Common use of Gewerbesteuerliche Verlustvorträge Clause in Contracts

Gewerbesteuerliche Verlustvorträge. Ein verbleibender gewerbesteuerlicher Fehlbetrag kann gegebe- nenfalls in zukünftige Erhebungszeiträume vorgetragen werden und entsprechend mit zukünftig anfallenden gewerbesteuerli- chen Gewinnen verrechnet werden. Eine Verrechnung des vor- getragenen Fehlbetrags bedingt allerdings die Unternehmens- und Unternehmeridentität. Unternehmensidentität bezieht sich auf die Tätigkeit des Publikums-AIF. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse muss die Tätigkeit des Publikums-AIF im Jahr der Verlustverrechnung der Tätigkeit im Erhebungszeitraum der Ver- lustentstehung entsprechen. Andernfalls ist eine Verrechnung des Verlustvortrags nicht möglich. Gleichfalls ist eine Verrech- nung insoweit nicht möglich, wie die Unternehmeridentität nicht gegeben ist. Hierbei wird bei einer Personengesellschaft auf die Mitunternehmer abgestellt. Ein Wechsel oder Ausscheiden im Kreis der Mitunternehmer führt demzufolge im Ergebnis zu einem (partiellen) Entfallen des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags, da dieser insoweit nicht mehr berücksichtigungsfähig ist. Ebenfalls ist bei der Gewerbesteuer die sogenannte Mindestbesteuerung zu beachten, d.h. der EUR 1 Mio. übersteigende maßgebende Gewerbeertrag ist nur bis zu 60% mit etwaigen Verlustvorträgen verrechenbar. Sollte ein Anleger seine Beteiligung an dem Publikums-AIF veräu- ßern, gehört der entstehende Veräußerungsgewinn nach § 7 S. 2 GewStG insoweit nicht zum Gewerbeertrag, wie er (wie hier an- genommen) auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer, also den jeweiligen Anleger, entfällt. Sofern je- doch ein Anleger nicht seinen gesamten Anteil am Publikums-AIF, sondern nur einen Teil seines Anteils veräußert, unterliegt der Ver- äußerungsgewinn als laufender Gewinn der Gewerbesteuer auf Ebene des Publikums-AIF. Der Anleger ist in einem solchen Fall nach dem Gesellschaftsvertrag verpflichtet, den Publikums-AIF von den dadurch entstehenden Steuern freizustellen.