auftragge- ber über.
5.5 Geschützte Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Kommunikations- designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Der Kommunikationsdesigner hat das Recht eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner geschützten Entwürfe und Rein- zeichnungen zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen an den vorgenannten Werkleistungen zu gefährden.
Nutzungsrechte. (1) Mit vollständiger Bezahlung des Entgelts erhält der Auftraggeber ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich beschränktes, unübertragba- res und jederzeit widerrufliches Recht zur Nutzung der Software. Die Vertragssoftware darf nur durch maximal die Anzahl Arbeitsplät- zen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Auftraggeber erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestim- mungsgemäßen Gebrauch durch den Auftraggeber. Die Anzahl der Li- zenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem Lizenzschein. In keinem Fall hat der Auftraggeber das Recht, die erworbene Vertragssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unter zu lizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wieder- zugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z.B. im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“. Der Verfasser bleibt Eigentümer der Software.
(2) Nutzt der Auftraggeber die Software in einem Umfang, der die erwor- benen Nutzungsrechte qualitativ (Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (Anzahl der erworbenen Nutzung) überschreitet, so ist die- ser verpflichtet, unverzüglich die notwendigen Nutzungsrechte gegen Entgeltzahlung zu erwerben. Unterlässt er dies, so wird der Verfasser die ihm zustehenden Rechte geltend machen.
(3) Alle Rechte an der Software – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – stehen aus- schließlich dem Verfasser zu, auch soweit Software durch Vorgaben oder Mitarbeit des Auftraggebers entstanden ist. Der Auftraggeber hat an der Software nur die in Abs. (1) und (4) genannten nicht ausschließ- lichen Befugnisse.
(4) Der Auftraggeber darf eine Sicherungskopie erstellen, soweit dies zur Sicherung der eigenen Nutzung erforderlich ist. Notwendig dabei ist die dauerhafte Anbringung des Vermerks als „Sicherungskopie“ so- wie des Urheberrechtsvermerks mit dem Namen des Verfassers.
(5) Die zur Softwareidentifikation dienende Merkmale, wie z.B. Urhe- bervermerke und Seriennummern dürfen nicht entfernt oder verän- dert werden.
(6) Der Auftraggeber ist zu keinerlei Änderungen am Programmcode befugt, auch nicht zu Zwecken der Fehlerbeseitigung. Ein Dekompi- lieren der Software ist nicht zulässig.
(7) Die Kosten für den Einsatz von verbesserten Versionen der Software und deren Installation trä...
Nutzungsrechte. 5.1. An einer eventuell im Lieferumfang enthaltenen Software erhält KNAPP ein unwiderrufliches, nicht ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares, zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränktes Nutzungsrecht, welches mit dem Vertragspreis abgegolten ist.
5.2. Für individuell für KNAPP getätigte Entwicklungen und Arbeitsergebnisse (z.B. Analysen, Konzepte, lndividualsoftware inkl. dazugehöriger Dokumentation, Hardware-Entwicklungen und insbes. auch des Source Codes) überträgt der LIEFERANT unwiderruflich sämtliche übertragbaren Schutz- und Verwertungsrechte an den erbrachten Leistungen für alle zu diesem Zeitpunkt bekannten oder erst später bekanntwerdenden Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten mit ihrer Entstehung ohne gesonderte Vergütung exklusiv auf KNAPP. Die Übertragung gilt für alle Nutzungsrechte zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise unbeschränkt und gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, fort.
5.3. An ursprünglich nicht im Lieferumfang enthaltenen, aber projektbezogen im Rahmen der Vertragserfüllung durch den LIEFERANTEN entstandenen Arbeitsergebnissen (Analysen, Konzepte, lndividualsoftware inkl. dazugehöriger Dokumentation, Hardware-Entwicklungen) hat KNAPP ein ausschließliches, zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht.
3.7. XXXXX has the right to demand that the SUPPLIER temporarily stop further execution of the order at any time. In such a case, the SUPPLIER must detail to KNAPP the consequences which threaten to arise and offer KNAPP the most economical change to the project execution schedule. The parties will reach an agreement on this basis. The SUPPLIER cannot submit any claims against KNAPP for interruptions that last up to a maximum of 3 months.
Nutzungsrechte. 5.1 Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten Umfang. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt der Fotograf berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden.
5.2 Die Einräumung und Übertragung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte, auch an andere Redaktionen eines Verlags, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
5.3 Eine Nutzung der Bilder ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Jede Änderung oder Umgestaltung (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung) und jede Veränderung bei der Bildwiedergabe (z.B. Veröffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels elektronischer Retusche.
5.4 Bei jeder Bildveröffentlichung ist der Fotograf als Urheber zu benennen. Die Benennung muss beim Bild erfolgen.